Demnach dürfen die Provider weiterhin einfache Huawei- und ZTE-Komponenten nutzen, haben jedoch die Verpflichtung, flächendeckend auf andere Lösungen umzustellen – nicht nur in der Nähe sensibler Einrichtungen und Ministerien.
Ab spätestens Ende 2026 sind kritische Komponenten im Kernnetz, einschließlich zentraler 5G-Rechenzentren, nicht mehr zugelassen, erklärte Faeser. Anschließend folgt der Austausch der Zugangs- und Transportnetze, wie beispielsweise Funkmasten. Die finanziellen Details der Vereinbarung wurden vertraulich behandelt, und über mögliche Ausgleichszahlungen äußerte sich Faeser nicht.
Sorgen um Sabotage und Spionage
Faeser betonte die Dringlichkeit der Maßnahmen, um Deutschland vor Risiken durch Sabotage und Spionage beim Netzausbau zu schützen. Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock (beide Grüne) verglichen die Situation mit der früheren Abhängigkeit von russischem Gas und unterstrichen die Notwendigkeit, kritische Infrastrukturen wie das 5G-Mobilfunknetz nicht auf chinesische Technologie zu stützen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Einschränkungen der Mobilfunkversorgung nach dem Umbau.
Besonders Huawei als weltweit führendes Unternehmen in der Mobilfunk-Infrastruktur steht im Mittelpunkt der politischen Vorbehalte. Auch der kleinere Wettbewerber ZTE aus China gerät in den Fokus. Huawei, bekannt für Smartphones, Tablets und Laptops sowie als Zulieferer für Infrastrukturprojekte, ist nicht börsennotiert und gehört seinen Mitarbeitern. Es unterliegt jedoch dem Einfluss der Kommunistischen Partei und der chinesischen Staatsführung, was Vertrauensfragen aufwirft.
US-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler behaupten, dass Huawei aufgrund der autoritären Strukturen in China zur Spionage im Ausland gezwungen sei. Kritisiert wird auch die intransparente Firmenstruktur, obwohl konkrete Beweise für Spionage oder Sabotage fehlen.
Alternative Anbieter aus Skandinavien
Neben Huawei und ZTE dominieren Nokia aus Finnland und Ericsson aus Schweden den Markt für Radio Access Networks (RAN). Diese europäischen Unternehmen bieten technologisch vergleichbare Lösungen an, obwohl chinesische Anbieter häufig preislich attraktiver sind. Alternativ wird Open RAN diskutiert, bei dem Komponenten verschiedener Hersteller kombiniert werden können. Neue Anbieter wie Rakuten Symphony (Japan) und Juniper Networks (USA) gewinnen dadurch an Bedeutung.
Großbritannien hat bereits 2020 Huawei als Ausrüster ausgeschlossen. Ein 5G-Benchmarking-Test von Medux aus Spanien im Februar 2024 zeigte, dass Großbritannien international schlecht abschnitt. Berlin führte das Metropolen-Ranking an, gefolgt von Barcelona und Paris, während London auf dem letzten Platz landete. Digitalminister Wissing zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass Deutschland diese Probleme durch die geplanten Übergangsfristen vermeiden wird und der 5G-Ausbau planmäßig voranschreitet.
