Kontaktlinie, Feuerpause, Gebietsabgabe – wichtige Begriffe zum Gipfel
Beim Treffen von US-Präsident Trump mit Kremlchef Putin im US-Bundesstaat Alaska zum Ukraine-Konflikt geht es um heikle Fragen – und um Begriffe. Eine erklärende Übersicht. In den Gesprächen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine tauchen häufig Begriffe auf, die von den Konfliktparteien unterschiedlich interpretiert werden. Themen, die auch beim Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Alaska relevant sein dürften, sind etwa Feuerpause, Gebietsabgaben und Sicherheitszusagen. Eine Auswahl:
Frontlinie, Gefechtslinie, Kontaktlinie
Die Frontlinie, an der ukrainische und russische Einheiten kämpfen, ist über 1.200 Kilometer lang. Sollte es zu einer Feuerpause kommen, stellt sich ebenfalls die Frage, wie sich eine solche über diese Distanz kontrollieren lässt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sprach von einer Kontaktlinie, von der aus bei einem erneuten Einfrieren des Konflikts auch Verhandlungen zu territorialen Themen beginnen sollen. Der Begriff Kontaktlinie kann teils weiter reichen als die Gefechtslinie – nämlich auch Orte einschließen, an denen sich feindliche Kräfte gegenüberstehen, ohne dass es zu Gefechten kommt.
Gebietsabgabe und "Gebietstausch"
Trump sprach vor dem Gipfel von einem möglichen "Gebietstausch" und meinte wohl, dass Russland sich aus besetzten Teilen der Ukraine zurückziehen könnte, um im Gegenzug andere Gebiete, die noch unter Kontrolle Kiews stehen, zu übernehmen. Russland bot der Ukraine allerdings nur an, sich vollständig etwa aus dem Gebiet Donezk zurückzuziehen, wo Moskau etwa zwei Drittel kontrolliert, und dafür die Kämpfe zu beenden. Das wäre für die Ukraine in jedem Fall eine Gebietsabgabe, die Präsident Wolodymyr Selenskyj strikt ablehnte. Aus Sicht der Ukraine gibt es nichts zu tauschen, da sie zeitweise kontrollierte Teile der westrussischen Region Kursk wieder verloren hat.
"de facto" und "de jure"
Nach Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist bei territorialen Fragen zwischen einer "de facto" und einer "de jure" Anerkennung zu unterscheiden. Russland könnte also faktisch bestimmte Gebiete halten, ohne dass EU-Staaten oder die Ukraine diese als russisches Staatsgebiet anerkennen. Zudem würde eine Abgabe von Territorium eine Verfassungsänderung in der Ukraine erfordern, die im Krieg nicht zulässig ist und auch sonst kaum durchsetzbar wäre. Die Ukraine und die Europäer forderten Trump auf, mit Putin beim Gipfel gar nicht erst über territoriale Fragen zu sprechen.
Sicherheitszusagen
Mit sogenannten Sicherheitszusagen geben Staaten oder internationale Organisationen einem Land verbindliche Garantien, um es zu schützen und vor äußeren Bedrohungen abzuschirmen. Für die Ukraine sollen Sicherheitszusagen etwa Russland von weiteren Angriffen abhalten. Wie sie konkret aussehen, ist bisher offen. Möglich wäre eine Beistandsklausel wie zwischen Nato-Staaten. Deutschland und weitere europäische Länder haben der Ukraine bereits entschlossene Unterstützung zugesichert. Europäische Soldaten in der Ukraine lehnt Russland jedoch strikt ab.
Feuerpause
Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer (meist temporären) Feuerpause und einem vertraglich fixierten Waffenstillstand. Nach einer Feuerpause können Kämpfe wieder aufgenommen werden. Sie kann aber auch verlängert werden und in einen vertraglichen Waffenstillstand münden.
