OECD-Mindeststeuer: USA setzen Ausnahmeregel durch
Multinationale Unternehmen aus den USA müssen künftig keine höheren Steuern auf im Ausland erzielte Gewinne zahlen. Das berichtet der US-Sender ABC News unter Berufung auf eine Einigung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die OECD teilte am Montag mit, dass sich nahezu 150 Staaten auf einen überarbeiteten Plan verständigt haben, der ursprünglich im Jahr 2021 beschlossen worden war. Ziel des damaligen Abkommens war es, großen globalen Konzernen zu erschweren, Gewinne unabhängig vom tatsächlichen Geschäftsbetrieb in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Die nun angepasste Version des Abkommens, ausgehandelt nach Gesprächen zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und anderen Mitgliedern der G7, nimmt große amerikanische Multinationals jedoch ausdrücklich von der globalen Mindeststeuer in Höhe von fünfzehn Prozent aus.
-Generalsekretär Mathias Cormann bezeichnete die Einigung als „bahnbrechende Entscheidung für die internationale steuerliche Zusammenarbeit“, die für mehr Vorhersehbarkeit sorge, Komplexität reduziere und nationale Steuerbasen schütze. US-Finanzminister Scott Bessent sprach von einem „historischen Sieg für die Wahrung der amerikanischen Souveränität“ sowie für den Schutz amerikanischer Arbeitnehmer und Unternehmen vor grenzüberschreitenden Steuerzugriffen.
Steuervermeidung bleibt möglich
Ursprünglich richtete sich die OECD-Mindeststeuer gegen Konzerne wie Apple oder Nike, die mithilfe rechtlicher und buchhalterischer Konstruktionen Gewinne in klassische Steueroasen verlagern. Dazu zählen Standorte wie Bermuda oder die Cayman Islands, wo Unternehmen kaum reale wirtschaftliche Aktivitäten entfalten, aber von extrem niedrigen oder gar keinen Unternehmenssteuern profitieren. Die frühere US-Finanzministerin Janet Yellen hatte das Abkommen von zweitausendeinundzwanzig maßgeblich vorangetrieben und den Mindeststeuersatz zu einer ihrer zentralen wirtschaftspolitischen Prioritäten erklärt. Republikaner im US-Kongress lehnten den Ansatz jedoch vehement ab. Sie argumentierten, eine globale Mindeststeuer würde die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen schwächen. Donald Trump erzwang schließlich neue Verhandlungen, indem er mit Vergeltungsmaßnahmen drohte. Ein entsprechender Passus in seiner Gesetzgebung hätte der US-Regierung ermöglicht, ausländische Unternehmen und Investoren aus Ländern zu besteuern, die aus Sicht Washingtons „unfaire ausländische Steuern“ auf US-Konzerne erheben. Vor diesem Hintergrund können amerikanische Unternehmen ihre Gewinne nun weiterhin weitgehend ungehindert in Niedrigsteuerländer verschieben.
Kritik und Folgen für Deutschland und Europa
Organisationen, die sich für mehr Transparenz im Steuerrecht einsetzen, reagierten scharf auf die Einigung. Zorka Milin, Politikdirektorin der gemeinnützigen FACT Coalition, erklärte laut ABC News, der neue OECD-Plan gefährde fast ein Jahrzehnt internationalen Fortschritts bei der Unternehmensbesteuerung. Er ermögliche den größten und profitabelsten US-Konzernen weiterhin, Gewinne in Steueroasen zu parken. Ganz anders fiel die Reaktion republikanischer Spitzenpolitiker aus. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Senat, Mike Crapo, und der Vorsitzende des Haushalts und Steuerausschusses des Repräsentantenhauses, Jason Smith, bezeichneten die Einigung als wichtigen Meilenstein für das Prinzip „America First“ und als Abkehr von einer aus ihrer Sicht einseitigen globalen Steuerpolitik der Vorgängerregierung.
Für Deutschland und andere EU-Staaten wirft die Entwicklung grundsätzliche Fragen auf. Die Europäische Union hatte die OECD-Mindeststeuer als Instrument gesehen, um Wettbewerbsverzerrungen zulasten heimischer Unternehmen zu reduzieren und Steuergerechtigkeit zu stärken. Wenn zentrale Wirtschaftsnationen wie die USA ihre größten Konzerne ausnehmen, droht das Modell an Wirkung zu verlieren. Konkrete politische Reaktionen aus Berlin liegen bislang nicht vor, doch die Debatte über faire Unternehmensbesteuerung und internationale Wettbewerbsbedingungen dürfte dadurch neue Dynamik erhalten.
