Rheinland-Pfalz wählt: Was rund um den 22. März wichtig ist
Etwa 2,95 Millionen Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sind am 22. März zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU, mit leichtem Vorsprung für die Christdemokraten.
Worum geht es bei der Wahl?
Die SPD regiert im strukturell konservativen Rheinland-Pfalz seit 35 Jahren. Nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Sommer 2024 stellt sich ihr Nachfolger, Alexander Schweitzer (52), erstmals dem Votum der Bürger. Sein Herausforderer ist CDU-Partei- und Fraktionschef Gordon Schnieder. Der 50-Jährige aus der Eifel ist der jüngere Bruder von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (auch CDU).
Für die SPD im Bund wäre ein CDU-Wahlsieg eine herbe Niederlage. Schweitzer ist auch stellvertretender Bundesparteichef. Für die CDU wäre schon die Rolle des Juniorpartners in der Regierung nach Jahrzehnten in der Opposition ein Erfolg.
Seit zehn Jahren regiert in Rheinland-Pfalz eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nach dem Ampel-Aus im Bund hat diese Konstellation auch im Land kaum noch Chancen. Weil die drei Partner in Mainz öffentlich geräuschlos zusammengearbeitet haben, sprach Schweitzer gerne in Abgrenzung zum Bund von der «guten Ampel». Er würde dieses Bündnis gerne fortsetzen, jedoch wird die FDP Umfragen zufolge nicht mehr im neuen Landtag vertreten sein.
Wie steht Rheinland-Pfalz da?
Einige der am höchsten verschuldeten Kommunen liegen in Rheinland-Pfalz - Schweitzer hat dies zu einem seiner Hauptthemen gemacht - auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Mit Blick auf die Kriminalitätsstatistik gehört Rheinland-Pfalz zu den sichersten Bundesländern.
Angesichts der wachsenden Sorge um Industriearbeitsplätze und die energieintensiven Branchen kämpft die Wirtschaft gegen das Landes-Klimaschutzgesetz der Ampel, das die Treibhausgasneutralität schon 2040 und damit fünf Jahre früher als im Bund vorsieht. Die Winzer im Bundesland mit den größten Rebflächen leiden unter der Weinkrise.
Jeder vierte Euro aus dem Landeshaushalt fließt in die Bildung. Die Zahl der Lehrkräfte wurde auf 45.000 ausgebaut. Mehrere Fälle von Gewalt gerade an Brennpunktschulen sowie eine hohe Zahl an versetzungsgefährdeten Kindern in einer Ludwigshafener Grundschule sorgten bundesweit für Aufsehen. Das Verbot von unangekündigten Hausaufgabenüberprüfungen in der Schule fand ein geteiltes Echo.
Wie könnte eine neue Regierung aussehen?
Sehr wahrscheinlich ist eine Regierung von SPD und CDU oder CDU und SPD. Schweitzer hatte vor der Wahl ausgeschlossen, im Falle einer Niederlage als Minister in eine CDU-geführte Landesregierung einzutreten.
Theoretisch möglich wäre auch eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken. Dafür müssten die Linken aber zum ersten Mal in den Landtag einziehen und auch dann würde es rechnerisch wohl nicht reichen. In jüngsten Umfragen lag die Partei bei fünf Prozent. Weder SPD noch Grüne streben zudem ein solches Bündnis an.
Unwahrscheinlich ist auch, dass die Freien Wähler als dritter Partner in eine Regierung einziehen. Sie haben sich in ihrer ersten Wahlperiode im Landtag so sehr zerstritten, dass sie am Ende keine Fraktion, sondern nur noch eine parlamentarische Gruppe waren. In Umfragen lagen sie zuletzt bei rund fünf Prozent.
Eine Regierung mit der AfD haben SPD und CDU ausgeschlossen.
Wer darf wählen?
Das Wahlalter beträgt weiterhin 18 Jahre - anders als in Baden-Württemberg. Mehrere Anläufe der Ampel-Regierung, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, scheiterten, weil die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht wurde. CDU und AfD sind dagegen.
Jeder Wähler und jede Wählerin hat zwei Stimmen. Die Erststimme entscheidet über die Direktkandidaten, die Zweitstimme über die Parteien. Zwölf Parteien stehen zur Wahl. 101 Abgeordnete werden gewählt.
Wie stark ist die AfD?
Die AfD will das Ergebnis in Baden-Württemberg von 18,8 Prozent toppen und damit stärker werden als in allen anderen westlichen Bundesländern. Als Ziel hat Spitzenkandidat und Landeschef Jan Bollinger 20 Prozent plus X ausgegeben - mehr als doppelt so viel wie vor fünf Jahren (8,4 Prozent). Ungeachtet interner Machtkämpfe, einem Wechsel an der Spitze und Parteiaustritten rangiert sie in Umfragen bei 19 Prozent.
Wer macht die AfD Rheinland-Pfalz aus?
Der AfD-Landesverband ist laut Innenministerium «organisatorisch uneingeschränkt in die Gesamtpartei integriert, wirkt an der Meinungsbildung der Gesamtpartei mit, teilt die politische Ausrichtung der Partei und dessen Mitglieder äußern sich in zurechenbarer Weise ebenfalls zum Teil extremistisch». Der Verfassungsschutz unterteilt - anders als in anderen Bundesländern - nicht in Prüffall, Verdachtsfall und gesicherte extremistische Bestrebung.
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier gilt als einflussreichster Vertreter aus Rheinland-Pfalz im Bund, Alexander Jungbluth im Europaparlament. In der Debatte um die Beschäftigung Verwandter steht der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Damian Lohr, im Fokus. Seine Mutter arbeitet seit zehn Jahren in der Fraktion, seine Schwester ist Assistentin des hessischen AfD-Fraktionschefs Robert Lambrou und sein Stiefvater ist bei der Stadtfraktion im Wiesbadener Rathaus beschäftigt.
