Reiche: keine Spritpreisbremse - Öl und Gas nicht knapp
Die Bundesregierung plant nach den Worten von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche keine Spritpreisbremse zur Entlastung von Autofahrern vor dem Anstieg der Benzinpreise. «Das steht nicht auf der Agenda», sagte die CDU-Politikerin in München vor Eröffnung der Handwerksmesse.
Die Versorgung Deutschlands mit Öl und Gas ist nach Angaben Reiches trotz des Angriffs der USA und Israels auf den Iran nicht gefährdet. «Wir sehen keine Knappheiten bei Öl», sagte Reiche. «Im Gasmarkt sehen wir auch keine physischen Knappheiten.»
Die derzeitigen Füllstände der Gasspeicher seien höher als vor einem Jahr. Die Preissprünge bei Öl und Gas führte Reiche auf die Reaktion der Märkte zurück, nicht auf Knappheit. «Wir sind Ausgang des Winters und werden auch gut durch diese letzten Wochen des Winters kommen.»
Krisenpläne in der Schublade
Gleichwohl bleibe die Lage volatil. «Wir müssen beobachten, wie lange die Kriegshandlungen andauern und werden dann mit Krisenmechanismen, die wir selbstverständlich in unserem Portfolio haben und ziehen können, reagieren. Dazu ist aber jetzt kein Anlass.»
Ansonsten keine Auskunft
Welche Art von Krisenmechanismen möglich sind, wollte Reiche nicht sagen. «Mechanismen, die wir gesetzlich ziehen könnten, jetzt zu diskutieren, hilft nicht», antwortete sie auf eine entsprechende Frage. «Meine Botschaft an Sie: Es gibt sie.» Die Wirtschaftsministerin führte lediglich aus, dass die Bundesregierung die im letzten Sommer während der damaligen vorübergehenden Sperrung der Straße von Hormus tätige Taskforce wieder eingesetzt und die Krisenstäbe aktiviert habe.
