Trumps bricht mit Welthandelsregeln
Das Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) nennt es einen „Epochenumbruch“. „Mit der aggressiven Zollpolitik brechen die USA die Welthandelsregeln, die unter ihrer Führung in der Nachkriegszeit aufgestellt und weiterentwickelt wurden“, heißt es in einer Analyse. Die Welthandelsorganisation (WTO), die die Regeln überwachen soll, scheint machtlos. „Dies ist der bisher schwerwiegendste Angriff auf die Grundprinzipien der WTO“, schreibt Assistenzprofessor Bruno Caprettini von der Universität St. Gallen.
US-Zölle nach den WTO-Regeln illegal?
Für die Jura-Professorin Krista Nadakavukaren Schefer von der Universität Basel ist klar: Die Zölle brechen Regeln der WTO. Sie sagt: „Es scheint mir, als wolle er (Trump) einfach zeigen, dass er ohne irgendwelche Grenzen - und ganz besonders ohne das Völkerrecht - agieren kann und agieren wird.“
Das Argument der nationalen Sicherheit hatte Trump schon in seiner ersten Amtszeit bemüht, als er Zölle auf Stahl und Aluminium erhob. Ein WTO-Schiedsgericht hat dies zurückgewiesen (Fall DS564). Zölle, weil die USA nach Trumps Lesart von Handelspartnern jahrelang über den Tisch gezogen wurden, oder wegen einer Politik, die ihm nicht passt - etwa im Fall Brasilien oder Kanada - hätten da kaum eine Chance auf Bestand.
WTO: Handelsmöglichkeiten bei Regelbruch
Mitgliedsländer können den Streitschlichtungsmechanismus (DSB) anrufen. Ein Land, das sich wegen neuer Handelshürden im Nachteil sieht, kann den Fall vor den DSB bringen, Schlichter beurteilen das. Bislang haben Mitgliedsländer deren Urteile akzeptiert. Sie haben dann Zölle oder andere ungerechtfertigte Hemmnisse abgebaut oder mussten Gegenzölle in Kauf nehmen.
Das System liegt allerdings teils brach, weil die USA seit 2016 - vor Trumps erster Amtszeit - die Ernennung neuer Experten für das DSB-Berufungsgremium blockieren. Sie verlangen DSB-Reformen. Dadurch bleiben Streitfälle ungelöst. Denn: Wer mit einem Urteil nicht einverstanden ist, geht in Berufung, das geht aber ins Leere, weil niemand darüber befinden kann. Das haben die USA bei der Niederlage im Stahl- und Aluminium-Streitfall DS564 gemacht.
Ausbleiben einer DSB-Reform
Weil dieser Streitpunkt im Kontext wachsender Rivalität zwischen westlichen Demokratien und autokratischen Staaten wie Russland oder China zu sehen ist, unter anderem in Handelsfragen. Das Vertrauen unter den WTO-Mitgliedern ist erschüttert, der freie Welthandel für viele nicht mehr der Königsweg.
Länder verlegen ihre Lieferketten in befreundete Staaten oder erschweren den Handel mit Spitzentechnologien, Protektionismus ist wieder in Mode. Die einen monieren intransparente Subventionen wie in China, die anderen die Subventionen etwa durch das US-Konjunkturprogramm für saubere Energie (IRA) oder den Green Deal der EU, um Europa bis 2050 klimaneutral zu machen.
Was kann die WTO sonst tun?
Wenig. China und Kanada haben den DSB zwar wegen der neuen US-Zölle angerufen. Aber die USA könnten ein Urteil der Streitschlichter sowieso wieder ignorieren, wenn sie in Berufung gehen, die nicht gehört werden kann. Gut 30 WTO-Mitglieder haben sich auf einen anderen Berufungsmechanismus zur Lösung von Problemfällen (MPIA) geeinigt, aber der ist freiwillig. Die EU und China sind dabei, nicht aber die USA. Was sie von der WTO halten, zeigen sie auch konkret: Bislang haben sie ihre Beiträge für 2024 noch nicht bezahlt.
Was beinhaltet regelbasiertem Welthandel?
Es geht darum, wer was wie an wen exportieren kann, unter welchen Bedingungen. Ab 1948 galten die Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt), das 1995 in die WTO überging. Sie hat heute 166 Mitgliedsstaaten, die 98 Prozent des Handels weltweit abwickeln.
Ihre Mitglieder vereinbaren einheitliche Regeln für technische Normen, die Öffnung von Märkten, den Schutz geistigen Eigentums, den Abbau von Bürokratie und in jüngerer Zeit auch soziale, ökologische und Klima-Anliegen. Mit Zöllen kann ein Land seine Wirtschaft nur in beim WTO-Eintritt festgelegten Rahmen schützen. Änderungen sind nur unter strikten Regeln erlaubt.
Wie geht es weiter?
Einen radikalen Vorschlag machen die Wirtschaftsprofessoren Henrik Horn und Petros Mavroidis in einem Beitrag für das europäische Analyseinstitut Centre for Economic Policy Research (CEPR): „Die beste Option für die WTO und für die Weltwirtschaft wäre, dass die USA ihre WTO-Verpflichtungen einhalten. Dies scheint jedoch unwahrscheinlich“, schreiben sie. „Wir sind daher der Ansicht, dass es aus Sicht der WTO am besten wäre, wenn die USA aus der Organisation austreten würden.“
Das Ifo-Institut rät der EU, sich unabhängiger vom US-Markt zu machen, etwa durch eine Vertiefung des EU-Binnenmarktes. „Eine stärkere Integration könnte nicht nur Teile der Verluste im US-Handel kompensieren, sondern auch die europäische Widerstandsfähigkeit in einer zunehmend volatilen und fragmentierten Weltwirtschaft stärken“, schreibt es.
