Frankreichs Regierung scheitert bei Vertrauensfrage
Frankreichs Minderheitsregierung von Premier François Bayrou ist unterlegen. Das Mitte-Rechts-Kabinett fiel in der Nationalversammlung durch eine Vertrauensfrage klar durch. 364 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, lediglich 194 Abgeordnete gewährten ihr Vertrauen. Bayrou muss daher bei Staatschef Emmanuel Macron den Rücktritt einreichen. Das Präsidentenamt selbst war nicht Gegenstand des Votums. Dennoch bedeutet der Vorgang auch eine Niederlage für Macron.
Bayrou hatte die Abstimmung mit einem Appell zum Sparen verknüpft. Frankreichs Regierung kämpft mit enormen Schulden und soll ihre Finanzen ordnen. Bayrou plant für das nächste Jahr Kürzungen von fast 44 Milliarden Euro. Außerdem schlug er vor, zwei Feiertage zu streichen. Diese Ankündigung fand in der Bevölkerung deutliche Ablehnung.
Neuer Premier oder Auflösung des Parlaments?
Macron steht nun unter Zugzwang und muss rasch einen neuen Premier benennen, um selbst nicht stärker unter Druck zu geraten. In den letzten zwei Wochen dürfte er bereits unterschiedliche Optionen abgewogen haben. Doch die Schwierigkeit bleibt, dass weder sein Mitte-Lager noch das Linksbündnis oder Marine Le Pens Rechtsnationale über eine eigene Mehrheit im Unterhaus verfügen. Mit François Bayrou ist schon zum zweiten Mal innerhalb von gut zwölf Monaten ein Premier an dieser komplizierten politischen Konstellation gescheitert. Noch ist unklar, wie Macron eine stabile Regierung bilden könnte.
Als zweite Option käme auch diesmal eine Auflösung der Nationalversammlung in Betracht: Nach der Niederlage seiner Mitte-Kräfte bei der Europawahl im Vorjahr hatte Macron diesen Schritt schon einmal erwogen. Ziel wäre, klarere Mehrheitsverhältnisse zu erreichen. Doch ob die Bürgerinnen und Bürger in Frankreich nach kaum einem Jahr deutlich anders wählen würden, bleibt fraglich. Möglich ist vielmehr, dass selbst nach Neuwahlen die Parlamentskammer ähnlich zersplittert bliebe und Regieren weiter schwierig wäre. Überparteiliche Koalitionen gelten in Frankreich als unüblich.
Eine Neuwahl würde zudem das Risiko bergen, dass Le Pens Rechtsnationale oder das Linksbündnis eine absolute Mehrheit erringen. Macron wäre dann de facto verpflichtet, einen Premier aus deren Reihen zu ernennen. Während der Premier derzeit eher im Schatten des Präsidenten steht, müsste Macron im Falle einer Kohabitation Macht abgeben. Macron hatte zwar mehrfach betont, das Parlament nicht erneut auflösen zu wollen, ein kategorischer Ausschluss erfolgte jedoch nicht.
Wirtschaftliche Probleme könnten sich verschärfen
Nicht nur wegen politischer Unsicherheit und drohendem Stillstand ist das erneute Scheitern einer Regierung für Frankreich gravierend. Das hochverschuldete Land muss dringend seinen Sparkurs festigen und den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Sollte die Lage politisch längere Zeit instabil bleiben, könnte ein Vertrauensverlust an den Märkten drohen, der Frankreichs Finanzen weiter belastet.
Macron richtet den Blick nach innen
Trotz globaler Krisen wird Macron nun verstärkt auf innenpolitische Fragen achten. In den nächsten Tagen dürfte er international etwas zurückhaltender auftreten. Berlin und Brüssel müssen sich auf weniger französische Initiative einstellen. Der Druck auf den Präsidenten steigt mit dem Sturz der Regierung erneut an. Die linke LFI will ihn absetzen und eine vorgezogene Präsidentschaftswahl durchsetzen. Eigentlich ist das Votum erst 2027 vorgesehen. Auch die Rechtsnationalen verlangen Neuwahlen – sei es durch Auflösung der Nationalversammlung oder durch einen Rücktritt Macrons.
Macron darf 2027 nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren. Wen seine Mitte-Kräfte als Nachfolger aufstellen könnten, ist offen. Viele im gemäßigten Lager fürchten, dass Le Pen nach mehreren Niederlagen diesmal die Wahl gewinnen könnte. Allerdings ist aufgrund eines laufenden Justizverfahrens noch nicht sicher, ob die rechte Spitzenpolitikerin überhaupt antreten darf.
Macron will nach Scheitern der Regierung rasch neuen Premier ernennen
Nach dem Sturz der Mitte-Rechts-Regierung in Paris will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zügig einen neuen Premier ernennen. Er werde am Dienstag den gescheiterten Premier François Bayrou empfangen, um den Rücktritt von dessen Regierung anzunehmen, teilte der Élysée-Palast am Abend mit. "Der Präsident wird in den nächsten Tagen einen neuen Premier ernennen", hieß es in der Mitteilung weiter. Den Ausgang der Vertrauensfrage habe Macron zur Kenntnis genommen.
Bayrou hatte in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage gestellt und diese mit einem Bekenntnis zum Sparen verbunden. Er scheiterte. 364 Abgeordnete entzogen ihm das Vertrauen, nur 194 stimmten für ihn. Macron ernennt als Staatschef den Premierminister. Der Sturz von Bayrou erhöht auch den Druck auf ihn. Bereits im Dezember war der vorherige Regierungschef von der Opposition gestürzt worden.
