Steuerpolitik als strategisches Druckmittel
Neben der Androhung neuer Strafzölle gegen die EU bereitet Washington nun auch sogenannte „Vergeltungssteuern“ gegen zahlreiche ausländische Unternehmen und Investoren vor. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist Bestandteil von Donald Trumps Haushaltsvorschlag. Das berichtet Dagens Industri.
„Indem sie über Steuerpolitik sprechen, glauben die USA, einen Vorteil zu haben – weil sie damit die Geschlossenheit der EU untergraben können“, sagt Sean Bray von der Denkfabrik Tax Foundation. Nachdem ein US-Bundesgericht infrage gestellt hatte, ob Trumps Basistarife überhaupt rechtlich zulässig seien, sieht sich die EU nun mit einem gewissen Verhandlungsvorteil in den laufenden Gesprächen über ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten ausgestattet. Laut Reuters konzentriert sich die EU-Kommission weiterhin auf ihr Hauptziel: eine Abschaffung der Zölle auf Industrieprodukte, einschließlich Automobilen. Darüber hinaus sei man bereit, über nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu verhandeln, die Washington kritisch sieht. Nicht zur Diskussion stehen dabei jedoch EU-Standards für Lebensmittelprodukte oder steuerliche Fragen – Letztere sind nach EU-Recht weitgehend nationale Angelegenheit.
Washington plant gezielte Strafmaßnahmen gegen EU-Investoren
Doch gerade die europäischen Steuermodelle sind es, die in der US-Administration auf den größten Widerstand stoßen. Daher bereitet Washington nun ein neues Gesetz vor, das europäische Unternehmen und Investoren in den USA hart treffen könnte. Das Vorhaben, das unter Abschnitt 899 in Trumps Haushaltsvorschlag firmiert, sieht Steuererhöhungen für Firmen und Investoren aus Ländern vor, denen die USA „unfaire ausländische Besteuerung“ vorwerfen. Betroffen wären vor allem Staaten, die digitale Dienstleistungen besteuern (DST), eine Steuer auf abgeleitete Gewinne (DPT) eingeführt haben oder die Regel zu unterbesteuerten Gewinnen (UTPR) im Rahmen des OECD-Plans zur globalen Mindeststeuer von 15 Prozent umsetzen (siehe Infokasten).
Der Vorschlag sieht vor, dass die Steuerlast für betroffene Unternehmen und Investoren über vier Jahre hinweg jährlich um jeweils fünf Prozentpunkte steigt. Das Repräsentantenhaus hat dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt, nun liegt er dem Senat vor.
Sorge über Kapitalflucht und Vertrauensverlust
Nach Angaben der Anwaltskanzlei McDermott Will & Emery sollen nicht nur Unternehmensgewinne, sondern auch Dividenden und Zinszahlungen an private Investoren sowie Staaten, die in US-Aktien oder Staatsanleihen investieren, besteuert werden. Dies sorgt in den USA bereits für Unruhe – es besteht die Sorge, dass ausländische Investoren abgeschreckt werden könnten. Schon jetzt hat das Vertrauen in US-Staatsanleihen infolge von Trumps Zollpolitik gelitten. Innerhalb der EU haben mehrere Mitgliedsstaaten eigene Steuern auf digitale Dienste eingeführt (siehe Karte), während nahezu alle Länder auf Anweisung der EU-Kommission die Regeln zur globalen Mindestbesteuerung umgesetzt haben.
Unfaire Wettbewerbsbedingungen durch fehlende US-Anpassung
Da die USA diese Regeln selbst nicht implementiert haben, können europäische Staaten damit Gewinne amerikanischer Unternehmen besteuern, erklärt Roel Dom von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.
„Das ist genau das, was die USA immer verhindern wollten.“
EU-weite Digitalsteuer als Reaktion im Gespräch
Einige europäische Länder haben bereits eine Steuer auf digitale Dienste eingeführt, andere ziehen dies in Erwägung. Manche haben ihre Regelungen ausgesetzt, bis ein umfassendes OECD-Abkommen vorliegt. Der Steuerexperte Sean Bray betont, dass die geplante Vergeltungssteuer gezielt gegen europäische Unternehmen und Investoren gerichtet sei, die in den USA Einnahmen generieren.
„Sie würde unmittelbar durch unsere Gesetze eingeführt – und hat nichts mit Handelspolitik zu tun“, sagt Bray.
Laut ihm versucht die EU-Kommission derzeit, den Konflikt mit den USA rund um UTPR zu entschärfen, indem man sicherstellen will, dass diese Regelungen nicht auf US-Firmen angewendet werden. In diesem Fall würde die amerikanische Strafsteuer nur Länder treffen, die eigene Digitalsteuern eingeführt haben.
Doch gleichzeitig hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damit gedroht, eine unionsweite Steuer auf digitale Dienste einzuführen, sollte kein Handelsabkommen mit den USA zustande kommen.
Interner EU-Konfliktpotenzial bei Steuerpolitik
Allerdings müssen alle Initiativen zu digitalen Steuern oder UTPR den Europäischen Rat passieren – was Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten hervorrufen könnte, da diese unterschiedliche Haltungen vertreten, so Bray.
„Indem sie das Thema Steuerpolitik forcieren, glauben die USA, die Einheit der EU spalten zu können“, meint er. Die Kanzlei McDermott Will & Emery betont, das Steuerpaket sei als diplomatisches Druckmittel gedacht, um Staaten zur Rücknahme entsprechender Steuerregelungen zu bewegen – oder davon abzuhalten, sie überhaupt einzuführen.
USA zielen auf politische Destabilisierung Europas
Doch Sean Bray warnt: Die USA setzen auf ein riskantes Spiel, das darauf abzielt, europäische Gesellschaften derart unter Druck zu setzen, dass Bürger aufbegehren oder Parteien am rechten Rand stärken.
„Die US-Administration geht davon aus, dass Amerika in einer schlechteren Welt noch immer etwas besser dasteht als andere“, sagt er.
„Die Frage für die EU und ihre Mitgliedstaaten lautet daher: Glauben sie, dass sie dieses 'Chicken Game' gewinnen können?“
Handelskonflikt könnte weiter eskalieren
Shahin Vallée, Forscher am deutschen Institut für Außenpolitik (DGAP), glaubt ebenfalls, dass ein Handelskompromiss zwischen den USA und der EU schwer zu erzielen sein wird.
Sollten Trumps Basistarife nicht von US-Gerichten gekippt werden, könnte die EU bestenfalls auf eine Einigung hoffen, bei der die USA sich auf zehnprozentige Zölle zurückziehen, meint er. Andernfalls drohten Zölle von 20 Prozent – worauf Brüssel mit Gegenzöllen auf Stahl, Aluminium, Fahrzeuge und einem bereits angekündigten Paket im Wert von über 100 Milliarden Euro reagieren würde.
„Ich denke, die Chancen stehen etwa bei fünfzig-fünfzig“, sagt Vallée. Selbst wenn bis zum 9. Juli eine Einigung erzielt wird, dürfte die Auseinandersetzung laut Vallée jedoch nicht beendet sein. „Der Konflikt könnte sich später noch verschärfen.“
