Brüssel drängt auf schnellere Maßnahmen gegen Billigimporte aus China
Brüssel will die Maßnahmen gegen günstige chinesische Kleinsendungen beschleunigen, die europäische Verbraucher über Onlineplattformen wie Shein, Temu und Alibaba bestellen, schrieb die Financial Times. Die Europäische Kommission schlug vor, eine EU-weite Bearbeitungsgebühr für solche Pakete bereits Anfang 2026 einzuführen. Dies wäre mehr als zwei Jahre früher als im ursprünglichen Plan vorgesehen. Ziel ist es, den Zustrom von Milliarden billiger chinesischer Produkte einzudämmen, der die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Einzelhändler gefährdet.
Der Handelskommissar Maroš Šefčovič rief die EU-Finanzminister dazu auf, einem beschleunigten Umsetzungsplan zuzustimmen. Er betonte, dass dieser Schritt Europas Position in sich schnell verändernden Handelsbedingungen stärken würde. Nach seinen Worten würde ein früheres Inkrafttreten ein starkes Signal senden, dass Europa die faire Behandlung seiner Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit ernst nimmt. Der Antrag der Kommission verdeutlicht die zunehmend härtere Haltung gegenüber China, dem unfairer Handelspraktiken vorgeworfen wird. Der Vorschlag erfolgt unmittelbar vor dem G20-Gipfel, bei dem europäische Staats- und Regierungschefs mit Chinas Präsident Xi Jinping auch Handelsfragen erörtern wollen.
80 Prozent der 4,6 Milliarden Postpakete kommen über chinesische Onlineshops
Die Menge der Kleinsendungen über chinesische Plattformen sei in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und habe große Probleme verursacht, auf die nun reagiert werde, erklärte der EU-Kommissar für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz, Micheal McGrath, im Oktober in einem Interview mit dem estnischen Wirtschaftsportal Äripäev.
Der im Mai vorgelegte Vorschlag, die Zollfreigrenze von 150 Euro abzuschaffen und eine Gebühr von zwei Euro pro Paket einzuführen, sollte ursprünglich Mitte 2028 in Kraft treten. Šefčovič betonte in seinem Schreiben, dass der aktuelle Zeitplan nicht der Dringlichkeit der Lage entspreche.
Europäische Industrien und Einzelhändler haben wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, die wettbewerbsverzerrende Paketflut unverzüglich zu stoppen. Nach Angaben des Kommissars ist es schwer zu erklären, warum die EU nicht schneller handelt, wenn einige Mitgliedstaaten wie Rumänien bereits nationale Gebühren von bis zu fünf Euro pro Paket eingeführt haben.
Die Kommission erwartet nun von den Mitgliedstaaten eine Einigung über den neuen Zeitplan und die einheitliche Zollgebühr. Šefčovič betonte, dass es sich nicht nur um eine technische Frage handelt. Es gehe um die Fähigkeit Europas, seine wirtschaftlichen Interessen zu schützen. Eine moderne und wettbewerbsfähige Europäische Union müsse besser in der Lage sein, ihre Grenzen zu schützen und fairere Bedingungen für Unternehmen auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten.
Während die Europäische Union gegen chinesische Online-Warenhäuser vorgeht, zeigten von Bloomberg veröffentlichte Daten, dass chinesische Hersteller bei weitem nicht auf diese Plattformen beschränkt sind. Chinesische Händler stellten im September mehr als die Hälfte der aktiven Verkäufer auf Amazon. Damit überschritten sie erstmals weltweit die Marke von 50 Prozent aller internationalen Verkaufsstellen, schrieb Bloomberg.
EU beschleunigt Schutzmaßnahmen gegen Billigimporte
Die frühere Einführung der Zwei-Euro-Abgabe zeigt den wachsenden politischen Willen, die Marktverzerrungen durch Billigimporte aus China zu stoppen. Die EU reagiert damit auf eine Überflutung des Binnenmarktes, die lange Zeit als unkontrollierbar galt. Der Aufbau eines neuen Zollregimes markiert einen deutlichen Kurswechsel hin zu wettbewerbspolitischer Selbstbehauptung.
Europäische Unternehmen fordern seit Jahren ein entschlosseneres Vorgehen, da chinesische Billigimporte Preise, Margen und Geschäftsmodelle untergraben. Die dramatische Zunahme der Zollanmeldungen zeigt, wie stark der Markt bereits geprägt ist. Die EU muss sich entscheiden, ob sie kurzfristig höhere Kosten riskiert oder langfristig ihre industrielle Basis stärkt.
Deutschland zählt zu den größten Importmärkten Europas und ist besonders stark von China-Paketen betroffen. Die Zwei-Euro-Gebühr könnte den deutschen Handel spürbar entlasten. Sie würde Binnenmarktakteure wie Einzelhändler, Logistiker und mittelständische Produzenten stärken. Gleichzeitig könnten höhere Kosten für chinesische Kleinsendungen das Konsumverhalten deutscher Verbraucher verändern. Für die Bundesregierung spielt die Entscheidung eine wichtige Rolle in der strategischen Neuausrichtung gegenüber China.
