Europas Plan für technologische Unabhängigkeit
Pläne, wie die EU ihren Technologiesektor stärken will, sind natürlich längst Routine. Denn wenn die EU etwas beherrscht, dann sind es Pläne, schreibt das slowenische DWN-Partnerportal Finance. Und die Europäische Union hat aktuell wieder einen groß angelegten Plan in der Schublade: Sie will technologisch unabhängiger werden. Dafür hat die Kommission einen „Aufruf zur Vorlage von Stellungnahmen und Nachweisen“ veröffentlicht. Darin heißt es, die Abhängigkeit der EU von nicht-europäischen Technologielieferanten sei zu einer strategischen Belastung geworden, die „die Auswahlmöglichkeiten der Nutzer einschränkt, die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen behindert und Risiken für die Sicherheit der Lieferketten verursachen kann“. Zudem erschwere sie die Kontrolle über die digitale Infrastruktur – sowohl bei Hardware als auch bei Software – und könne so Schwachstellen verursachen, auch in kritischen Sektoren.
Im Zentrum steht eine Strategie für „europäische offene digitale Ökosysteme“, die Open Source als kritische Infrastruktur behandeln soll – und nicht als optionales „Nice-to-have“. (Wer die Kommission dabei unterstützen will, kann sich bis zum 3. Februar an der Konsultation beteiligen.) Bei diesen ambitionierten europäischen Großprojekten liegt das Problem jedoch immer in der Umsetzung: Wie genau soll das funktionieren, wann beginnt es – und wie viel zusätzliche Bürokratie packt die EU-Kommission am Ende noch oben drauf?
Europa reguliert – aber innoviert zu wenig: Warum die EU bei Big Tech scheitert
Die EU hat nicht nur das Problem, dass Bürokratie fest in ihrer DNA verankert ist – sie ist in vielen Bereichen auch strukturell abhängig von anderen Akteuren. Gerade in der Technologie, egal ob Software oder Hardware, ist diese Abhängigkeit besonders ausgeprägt. Europa bringt kaum neue globale Tech-Giganten hervor. Natürlich gibt es Ausnahmen aus den letzten zwei Jahrzehnten, etwa Spotify aus Schweden – aber das bleibt eher die Ausnahme als die Regel.
Pläne, das zu ändern, gibt es natürlich trotzdem. Denn wenn die EU etwas beherrscht, dann sind es Pläne.
EU-Technologiepolitik im Dilemma: Sanktionen statt Souveränität
Das zweite Feld, in dem Europa im Umgang mit Technologie und Tech-Giganten durchaus konsequent ist, ist das Sanktionieren: Die Bußgelder gegen Google, Meta, X oder Apple summieren sich inzwischen auf mehrere Milliarden Euro. Ein Teil dieser Strafen wurde vom Europäischen Gerichtshof kassiert, ein anderer Teil bleibt bestehen. Oft folgten auf die Verfahren auch Drohungen mit einem Rückzug aus der EU – unter anderem von Meta und X –, doch dazu ist es bislang nicht gekommen. Gleichzeitig hat sich am Verhalten dieser Unternehmen kaum Grundlegendes geändert. Trotz einer Vielzahl neuer Regelwerke und der Liste sogenannter „Gatekeeper“ im Netz: Effektiver wurde es selten – komplizierter dagegen schon.
Genau hier könnte auch die künftige Schwachstelle der EU auf dem Weg zur technologischen Unabhängigkeit liegen. Denn bei europäischen Reformen lohnt sich stets die Frage: Wie viele zusätzliche Formulare, Hürden, Dokumentationspflichten, nationale Sonderregeln, Akte und Richtlinien kommen noch dazu?
Und noch eine Randbemerkung dazu, wie „technologisch unabhängig“ die EU heute tatsächlich ist: Dieser Kommentar wurde auf einem Computer eines chinesischen Herstellers geschrieben, auf einer Tastatur eines Unternehmens mit Schweizer Eigentümerstruktur – und in einem Browser eines US-Technologiekonzerns. Nichts davon stammt aus der EU. Außer der Autorin.
