Illegale Parteispende? Bundestagsverwaltung prüft Musk-Weidel-Live-Interview
Am Donnerstagabend startete um 19 Uhr der öffentliche Weidel-Musk-Livestream auf X. Bereits viele Stunden zuvor gehörte das Thema auf Google zu den beliebtesten Suchanfragen. Doch dass das Interview zwischen dem Tech-Unternehmer Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel auch die Aufmerksamkeit der Bundestagsverwaltung erregt, damit war im Vorfeld nicht zu rechnen. Auf die Frage, ob es sich bei dieser Aktion auf Musks Plattform X (ehemals Twitter) möglicherweise um eine unzulässige Parteispende handeln könnte, erklärte ein Sprecher: "Die Bundestagsverwaltung führt im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durch."
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Jahr 2020 Werbekampagnen für den damaligen AfD-Politiker Jörg Meuthen, die von der Schweizer Goal AG während des Landtagswahlkampfs 2016 in Baden-Württemberg organisiert wurden, als unerlaubte Parteispende eingestuft. Es folgte dabei der Einschätzung der Bundestagsverwaltung, die daraufhin eine Strafzahlung verhängte.
Das Gespräch: über Gott, die Welt und Adolf Hitler als Kommunist
Weidel kritisiert Merkel-Regierung als "erste grüne Kanzlerin"
Mit einer Generalabrechnung mit der Merkel-Regierung hat die AfD-Vorsitzende Alice Weidel den Online-Talk mit dem US-Milliardär Elon Musk eröffnet. Weidel bezeichnete die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Deutschlands "erste grüne Kanzlerin" und kritisierte gleichermaßen deren Zuwanderungspolitik als auch den Atom-Ausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Elon Musk fordert Rückkehr zur Atomkraft
Tech-Milliardär Elon Musk hat Deutschland geraten, zur Atomkraft zurückzukehren und Nuklearenergie deutlich auszubauen. "Ich denke, dass es richtig ist, den Anteil der Kernenergie in Deutschland deutlich zu erhöhen. Das wäre großartig", sagte Musk in einem öffentlichen Online-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel auf seiner Plattform X.
"Als ich gesehen habe, dass Deutschland die Kraftwerke abschaltet, nachdem es von den Gaslieferungen aus Russland abgeschnitten wurde, dachte ich, das ist verrückt. Das ist eine der verrücktesten Sachen, die ich je gesehen habe", kritisierte der Vertraute des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Kernkraft sei eine der besten Stromquellen. Auch Weidel sprach sich in der Unterhaltung mit Musk vehement für Atomenergie aus.
Deutschland war Mitte April 2023 aus der Nutzung von Kernenergie ausgestiegen. Die letzten drei Meiler wurden endgültig abgeschaltet. Davor hatte die Bundesregierung aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschieden, die Meiler noch für ein paar Monate länger laufen zu lassen. Ursprünglich sollte der Atomausstieg bereits zum 31. Dezember 2022 vollzogen sein.
Kritik an deutscher Bürokratie: Musk und Weidel machen sich lustig
In ihrem öffentlichen Online-Gespräch haben sich der US-Milliardär Elon Musk und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel über deutsche Bürokratie lustig gemacht. Weidel fragte Musk, ob er wisse, wie lange es dauert, um in Deutschland ein Unternehmen anzumelden. Der Tech-Unternehmer lachte und sprach dann über die Eröffnung seiner Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin.
Er habe damals "einen Lastwagen voller" Papiere bei den deutschen Behörden abliefern müssen, sagte Musk. Gleichzeitig betonte er, die Landesregierung von Brandenburg und die Bundesregierung hätten Tesla damals sehr bei der Eröffnung der Autofabrik unterstützt. Dennoch sei der Prozess aufgrund der hohen Zahl von Vorschriften extrem aufwendig gewesen. Dass die Brandenburger AfD damals gegen das Tesla-Werk Stimmung gemacht hatte, war zwischen Musk und Weidel kein Thema.
Musk erneuert Wahlempfehlung für die AfD
Der US-Milliardär Elon Musk hat seine Wahlempfehlung für die AfD erneuert. "Nur die AfD kann Deutschland retten", sagte er im Online-Talk mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel auf seiner Plattform X. Wenn man unglücklich mit der Situation in seinem Land sei, müsse man für Veränderung ("change") stimmen, sagte Musk in dem auf Englisch geführten Gespräch. "Sonst wird es in Deutschland noch viel, viel schlimmer werden."
Diskussion über Migration: Weidel kritisiert deutsche Politik
Während ihres Online-Talks mit US-Milliardär Elon Musk hat AfD-Chefin Alice Weidel die deutsche Migrationspolitik seit 2015 kritisiert. Seitdem seien 7 Millionen Menschen ins Land gekommen, sagte Weidel auf Musks Plattform X. Ein Großteil davon habe vor dem Grenzübertritt seine Pässe entsorgt, um nicht abgeschoben werden zu können, sagte Weidel in dem auf Englisch geführten Gespräch weiter.
Musk sagte, Ähnliches passiere in den USA. Deswegen sei es auch zu einem Zustrom von Kriminellen gekommen, weil man diese aufgrund mangelnder Papiere nicht überprüfen könne.
Bildungssystem unter Beschuss: Weidel spricht von "wahnwitziger Agenda"
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat im Online-Talk mit dem US-Milliardär Elon Musk eine "wahnsinnige" und "sozialistische" Agenda im deutschen Bildungssystem kritisiert. Die jungen Leute würden in der Schule und Universität nur etwas über Gender Studies lernen, sagte sie. Musk entgegnete, dass es sich anhöre, als habe "dieser woke-mind-virus" das Land befallen.
Hitler-Vergleiche: Weidel äußert umstrittene Ansichten
AfD-Chefin Alice Weidel hat den Nationalsozialisten Adolf Hitler als "Kommunisten" bezeichnet. "Nationalsozialisten, wie das Wort schon sagt, waren Sozialisten", sagte Weidel in ihrem Online-Gespräch mit dem US-Tech-Milliardär Elon Musk auf dessen Plattform X. "Er war ein Kommunist und sah sich selbst als Sozialisten."
Hitler habe Unternehmen verstaatlicht und hohe Steuern verlangt. "Und der größte Erfolg nach dieser schrecklichen Ära in unserer Geschichte war, Adolf Hitler als rechts und konservativ zu bezeichnen", sagte die AfD-Chefin. "Er war genau das Gegenteil. Er war kein Konservativer, er war kein Libertärer. Er war dieser kommunistische, sozialistische Typ. Punkt." Die AfD sei "genau das Gegenteil".
Weidel zog im Zusammenhang mit der Regulierung des Internets einen weiteren Hitler-Vergleich und sagte: "Weißt du, was Adolf Hitler als erstes getan hat? Er hat die Redefreiheit abgestellt, er hat die Medien kontrolliert." Andernfalls wäre Hitler nie so stark geworden, meinte Weidel.
Hoffnungen auf Trump: Weidel glaubt an Frieden in der Ukraine
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hofft, dass Donald Trump nach seinem Amtsantritt als US-Präsident den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden wird. Europäische Politiker seien dazu nicht in der Lage, sagte die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl in einem Online-Gespräch mit dem US-Unternehmer und Berater des künftigen Präsidenten, Elon Musk. Viele Menschen in Europa seien berechtigterweise besorgt, denn der Konflikt habe ein hohes Eskalationspotenzial. Die europäischen Regierungen hätten "keine Strategie", um ein Ende dieses Krieges herbeizuführen.
"Ja, ich denke, Präsident Trump wird diesen Konflikt sehr schnell lösen", sagte Musk. Ukraine sei ein viel kleineres Land als Russland und könne nicht so lange durchhalten.
Weidel zu Israel: "Deutschland muss jüdisches Leben schützen"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Ansicht von AfD-Chefin Alice Weidel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern viele Fehler gemacht. Dennoch müsse Deutschland die Verantwortung dafür übernehmen, jüdisches Leben zu schützen, sagte Weidel beim Online-Gespräch mit dem US-Milliardär Elon Musk auf dessen Plattform X.
Zuvor hatte Musk Weidel gefragt, ob sie das Existenzrecht Israels unterstütze, was Weidel bejahte. Im Konflikt mit den Palästinensern sehe sie allerdings aktuell keine mögliche Lösung.
Ihre eigene Partei nannte Weidel in dem auf Englisch geführten Gespräch "den einzigen Beschützer der jüdischen Menschen in Deutschland".
Der Zentralrat der Juden in Deutschland und das American Jewish Committee Berlin (AJC) haben allerdings vor einem Erstarken der AfD gewarnt. Sie bezeichnen die AfD als "völkisch-rechtsextreme", "antiwestliche" Partei mit einer "ganz offensichtlichen antisemitischen Ideologie".
Mars, Universum und auf der Suche nach Gott
Zum Schluss des Talks wurde es spacig: Musk kam bei einem seiner Lieblingsthemen, Mars-Reisen, ins Schwärmen, als Weidel ihn danach fragte - und bei seinen langen Ausführungen dann kaum noch zu Wort kam. Schließlich fragte sie Musk, ob er an Gott glaube. "Ich bin sicherlich offen für die Idee von Gott. Ich bin offen dafür, an Dinge zu glauben." Angesichts der vielen bösen Dinge, die auf der Welt passierten, stelle sich aber die Frage: "Wenn es jemanden gibt, der uns ständig auf moralischer Basis beobachtet, dann erscheint es seltsam, dass einige sehr böse Dinge passieren dürfen." Musk schob nach: "Vielleicht ist das der Fall. Ich weiß es nicht."
Weidel hatte Musk zum Schluss des Online-Talks gefragt, ob er an Gott glaube. Sie selbst gab zum Besten, es gehe ihr ähnlich wie ihm. "Um ehrlich zu sein, ich bin immer noch auf der Suche", erwiderte die AfD-Chefin "Ich weiß nicht, was ich glauben soll." Und schloss am Ende des Gesprächs mit: "Es war wunderbar."
Fazit: Schlagzeilen und vermeintliche Lösungen für fast alles
Wie einig kann man sich also sein? Sehr einig, wenn man dieselbe Ideologie vertritt und ähnliche Interessen verfolgt: Die Grünen sind schuld, Atomkraft muss wieder her - und Hitler war natürlich ein Kommunist, kein Rechter, na klar, das steckt ja schon in dem Wort "Nationalsozialist". Was also soll man von diesem "Interview" halten? Der eine will eine schwache EU und hat die Ziele seiner Unternehmen fest im Blick, denen die EU im Wege steht. Die andere führt eine rechtspopulistische Partei in den Wahlkampf, die in Teilen als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt und auf jeden Fall ordentlich nationalistisch unterwegs ist, und der die EU ein Dorn im Auge ist. Beide greifen elementare Sorgen der Menschen mit geübtem Griff auf - Krieg, Bürokratie, Migration, Energiekosten - und verpassen ihnen ein altbekanntes Narrativ, das bei vielen verfängt. Dass es politisch aktuell wenig packende und motivierende Visionen gibt, dass die Lage ernst ist, dass es der Wirtschaft schlecht geht, dass die Polykrise kompliziert ist und dass zudem mit Scholz, Habeck und Lindner die gleichen Nasen wieder zur Wahl antreten, die die Ampelkoalition versemmelt haben - das alles hilft der AfD. Auf X schwadronieren Elon Musk und Alice Weidel also munter drauflos - und ob das, was sie erzählen, stimmt oder nicht, ist erstmal egal. Ihnen selbst sowieso, und ihren Fans auch. Das Gespräch ist ein Symbol, es sorgt für Medienrummel - und es ist auch ein Testballon dafür, wie weit man in der Öffentlichkeit gehen kann.
Treffen mit turbulenter Vorgeschichte
Das Treffen mit Weidel hatte eine turbulente Vorgeschichte. Kurz vor Weihnachten legte Musk der AfD ein dickes Geschenk unter den Baum: "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb er auf seiner Plattform. Weidel bedankte sich postwendend. Der einsetzenden Debatte und Kritik über Einmischung in die Bundestagswahl setzte Musk zur Freude der AfD noch eins drauf und bekräftigte seine Aussage in einem Beitrag in der "Welt am Sonntag" - ausgerechnet in einer Zeitung - ein Medium, das zu den von Musk gescholtenen "alten" Medien gehört, denen er immer wieder unterstellt, Lügen zu verbreiten.
Merz: Übergriffig und anmaßend
Der Beitrag, über den sogar gemutmaßt wurde, dass Musk ihn von einer KI habe schreiben lassen, feuerte die Debatte noch weiter an. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nannte Musks Wahlaufruf für die AfD "übergriffig und anmaßend." Kanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte, dass sich der Unternehmer - immerhin Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump - "für eine in Teilen rechtsextreme Partei" einsetze, "die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will". Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck warnte Musk im "Spiegel" vor weiteren Versuchen, den Wahlkampf in Deutschland zu beeinflussen. "Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!", sagte Habeck im Gespräch mit dem "Spiegel". "Die Kombination von ungeheurem Reichtum, der Kontrolle über Informationen und Netzwerke, dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und dem Willen, Regeln zu ignorieren, ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie."
Ansporn für den Tesla-Chef
Die Debatte spornte den Tesla-Chef nur noch weiter an. Als ein X-Nutzer vorschlug, er solle doch mit Weidel einen Live-Talk bei X machen, reagierte der Milliardär mit "ok" und schrieb später einer AfD-nahen Influencerin, die sich ebenfalls zu der Debatte geäußert hatte: "Warte bis Alice und ich ein X-Spaces-Gespräch führen. Dann verlieren sie ihren Verstand" - versehen mit zwei Lachsmileys mit Tränen. Schon bald darauf berichtete Weidels Sprecher von einem Austausch über ein Live-Gespräch mit Musks Team. Dieser habe sich bereits vor einigen Monaten für das AfD-Programm interessiert.
EU verfolgt Musks Aktivitäten aufmerksam
Die EU beobachtet Musks Aktivitäten schon länger. Seit gut einem Jahr läuft ein Verfahren gegen seine Plattform X. Geprüft wird, ob diese gegen das EU-Digitalgesetz (DSA) verstößt. Große Plattformen wie X, Tiktok oder Google müssen sich an bestimmte Regeln halten, sonst drohen ihnen hohe Strafen. Die EU-Kommission betont zwar, Meinungsfreiheit sei auch für Plattformbesitzer wie Musk geschützt, Plattformen müssten aber sicherstellen, dass sie nicht für die Manipulation von Wahlen oder die Untergrabung des zivilen Diskurses genutzt würden.
"Politico" hatte vorab berichtet, ein Team von bis zu 150 Beamten der Kommission werde den Musk-Weidel-Talk verfolgen. Dabei solle es aber weniger um die Inhalte des Gesprächs gehen, als darum, ob der Algorithmus von X den Livestream so prominent bei den X-Nutzern in Europa verbreitet, dass der AfD damit ein Wahlkampfvorteil verschafft wird.
Gewerkschaften verlassen Plattform X
Mehrere Gewerkschaften haben unterdessen ihren Austritt von der Plattform X bekannt gegeben. "Seit der Übernahme von X, früher Twitter, durch Elon Musk werden dort überwiegend Hass, rechte Propaganda, antidemokratische Inhalte, Verschwörungstheorien und Desinformation verbreitet", erklärte Frank Tekkilic, Sprecher der IG BAU. Dies sei mit den Werten der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt nicht vereinbar.
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben angekündigt, die Plattform X künftig nicht mehr zu nutzen.
Der Bundesgerichtshof teilte ohne Angabe von Gründen mit, Pressemitteilungen nicht mehr über X zu verbreiten. Man nutze nun den Kurznachrichtendienst Mastodon.
