Bürokratieabbau unter Bundeskanzler Merz: Realität oder Rhetorik?

150 Milliarden Euro Wachstum – wenn es ernst wird

Als Friedrich Merz im Mai 2025 das Kanzleramt übernahm, waren die Erwartungen der deutschen Industrie und des Handwerks hoch. Nach Jahren des regulatorischen Wildwuchses versprach der Sauerländer eine Rückbesinnung auf ordoliberale Tugenden. „Weniger Staat, mehr Freiheit“ lautete das inoffizielle Motto. Ein Jahr später zeigt sich: Die Freiheit ist bislang vor allem ein politisches Versprechen geblieben, während der Staat so präsent ist wie eh und je.

Die Zahlen, die das ifo-Institut unter Präsident Clemens Fuest vorlegt, sind dabei so beeindruckend wie politisch brisant. Rund 150 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung könnten in Deutschland generiert werden, wenn das Dickicht aus Vorschriften, Meldepflichten und Statistiken konsequent gelichtet würde. Das entspricht einem zusätzlichen Wachstum von etwa 4 Prozent – verteilt über mehrere Jahre. Rechnerisch ergibt sich daraus ein jährlicher Zuwachs von rund 0,5 Prozentpunkten beim Bruttoinlandsprodukt (BIP).

In einer Zeit, in der Deutschland wirtschaftlich unter Druck steht und international an Wettbewerbsfähigkeit verliert, wäre dies kein Luxus, sondern eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Gerade deshalb fällt die Bilanz nach einem Jahr besonders ins Gewicht. Doch statt des versprochenen Befreiungsschlags bleibt es bei vielen kleineren Korrekturen, die im Alltag der Unternehmen kaum ankommen.

Die Milliarden-Lücke (Bundestagsdrucksache 21/2730) zeigt, warum die Erwartungen bislang unerfüllt bleiben. Das Kernproblem der aktuellen Regierungspolitik ist die Diskrepanz zwischen der makroökonomischen Notwendigkeit und der mikroökonomischen Umsetzung. Die Bundesregierung hat zwar zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht, doch ein Blick in die Details der aktuellen Berichte wirkt ernüchternd. Die Drucksache selbst listet vor allem eine Vielzahl einzelner Maßnahmen und Anpassungen auf, die sich auf unterschiedliche Rechtsbereiche verteilen. So betreffen die Maßnahmen vielfach eher einzelne Bereiche und Detailregelungen: Hier eine leicht verkürzte Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege, dort eine marginale Anhebung von Schwellenwerten für die Bilanzierung oder Anpassungen im Steuer-, Pflege- und Agrarrecht. Auch digitale Verfahren sollen Prozesse beschleunigen und Verwaltungsabläufe effizienter machen.

Doch die Dimension dieser Maßnahmen relativiert ihren Effekt. Denn diese Einzelmaßnahmen bewegen sich finanziell oft nur im Bereich von wenigen Millionen Euro jährlich. Beispielhaft sei die Anhebung der Schwellenwerte für die Buchführungspflicht genannt, die zwar einige Tausend Betriebe entlastet, aber am täglichen Dokumentationswahnsinn für die restlichen Millionen Unternehmen nichts ändert. Ähnlich verhält es sich bei digitalen Meldeverfahren: Sie ersetzen oft nur bestehende Prozesse, ohne den Aufwand grundlegend zu reduzieren. Rechnet man diese „Entlastungen“ gegen die 150 Milliarden Euro Potenzial auf, wird deutlich: Die Politik operiert mit kleinteiligen Maßnahmen an einem strukturellen Problem. Während die Wirtschaft pro Jahr etwa 0,5 Prozentpunkte stärker wachsen könnte, wenn man die Fesseln löste, verliert sie sich in Detaildebatten über einzelne Verfahren.

Das System des institutionalisierten Misstrauens

Warum aber ist es so schwer, Bürokratie abzubauen? Der Kern des Problems liegt tiefer als nur in einer überbordenden Anzahl von Gesetzen. Es ist die Struktur der deutschen Verwaltung, die auf einem tiefen Misstrauen gegenüber dem Unternehmer basiert. Das aktuelle System ist auf präventive Kontrolle ausgelegt. Unternehmen werden flächendeckend verpflichtet, Dokumentationen zu erstellen, unabhängig davon, ob ein konkretes Risiko oder ein Verstoß vorliegt. Dies führt zu einer paradoxen Situation: Ein kleiner Handwerksbetrieb verbringt heute oft mehr Zeit damit, die Einhaltung von Regeln zu dokumentieren, als seine eigentliche Arbeit zu verrichten. Der Kieler Tischlermeister Heino Fischer bringt das Dilemma auf den Punkt: „Es kann doch nicht sein, dass die Politik Jahr für Jahr Erfolge beim Bürokratieabbau verkündet und ich das Gefühl habe, dass die Belastung für meine Mitarbeiter und mich immer größer wird.“

Ökonomen fordern hier einen grundlegenden Systemwechsel: Weg von der pauschalen Berichtspflicht, hin zu klaren Regeln und konsequenten Sanktionen bei Verstößen. Dieses Modell, oft als „Regulierung nach dem Risiko-Prinzip“ bezeichnet, würde vereinfacht bedeuten, dass 95 Prozent der Unternehmen, die sich regelkonform verhalten, von Routine-Berichten befreit werden, während die verbleibenden 5 Prozent bei Verstößen mit drastischen Strafen rechnen müssen. Doch dieser Wandel würde ein höheres Maß an Eigenverantwortung voraussetzen – eine politische Herausforderung, die bislang nur zögerlich angegangen wird, da sie Kontrollstrukturen grundlegend verändern würde.

Die Zertifizierungsindustrie: Ein lukratives Geschäftsmodell

Hinzu kommt ein weiterer Faktor, der Reformen erschwert. Ein Aspekt, den Clemens Fuest mit bemerkenswerter Offenheit anspricht, ist die ökonomische Dimension der Bürokratie. Bürokratie ist längst nicht mehr nur ein Kostenfaktor, sondern für bestimmte Akteure ein wirtschaftlich relevantes Geschäftsmodell. Rund um die staatliche Regulierung hat sich eine umfangreiche Zertifizierungs- und Beratungsbranche entwickelt. Ob ISO-Normen, Nachhaltigkeitsberichte oder Datenschutzprüfungen: Viele Unternehmen sind auf externe Unterstützung angewiesen, um regulatorische Anforderungen zu erfüllen.

Hier ist eine symbiotische Beziehung zwischen Staat und Dienstleistern entstanden. Der Staat schafft die Komplexität, und private Prüfgesellschaften verkaufen die Lösung zur Bewältigung dieser Komplexität. Diese Entwicklung führt dazu, dass ein Teil der Wirtschaft direkt von der Komplexität bestehender Vorschriften profitiert. „Es hat sich eine regelrechte Zertifizierungsindustrie entwickelt, die zu einem erheblichen Teil überflüssig ist“, so Fuest. Damit entsteht ein Spannungsfeld: Während Unternehmen Entlastung fordern, bestehen gleichzeitig wirtschaftliche Interessen an der Aufrechterhaltung komplexer Regelwerke. Vertreter dieser Branche versuchen dabei, Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse zu nehmen.

Die 67-Milliarden-Euro-Rechnung

Wie gravierend die Folgen sind, zeigen aktuelle Zahlen. Denn die Kosten der Bürokratie sind erheblich. Allein im Jahr 2024 verursachte sie in Deutschland rund 67 Milliarden Euro. Diese Summe entsteht überwiegend durch Zeitaufwand – also durch Arbeitsstunden, die Unternehmen für Dokumentation und Nachweise aufbringen müssen. In stark regulierten Branchen fließt ein erheblicher Teil der Arbeitszeit in bürokratische Anforderungen. Teilweise wird jede fünfte Arbeitsstunde dafür verwendet. Das bindet Ressourcen, die an anderer Stelle produktiver eingesetzt werden könnten. Betrachtet man dies unter dem Aspekt des Fachkräftemangels, wird die Tragweite erst richtig deutlich. Wenn in stark regulierten Branchen jede fünfte Arbeitsstunde für Bürokratie verwendet wird, bedeutet das im Umkehrschluss, dass 20 Prozent der verfügbaren Fachkraftkapazität für nicht-wertschöpfende Tätigkeiten gebunden werden.

Besonders betroffen ist der Mittelstand. Während größere Unternehmen über spezialisierte Abteilungen verfügen, müssen kleinere Betriebe bürokratische Anforderungen häufig zusätzlich zum operativen Geschäft bewältigen. Eine Umfrage des Zentralverbands des Deutschen Handwerks unter mehr als 10.000 Betrieben zeigt, wie tief das Problem bereits verwurzelt ist: Schon 2023 gaben 58 Prozent der Betriebe an, dass die Selbstständigkeit aufgrund der Bürokratie zunehmend unattraktiv wird. Auch ein Jahr nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung hat sich an dieser strukturellen Problemlage wenig geändert.

Der Brüsseler Regulator: Ein zusätzlicher Treiber

Neben nationalen Faktoren spielt auch die europäische Ebene eine zentrale Rolle. Ein erheblicher Teil der Regulierung entsteht mittlerweile in Brüssel. Allein im Jahr 2025 hat die EU-Kommission mehr als 1.400 neue Rechtsakte erlassen. Für Unternehmen bedeutet das häufig zusätzliche Anforderungen – selbst dann, wenn auf nationaler Ebene Entlastung angekündigt wird. Bürokratieabbau wird dadurch zu einem komplexen Zusammenspiel verschiedener Ebenen.

Besonders kritisch ist das sogenannte „Gold-Plating“. Dies bezeichnet die Praxis der deutschen Bundesministerien, EU-Richtlinien bei der Umsetzung in nationales Recht mit zusätzlichen, über die EU-Forderungen hinausgehenden Auflagen zu versehen. Die Regierung Merz hatte versprochen, dieses Verfahren zu stoppen. Doch die Praxis zeigt: Bei Themen wie dem Lieferkettengesetz oder neuen Umweltauflagen greift der deutsche Gesetzgeber weiterhin gerne zur "Extrawurst", was die heimische Wirtschaft im Vergleich zu europäischen Nachbarn zusätzlich benachteiligt.

Digitalisierung als begrenzte Lösung

Ein zentrales Versprechen der Regierung ist die Modernisierung der Verwaltung durch Digitalisierung. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass digitale Lösungen nicht automatisch zu weniger Bürokratie führen. Oft werden bestehende Prozesse lediglich digital abgebildet, ohne sie grundlegend zu vereinfachen. Fehlende Schnittstellen zwischen Behörden führen dazu, dass Daten mehrfach erfasst werden müssen. Ökonomen warnen daher, dass finanzielle Investitionen allein nicht ausreichen. Ohne tiefgreifende strukturelle Reformen und effizientere Institutionen droht die Digitalisierung selbst zum neuen Bürokratiefaktor zu werden. Ein PDF-Formular, das ausgedruckt, unterschrieben und dann wieder eingescannt werden muss, ist keine Digitalisierung, sondern die Konservierung des Analogen mit digitalen Mitteln.

Und während Deutschland noch über die Digitalisierung von Papierformularen debattiert, zeigen Länder wie Estland oder Dänemark, wie ein moderner Staat funktioniert. In Estland sind 99 Prozent der staatlichen Dienstleistungen online verfügbar – und zwar nach dem „Once-Only“-Prinzip. Das bedeutet: Der Staat darf Informationen, die er bereits besitzt (wie Anschrift, Steuernummer oder Handelsregisterdaten), nicht ein zweites Mal vom Bürger oder Unternehmer abfragen. In Deutschland hingegen ist die Realität oft eine andere. Ein Unternehmer muss seine Identität bei verschiedenen Behörden immer wieder neu nachweisen. Die mangelnde Interoperabilität der IT-Systeme zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist hier das Haupthindernis. Solange die Daten nicht fließen, müssen die Menschen laufen – oder Formulare ausfüllen.

Politische Blockaden und strukturelle Hürden

Die Umsetzung von Bürokratieabbau ist komplex. Föderale Strukturen, unterschiedliche Zuständigkeiten und Zielkonflikte zwischen Ministerien erschweren schnelle Fortschritte. Während einzelne Ressorts Entlastungen vorantreiben, entstehen in anderen Bereichen neue regulatorische Anforderungen. Gleichzeitig benötigen viele Maßnahmen Zeit, bis sie in der Praxis wirken. Die Bundesregierung verweist auf erste Fortschritte und betont einen langfristigen Reformprozess. Staatssekretär Philipp Amthor spricht von einem „klaren Kompass“. In der laufenden Legislaturperiode seien bisher Vorhaben mit einer Entlastungswirkung von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro jährlichem Erfüllungsaufwand beschlossen worden.

Doch ein Kompass nützt wenig, wenn man im Geflecht der Zuständigkeiten feststeckt. Ein Beispiel ist das Bauwesen: Wer heute eine Werkshalle bauen will, muss sich durch ein Geflecht aus kommunalen Bebauungsplänen, Landesbauordnungen und Bundes-Umweltrecht kämpfen. Hier eine echte Vereinheitlichung herbeizuführen, würde bedeuten, Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu übertragen – ein politisches Minenfeld, das die Regierung Merz bisher weiträumig meidet.

Ein Versprechen ohne Durchbruch

Ein Jahr Merz-Regierung zeigt: Der Bürokratieabbau ist politisch erkannt, aber bislang nur begrenzt umgesetzt. Das wirtschaftliche Potenzial ist erheblich. Dennoch bleiben die bisherigen Maßnahmen hinter den Erwartungen zurück. Die zentrale Herausforderung besteht darin, Bürokratie nicht nur punktuell zu reduzieren, sondern strukturell zu vereinfachen.

Die 150 Milliarden Euro an Wachstumschancen liegen bereit. Doch um sie zu heben, bedarf es mehr als kleiner Anpassungen in Verordnungen. Es bedarf eines kulturellen Wandels in der Verwaltung: Weg vom Misstrauens-Staat, hin zum Ermöglicher-Staat. Solange der Staatssekretär einen „klaren Kompass“ lobt, während der Handwerker vor Ort unter der Last neuer Berichte kapituliert, bleibt die Bilanz der Regierung Merz ein Zeugnis guter Absichten bei begrenzter Wirkung. Oder anders formuliert: Der Bürokratieabbau ist kein Erkenntnisproblem. Er ist ein Umsetzungsproblem. Und solange neue Regeln schneller entstehen, als alte verschwinden, bleibt er das, was er seit Jahren ist: Ein politisches Versprechen – und für Unternehmen eine tägliche Belastung.