Russland-Sanktionen geraten durch den Iran-Krieg unter Druck
Die britische Regierung hat die gegen Russland verhängten Öl- und Gassanktionen mit Wirkung ab 20. Mai gelockert. Damit will London Versorgungsprobleme abfedern, die nach dem Iran-Krieg entstanden sind. Das berichten unsere Kollegen von Äripäev. Die am Dienstagabend bekannt gegebene Entscheidung betrifft Öl russischer Herkunft, das in Drittstaaten zu Flugzeugtreibstoff und Diesel raffiniert wird, wie die Financial Times berichtete. Die neuen Regeln gelten bereits ab 20. Mai. Sie sind unbefristet, sollen jedoch regelmäßig überprüft werden und können geändert oder aufgehoben werden, teilte die britische Regierung mit.
Ziel der Ausnahme ist es, Engpässe bei Kraftstoffen zu entschärfen. Diese seien durch die Blockade der Wasserstraße von Hormus seit Beginn des USA-Iran-Kriegs ausgelöst worden. Die Vorsitzende der Konservativen, Kemi Badenoch, nannte die Ausnahme "wahnsinnig". Badenoch schrieb am Mittwoch auf X: "Nach 18 Monaten Widerstand gegen Putin hat die Labour-Regierung still und leise eine Lizenz erteilt, die den Import von russischem Öl erlaubt, das in Drittstaaten raffiniert wurde. Gestern stimmten Labour-Abgeordnete gegen britische Öl- und Gaslizenzen. Jetzt importieren wir aus Russland, statt in der Nordsee zu bohren. Wahnsinn."
Finanzminister Dan Tomlinson erklärte am Donnerstag: "Wir müssen sicherstellen, dass wir Putins Aggression entgegentreten und die Ukraine schützen. Zugleich müssen wir in einem sehr wichtigen internationalen Konflikt Sicherheit und Versorgung weltweit gewährleisten. Deshalb prüfen wir zeitlich begrenzte Änderungen in einigen sehr spezifischen Bereichen."
Großbritannien folgt den USA bei Energieausnahmen
Das Vereinigte Königreich hatte den Import raffinierter Kraftstoffe aus russischem Rohöl, darunter Diesel und Flugzeugtreibstoff, im Oktober 2025 verboten. Damit wurden Beschränkungen ausgeweitet, die seit Dezember 2022 direkte Importe von in Russland produziertem Öl und Kraftstoffen verhinderten. Nun hob London auch Beschränkungen für den Transport von Flüssigerdgas aus zwei russischen Terminals in andere Länder auf.
Der britische Schritt folgt einem ähnlichen Vorgehen der USA. Washington verlängerte am Montag eine Ausnahme von den Sanktionen und erlaubte den Kauf russischen Öls, das auf dem Seeweg importiert wurde. Ziel sei es, energiepolitisch besonders verwundbare Länder zu unterstützen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Montag, sein Ministerium stelle eine neue 30-Tage-Lizenz aus. Damit sollten die am stärksten gefährdeten Länder vorübergehend Zugang zu russischem Öl erhalten, das derzeit auf See festsitze. Es handelt sich um die zweite Verlängerung einer Ausnahme, welche die Trump-Regierung im März eingeführt hatte. Sie erlaubte, dass sanktioniertes russisches Öl weiter auf die Weltmärkte gelangt. Washington wollte damit einen sprunghaften Anstieg der Ölpreise verhindern.
Russland-Sanktionen sollen Moskaus Einnahmen begrenzen
Die Beschränkungen sollten Moskaus Einnahmen aus Rohöl verringern und zugleich die Versorgung des globalen Ölmarkts sichern. Einen großen Teil der Vorteile sicherten sich Raffinerien in Indien und der Türkei. Sie nahmen bereitwillig preisreduzierte russische Rohölbarrel ab und verkauften raffinierte Kraftstoffe anschließend zu Marktpreisen weiter. Sanktionsfachleute und Energieanalysten erklärten, dieser Mechanismus habe verhindert, dass die globalen Ölpreise zu schnell steigen. Ein solcher Preissprung hätte Russland nutzen und der westlichen Wirtschaft schaden können. Zugleich hätte er die Unterstützung für die Ukraine untergraben.
Im vergangenen Jahr spielte das Vereinigte Königreich gemeinsam mit den USA eine führende Rolle bei der Verschärfung des Sanktionsregimes. Ein Grund war das Wachstum der russischen Schattenflotte. Moskau wurde dadurch immer besser darin, westliche Beschränkungen zu umgehen. Im vergangenen Herbst war der globale Ölmarkt noch gut versorgt. Die Rohölpreise lagen deutlich niedriger. Nach dem Iran-Krieg sind die Kraftstoffpreise jedoch stark gestiegen. Das heizt die Inflation an und erhöht die Kosten weltweit, auch in Großbritannien.
