Politik

Gericht bestätigt: Sächsische AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden

Der sächsische Landesverband der AfD hatte 2023 gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes Beschwerde eingelegt, die Partei als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen. Ein Gericht in Sachsen folgte nun der Beurteilung des Verwaltungsgerichts Dresden, das der Behörde zuvor Recht gab.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
21.01.2025 12:40
Aktualisiert: 21.01.2025 12:40
Lesezeit: 1 min
Gericht bestätigt: Sächsische AfD darf als rechtsextrem bezeichnet werden
Der sächsische Landesverband der AfD darf laut einem Gerichtsurteil als "rechtsextrem" bezeichnet werden. (Foto: dpa) Foto: Sebastian Kahnert

Im Folgenden:

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigt, dass der sächsische Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung"...

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