Wahlprogramme 2025 Vergleich: Energiepolitik Deutschland - das wollen Grüne, BSW, Linke und FDP

Hier in Teil 1 des Artikels zum Thema Energiepolitik Deutschland: Was wollen die Parteien geht es um die energiepolitischen Vorschläge von Bündnis 90/die Grünen, BSW, der Linken und FDP. Die Wahlprogramme von CDU/CSU, AfD und SPD zu diesem Thema finden Sie in Teil 2.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen eine Abschwächung des Klimaschutzes verhindern. Mehr Akzeptanz könne es nur geben, wenn Klimaschutz "einfacher und bezahlbarer" werde. Insgesamt sei ein "Instrumentenmix" aus marktwirtschaftlichen Mechanismen und gezielten staatlichen Eingriffen nötig, etwa durch Förderprogramme. Für den Energiesektor bedeutet das: Bis 2035 soll Strom vollständig klimaneutral erzeugt werden. Dies sei jedoch nur möglich, wenn massiv in den Netzausbau, Speicher und Biogaskraftwerke investiert wird, die mit Abfall- und Reststoffen betrieben werden sollen. Beim Atomausstieg wollen die Grünen, auch wegen der ungelösten Endlagerfrage, bleiben. Im Gebäudesektor setzt das Wahlprogramm auf mehr Wärmenetze und Wärmepumpen. Global sei der Wettbewerb zwischen Verbrennern und E-Autos bereits entschieden, schreiben die Grünen. Man müsse den Umstieg auf E-Mobilität nun beschleunigen, mit Förderprogrammen für Ladeinfrastruktur und "sozial ausgewogenen Kauf- und Leasing-Anreizen für verbrauchsarme E-Autos". Das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene ab 2035 soll beibehalten werden. Auf den Autobahnen strebt die Partei ein Tempolimit von 130 km/h an. Die Grünen befürworten den Emissionshandel über CO2-Zertifikate, wollen jedoch "einen Großteil der Einnahmen" unmittelbar wieder auszahlen: als "sozial gestaffeltes Klimageld an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen". Nicht alle CO2-Emissionen werden sich vermeiden lassen, heißt es weiter. In bestimmten Industrien werde es weiterhin diese Abgase geben. Daher sprechen sich nun auch die Grünen dafür aus, die CCS-Technik zu nutzen, um Kohlendioxid unterirdisch zu speichern.

Klima

• „Die Klimakrise ist eines der größten Sicherheitsrisiken des 21. Jahrhunderts“, betonen die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Klimaschutz sei Menschenschutz. Der Rückgriff auf fossile Technologien führe in den wirtschaftlichen Stillstand.
• Nach aktuellen Plänen der Bundesregierung soll Deutschland spätestens 2038 bundesweit aus der Kohleverstromung aussteigen. Die Grünen fordern den Kohleausstieg bereits bis 2030 und setzen auf die Wiedereinführung von CO2-Sektorzielen.
• Die Grünen möchten die Kosten des Klimaschutzes teilweise durch Kreditaufnahmen finanzieren. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen „einen Großteil der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als ‚Klimageld‘ zurückerhalten“.

Umwelt

• „Indem wir die Natur wiederherstellen und schützen, schützen wir uns selbst“, heißt es im Wahlprogramm.
• Die Grünen fordern ein neues Bundeswaldgesetz, „das natur- und klimaverträgliche Holznutzung zum Standard macht“.
• Die Partei setzt auf mehr Bio. Ziel ist ein Anteil von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030.

Energie und Verkehr

• Die Grünen streben einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien an. Das betrifft neben Kohle und Atomkraft auch die Gasförderung in Deutschland.
• Weil erneuerbare Energien nicht kontinuierlich verfügbar sind, sei ein rascher Ausbau intelligenter Stromnetze, Speicherkapazitäten und dezentraler Energieerzeugung notwendig.
• Die Grünen wollen einen milliardenschweren „Deutschlandfonds“ auflegen.
• Konkret versprechen sie, daraus die Netzentgelte für überregionale Übertragungsnetze zu finanzieren.
• Aus Kostengründen sollen oberirdische Stromkabel wieder Standard werden.
• Die Zahl der Wege mit dem Fahrrad und zu Fuß soll bis 2030 verdoppelt werden.
• Die Grünen befürworten ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

Klimaneutralität werde absehbar nicht möglich sein, sagt das BSW und spricht von einer "100-Prozent-Klimaneutral-Ideologie". Diese verteuere alles, vom Auto über Strom bis hin zur Wärmepumpe. Den CO2-Preis, der zu Aufschlägen für klimaschädliche Produkte führt, möchte das BSW vollständig abschaffen. "Billige Energie" sei "allein mit Wind und Sonne" nicht erreichbar, warnt das Wahlprogramm. Stattdessen brauche es wieder Gas aus Russland, und darüber müsse die nächste Bundesregierung verhandeln. Gleichzeitig sollen Photovoltaikanlagen "auf öffentlichen Gebäuden, auf Parkplätzen, Ställen und Werkshallen" gefördert werden. Im Verkehrsbereich sieht die Partei das Auto weiterhin als wichtigstes Verkehrsmittel. E-Autos seien jedoch zu teuer, und ihre Akkus seien unzuverlässig. Deshalb möchte das BSW ebenfalls das Verbrenner-Verbot abschaffen.

Klima

• Das Bündnis Sahra Wagenknecht bekennt sich zum Pariser Klimaabkommen, fordert aber eine „Abkehr vom Wunschdenken einer schnell erreichbaren völligen Klimaneutralität“.
• Der CO2-Preis soll abgeschafft werden, da er die Bevölkerung belaste. Ein Emissionshandel sei nur dann sinnvoll, „wenn er weltweit zur Anwendung käme“.
• Das BSW setzt beim Klimaschutz vor allem auf „Förderung und Anreize“ zur Entwicklung neuer Technologien, etwa Anlagen zur Speicherung von CO2.

Umwelt

• Das BSW verknüpft Natur- und Tierschutz mit der Landwirtschaft.
• Priorität habe der Schutz der Agrarflächen. „Wälder, Grünland und Moore sind durch schonende Nutzung zu erhalten.“
• Die Partei lehnt die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Ökologie und soziale Verantwortung) für Unternehmen ab.

Energie und Verkehr

• Deutschland soll wieder Gas aus Russland über die Nord-Stream-Pipelines beziehen.
• Die Partei lehnt den Neubau „konventioneller Atomkraftwerke“ ab, zeigt sich jedoch grundsätzlich offen für Kernfusion.
• Das Bündnis will Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, Parkplätzen, Ställen und Werkshallen fördern. Alte Windanlagen sollen durch neue ersetzt werden.
• Das BSW will die Netze mittelfristig verstaatlichen und verhindern, dass private Betreiber damit Renditen erzielen.
• Die Partei plant, die Netzentgelte aufs Minimum zu reduzieren.
• Die Netzentgelte sollen künftig nicht mehr durch die Stromverbraucher bezahlt, sondern aus Steuergeld finanziert werden.
• Das Heizungsgesetz und das Verbrennerverbot sollen abgeschafft werden. Ein Tempolimit fordert die Partei nicht.

Die Linke

Superreiche müssten deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen, fordert die Linke: Sie will "Privatjets und Megayachten mit über 60 Metern Schiffslänge" verbieten. Zudem brauche es eine Vielfliegersteuer, um beispielsweise klimaschädliche "Kurztrips zum Shoppen nach Dubai" teurer zu machen. Investieren möchte die Linkspartei vor allem in das öffentliche Verkehrsangebot und ein Neun-Euro-Ticket. Schüler, Azubis, Studierende und Senioren sollen sogar kostenlos im ÖPNV mitfahren. Für "große, schwere Autos" sollen höhere Kfz-Steuern fällig werden. Die Hersteller sollen ihre Produktion möglichst auf reine Elektromobilität umstellen. Zuschüsse für kleine E-Autos sollen vor allem Handwerksbetriebe oder Pflegedienste erhalten. Mit all diesen Maßnahmen plädiert die Partei für ein ambitionierteres Klimaziel: Bereits 2040 strebt sie Klimaneutralität in Deutschland an. Die Ampelkoalition habe ihr Versprechen nicht gehalten, steigende CO2-Preise über ein Klimageld auszugleichen, kritisiert das linke Wahlprogramm. 2025 will die Linke eine Direktzahlung von 320 Euro jährlich pro Person einführen. Reiche sollen aber zugleich einen "Energie-Soli" leisten. Den Atomausstieg möchte die Linke beibehalten, dafür brauche es auch einen europaweiten Plan. Die CCS-Technik, also die Speicherung von CO2 unter der Erde, lehnt die Partei als zu risikoreich ab.

Klima

• Die Linke bekräftigt in ihrem Wahlprogramm das Pariser Klimaabkommen und fordert verbindliche Sektorziele (z. B. für Verkehr und Wärme) im Klimaschutz.
• „Reiche und Konzerne“ sollen stärker zur Finanzierung des Klimaschutzes herangezogen werden.
• Die Länder des globalen Südens sollen beim Klimaschutz umfassend unterstützt werden.

Umwelt

• Die Linke unterstützt die Idee, die Natur als Rechtssubjekt (ähnlich einer juristischen Person) anzuerkennen.
• Zerstörte Ökosysteme sollen wiederhergestellt und Schutzgebiete sowie Wildnisflächen ausgeweitet werden.
• Die Partei fordert ein Ressourcenschutzgesetz für einen sparsameren Umgang mit Rohstoffen und Energien.

Energie und Verkehr

• Die Partei strebt einen raschen Umstieg auf erneuerbare Energien an und will „die Energiekonzerne entmachten“. Die Energieversorgung soll überwiegend dezentral organisiert werden.
• Energienetze sollen in öffentliche Hand überführt und besser kontrolliert werden.
• Energieversorger und internationale Stromhändler sollen an den Kosten für den Stromtransport über Netze beteiligt werden.
• Ziel ist es, Strom dezentral zu produzieren und zu verbrauchen, um Netzbedarfe zu reduzieren.
• Einen CO2-Preis für Tanken und Heizen lehnt die Partei ab und fordert stattdessen „umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau“.
• Ziel der Linken ist eine ökologische Verkehrswende: „Die Mobilität der Zukunft gehört dem Fuß-, Rad- und öffentlichen Nahverkehr.“ Sie fordert ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn.
• Bus und Bahn sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Langfristiges Ziel ist ein kostenloser ÖPNV.

FDP

Im Kampf gegen die Erderwärmung möchte die FDP "auf den Entwicklergeist von Firmen und Ingenieurinnen sowie Ingenieuren" setzen. Ihre Ideen und mehr Marktmechanismen würden den Klimaschutz am schnellsten voranbringen, ist die Grundüberzeugung im liberalen Wahlprogramm. Der Staat dürfe nicht überall mit "Verboten und Dirigismus" eingreifen. Die FDP strebt Klimaneutralität erst 2050 an, nicht schon 2045, wie im derzeitigen nationalen Klimaziel vorgesehen. Die FDP spricht sich explizit gegen ein Tempolimit aus. Sie möchte die Ladeinfrastruktur für mehr Elektromobilität ausbauen, aber keine Kaufprämien für E-Autos einführen. Die Bahn will die FDP privatisieren, nur das Schienennetz soll in öffentlicher Hand bleiben. Emissionshandel und CO2-Bepreisung sind für die Liberalen ein wichtiger Anreiz: "Wer besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld", führt das Wahlprogramm aus. Allerdings möchte die FDP die Tür öffnen für Möglichkeiten, sich in Europa gewissermaßen Spielräume zu erkaufen: "Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeit nutzen, Projekte in anderen Staaten zu finanzieren und die entsprechenden Treibhausgasreduktionen auf die eigenen Ziele anzurechnen", heißt es im Wahlprogramm. Das soll den Druck von europäischen Ländern nehmen, deren Industrien sonst ins Ausland abwandern könnten, befürchtet die FDP.

Klima

• Nach den Vorstellungen der Freien Demokraten soll Deutschland nicht bis 2045 klimaneutral werden, sondern erst 2050, entsprechend dem EU-weiten Ziel.
• Als Leitinstrument der Klimapolitik strebt die FDP einen „einheitlichen europäischen Emissionshandel“ an. Die Partei setzt auf einen globalen CO2-Preis und fordert die Abschaffung anderer Regulierungen.
• Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen als „Klimadividende“ an Bürgerinnen und Bürger zurückfließen.

Umwelt

• Beim Artenschutz setzt die FDP auf „Populationsschutz statt Individuenschutz“. In der Praxis bedeutet dies, dass einzelne Tiere Bauvorhaben nicht blockieren sollen, solange eine Art insgesamt nicht gefährdet ist.
• Nach Ansicht der FDP sind viele Umweltstandards in Deutschland zu hoch und erschweren die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf internationalen Märkten. Die Umweltstandards sollen daher europaweit vereinheitlicht werden. Die Liberalen sehen die Kreislaufwirtschaft als zentrales Instrument für den Naturschutz. „Wir wollen moderne Recyclingmethoden statt Produktverbote“, heißt es im Programm.

Energie und Verkehr

• Die FDP möchte die Energiesteuern mittelfristig vollständig abschaffen. Der CO2-Preis soll sie perspektivisch ersetzen.
• Die Partei will Anreize für neue Gaskraftwerke schaffen und die heimische Erdgasförderung ausbauen. Das Fracking-Verfahren wird grundsätzlich befürwortet.
• Die FDP setzt auf mehr Markt und weniger staatliche Eingriffe.
• Hemmnisse für den Netzausbau sollen beseitigt und Leitungen bevorzugt kostengünstig über der Erde verlegt werden.
• Der Ausbau soll sich strikt am tatsächlichen Bedarf orientieren, um Kosten zu senken.
• Die FDP will „Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder klimafreundliche Kraft- und Heizstoffe“ schaffen. Subventionen für neue Solar- und Windanlagen lehnt sie jedoch ab. Das Heizungsgesetz soll „vollständig auslaufen“.
• Die FDP hält am Verbrennungsmotor fest und lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Das Flugzeug soll als Transportmittel attraktiver werden, indem die Luftverkehrssteuer abgeschafft wird.

Was ist der Emissionshandel?

Der Europäische Emissionshandel gilt bislang vor allem für Energieunternehmen (zum Beispiel Kraftwerke und Raffinerien) und die energieintensive Industrie (zum Beispiel Stahl- und Zementwerke). Als zentrales Instrument in der EU-Klimapolitik erlaubt der Emissionshandel diesen Unternehmen, eine begrenzte Menge an Treibhausgasen auszustoßen. Zum Ausgleich müssen sie sogenannte CO2-Zertifikate kaufen. Höhere Emissionen sind also mit höheren Kosten verbunden. Auf diese Weise soll ein Anreiz geschaffen werden, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren.