EU-Kommission kündigt Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens an
Das EU-Mercosur-Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Zuvor hatten am Donnerstag die beiden Mercosur-Staaten Uruguay und Argentinien das EU-Mercosur-Abkommen ratifiziert und damit den Weg für diesen Schritt geebnet.
Die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird es Unternehmen in der EU sowie in Uruguay und Argentinien schon vor dem formellen Inkrafttreten des Freihandelsabkommens ermöglichen, von attraktiven neuen Zollregeln und weiteren Vorteilen zu profitieren. Dies ist vor allem deshalb relevant, weil das formelle Inkrafttreten des Freihandelsabkommens wegen des Europäischen Parlaments noch Monate oder länger auf sich warten lassen könnte. Dieses hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das EU-Mercosur-Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Richter prüfen EU-Mercosur-Abkommen
Wie lange es dauern wird, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Bewertung zum EU-Mercosur-Abkommen vorlegen, ist offen. Es existieren keine Höchstfristen. Aus Luxemburg hieß es, dass die vergangenen Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten in Anspruch genommen hätten.
Kritiker des EU-Mercosur-Abkommens bemängeln, es sei so konzipiert, dass die Freihandelsabsprachen nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip von allen Mitgliedstaaten angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl unter Druck geraten könnten - was die EU-Kommission allerdings entschieden zurückweist.
Chancen für europäische Auto- und Pharmahersteller durch das EU-Mercosur-Abkommen
Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen gegen den Widerstand von Staaten wie Frankreich und Polen unterzeichnet worden. Mit dem EU-Mercosur-Abkommen soll eine neue Freihandelszone mit rund 720 Millionen Einwohnern entstehen. Durch den Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen intensiviert werden. Besonders große Chancen werden für die europäische Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche erwartet. Auf Autoimporte in die Mercosur-Staaten wird derzeit beispielsweise ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Neben Uruguay und Argentinien gehören auch Brasilien und Paraguay zu den Mercosur-Staaten, die Teil des Freihandelsabkommens sind. Auch sie werden von der vorläufigen Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens profitieren können, sobald sie den jeweiligen nationalen Zustimmungsprozess abgeschlossen haben.
EU-Mercosur-Abkommen: Symbol gegen Trumps Protektionismus
Die neue Freihandelszone rund um das EU-Mercosur-Abkommen gilt zudem als Signal gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Von der Leyen sagte, sie sei "eine Plattform für tiefes politisches Engagement mit Partnern, die die Welt so sehen wie wir und die an Offenheit, Partnerschaft und guten Glauben glauben - Partnern, die verstehen, dass offener und regelbasierter Handel positive Ergebnisse für alle liefert". Mercosur verkörpere den Geist, in dem Europa auf der globalen Bühne handele. "Europa wird stärker und unabhängiger", ergänzte sie.
Schutz vor Agrar-Dumpingpreisen durch das EU-Mercosur-Abkommen
Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen hatte es in Europa vor allem aus der Agrarlobby gegeben. Diese betrachtet die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können Agrarprodukte wie Rindfleisch beispielsweise günstiger hergestellt werden als in Europa.
Um dennoch ausreichend Regierungen von Mitgliedstaaten zur Unterstützung des Freihandelsabkommens zu bewegen, wurden in den vergangenen Monaten zusätzliche weitreichende Schutzmechanismen für Landwirte vereinbart. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen dadurch schnell Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens vorübergehend wieder ausgesetzt werden.
