Scharfe Kritik übt der Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt) an der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung. Ist diese Einnahmen-Ausgaben-Planung wirklich im besten Interesse der Steuerzahler? Zweifel sind angebracht. Von einer Konsolidierung der Staatsfinanzen fehlt jede Spur.
Während Deutschland mit einer Staatsverschuldung von 2.445 Milliarden Euro kämpft, setzt die Ampelkoalition weiter auf steigende Ausgaben. Mit dem Ende der Sommerpause stehen ab Dienstag die entscheidenden Haushaltsberatungen im Bundestag an.
Echte Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt 2025? Fehlanzeige.
Die Haushaltspläne für 2025 bis 2027 verdeutlichen die eskalierende Ausgabenpolitik der Regierung. Im Vergleich zu den Planungen vom Juli 2023 sollen nun gigantische 62 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden. Statt der ursprünglich geplanten 452 Milliarden Euro ist der Etat für 2025 auf fast 489 Milliarden Euro angewachsen.
Milliardenschwere Haushaltslöcher werden mit provisorischen Platzhaltern überbrückt, während unklar bleibt, woher die erhofften Mehreinnahmen kommen sollen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel bemängelt: „Die Ampel will bei ihren Aufgaben und Ausgaben einfach keine Prioritäten setzen. Das führt zu Buchungsmethoden, die verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen (…).“ Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik sieht anders aus.
„Löchriger Käse“ statt Finanzplanung: Chaos im Bundeshaushalt
Holznagel zieht einen drastischen Vergleich und bezeichnet die Haushaltsstrategie als „Schweizer Käse“, da sie seiner Meinung nach voller Lücken bei den Einnahmen und Ausgaben ist. Anstatt dringend notwendige Sparmaßnahmen zu ergreifen, hält die Ampelregierung an leeren Versprechungen und überdimensionierten, ungesicherten Ausgaben fest.
Der Haushaltsplan sei nicht nur unvollständig, sondern auch schlecht durchdacht. Kann das Parlament auf dieser Grundlage eine ernsthafte Debatte führen? Holznagel äußert Zweifel, da der Entwurf zu chaotisch gestaltet sei.
Mehr Geld für alle: Sparmaßnahmen bleiben Wunschdenken
Was genau kritisiert der BdSt? Zum Beispiel, dass die Ministerien immer mehr Geld verlangen. Ein genauer Blick zeigt: 14 Ressorts erhalten deutlich mehr Mittel, während nur zwei Ministerien leichte Kürzungen hinnehmen. Sparen? Fehlanzeige. Der BdSt-Präsident sieht keine Fortschritte: „Nur das Entwicklungsministerium und das Bauressort müssen ein wenig sparen.“
Eskalierende Neuverschuldung: Schuldenbremse wird gefährlich strapaziert
Auch die geplante Nettokreditaufnahme steigt drastisch: Statt der ursprünglich veranschlagten 46 Milliarden Euro, plant die Regierung nun mit 117 Milliarden Euro bis 2027. Besonders in der Kritik steht die Schuldenpolitik für soziale Leistungen wie das Bürgergeld und Subventionen, zum Beispiel die Förderung erneuerbarer Energien. Die Frage, wie diese steigenden Ausgaben finanziert werden sollen, beantwortet die Regierung mit einer weiteren Kreditaufnahme. Der Nachtragshaushalt 2024 sieht dafür neue Schulden in Höhe von 50 Milliarden Euro vor.
Das Problem: In Deutschland ist die Schuldenbremse verfassungsrechtlich verankert, um zu verhindern, dass der Staat übermäßig neue Schulden aufnimmt. Sie verpflichtet den Bund seit 2016, die jährliche Neuverschuldung auf 0,35-Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Der BdSt warnt eindringlich, dass die Regierung diese Grenze gefährlich ausreizt. Die Entscheidung, Schulden in dieser Größenordnung aufzunehmen, ohne einen klaren Plan für den Abbau zu haben, ist eine riskante Strategie, die langfristige finanzielle Stabilität gefährdet.
Rückzahlung der Krisenschulden ignoriert: Regierung missachtet Tilgungsverpflichtungen
Die Regierung ignoriert außerdem die vom Grundgesetz ab 2028 festgelegte Verpflichtung zur Rückzahlung der Krisenschulden. Während der Corona- und Energiekrisen nahm Deutschland zahlreiche Notkredite auf. Doch das Grundgesetz schreibt vor, dass diese Schulden spätestens ab 2028 schrittweise zurückgezahlt werden müssen – mit einer Tilgung von mindestens 9,2 Milliarden Euro pro Jahr.
Die Ignoranz der Regierung gegenüber den klaren verfassungsmäßigen Vorgaben zur Tilgung der Krisenschulden wirft laut BdSt schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen auf. Wenn die Verpflichtung zur Rückzahlung ab 2028 nicht ernst genommen wird, droht nicht nur ein Bruch mit dem Grundgesetz, sondern auch eine weitere Belastung künftiger Generationen. Es wird klar, dass die Regierung den dringenden Handlungsbedarf verkennt.
Kurzsichtige Politik: Steuerzahler fordern nachhaltige Reformen
Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Staatsschulden ist unerlässlich, um die langfristige wirtschaftliche Stabilität zu sichern und das Vertrauen der Bürger in die Finanzpolitik zu stärken. Doch ein klarer Plan der Ampel fehlt. Laut BdSt wirkt es, als verfolge die Regierung nur kurzfristige politische Ziele, um sich bis zur nächsten Wahl über Wasser zu halten – anstatt eine nachhaltige Lösung für die finanziellen Herausforderungen zu entwickeln. Dabei führen die Steuerzahler bereits 52,6-Prozent ihres Einkommens in Form von Steuern und Sozialabgaben an den Staat ab – so das Ergebnis einer Berechnung des Deutschen Steuerzahlerinstituts auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts.
Leere Versprechungen dürfen jetzt keine Option mehr sein. Der BdSt fordert die Politik auf, endlich nachhaltige Reformen umzusetzen, die das Land auf einen zukunftssicheren Kurs bringen – bevor es zu spät ist. Eine Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik ist dringend notwendig, mit klaren Prioritäten, transparenten Sparmaßnahmen und einer langfristigen Strategie zur Schuldenrückführung. Besonders wichtig ist es, dass die Schuldenbremse strikt eingehalten wird und ab 2025 deutliche Einsparungen in allen Ministerien erfolgen.
