EU-Schulden setzen Europas Finanzminister unter Druck
Die EU steht vor einer neuen fiskalischen Herausforderung. Auf die öffentlichen Finanzen drücken strukturelle Ausgaben zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der militärischen Verteidigungsfähigkeiten sowie die steigenden Kosten einer alternden Bevölkerung. Deshalb beraten die Finanzminister der EU-Staaten darüber, wie sie die öffentlichen Haushaltslücken schließen können. Das berichten unsere Kollegen von Finance.si.
Vor einigen Tagen war dies Thema einer Sitzung des Ecofin auf Zypern. Dort wurden die EU-Finanzminister mit den Empfehlungen vertraut gemacht, die der Internationale Währungsfonds an das weitere Europa richtet. Der IWF ist der Ansicht, dass die Antwort auf das europäische Dilemma in mehr Wachstum, besseren Ausgaben und gemeinsamer Verschuldung für europäische öffentliche Güter liegt.
Die EU diskutiert darüber gerade jetzt, da die Frage immer lauter wird, wie sie den wachsenden Bedarf an öffentlichen Ausgaben erfüllen kann, ohne die langfristige fiskalische Tragfähigkeit zu gefährden. Ende 2025 lag die durchschnittliche Verschuldung der EU bei 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das liegt deutlich über den erlaubten 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Es handelt sich nicht um eine Grundsatzdebatte. Voraussichtlich am 3. Juni wird die Europäische Kommission das Frühjahrspaket des "Europäischen Semesters" veröffentlichen. Darin wird Brüssel den Mitgliedstaaten, darunter auch Slowenien, spezifische europäische Empfehlungen für Wirtschaftspolitik, öffentliche Finanzen und Strukturreformen geben.
Festzuhalten ist: Vonseiten der Europäischen Kommission nahm Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Ecofin teil und berichtete kurz darüber.
In vielen Mitgliedstaaten ist der Schuldenstand hoch, während der Druck zur Erhöhung der öffentlichen Ausgaben weiter wächst. Wenn die Mitgliedstaaten nicht handeln, können ihre Schulden untragbar werden, warnt der IWF. Als Gründe für eine mögliche Verschärfung der Lage nennt er mehrere Entwicklungen.
Europa hat neue Prioritäten, zu denen Verteidigung und Energiesicherheit gehören. Das bedeutet höhere öffentliche Ausgaben. Gleichzeitig muss mit höheren Kosten für Renten und Gesundheitswesen infolge der alternden Bevölkerung gerechnet werden. Nach Einschätzung des IWF werden die Ausgaben für diese vier Bereiche bis 2040 in den fortgeschrittenen europäischen Volkswirtschaften, wozu auch Großbritannien gezählt wird, um 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. In der Region Mittel-, Ost- und Südosteuropa sollen sie um 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zulegen.
Die geforderten Renditen auf Staatsanleihen steigen. Das führt zu höheren öffentlichen Ausgaben für Zinsen. Zusätzlich warnt der IWF, dass die öffentliche Verschuldung der EU-Staaten im Durchschnitt in den kommenden 15 Jahren stark steigen könnte. Nach Einschätzung des IWF könnte die durchschnittliche Verschuldung der EU bis 2040 auf 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Im Vorjahr lag sie bei gut 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der IWF weist außerdem auf schwache Prognosen für das durchschnittliche europäische Wirtschaftswachstum auf mittlere Sicht hin, verbunden mit einem fehlenden Angebot am Arbeitsmarkt. Das bedeutet, dass nicht nur die Ausgaben unter Druck stehen, sondern auch die Einnahmenseite der öffentlichen Finanzen.
EU-Schulden: Der IWF fordert Reformen, Konsolidierung und gemeinsame Kredite
Der IWF kommt zu dem Schluss, dass die EU ihren bisherigen Ansatz einzelner Teillösungen durch eine strategische Antwort ersetzen muss. Dabei hebt der Fonds eine Kombination hervor: Ein Drittel der nötigen Anpassung sollen die europäischen Staaten durch Strukturreformen erreichen, zwei Drittel durch fiskalische Konsolidierung. Bei den Strukturreformen nennt der IWF Reformen des Unternehmensumfelds. Dazu gehören weniger Bürokratie und eine Reform der Raumplanung. Hinzu kommen Reformen am Arbeitsmarkt, etwa eine niedrigere Besteuerung von Arbeit, die Qualifizierung von Arbeitnehmern, eine Lockerung des Arbeitnehmerschutzes und eine bessere Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der EU. Außerdem nennt der IWF Rentenreformen zur langfristigen Stabilisierung des Anteils der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Dafür erwähnt er ein höheres Renteneintrittsalter, höhere Beiträge, niedrigere Renten oder geringere Rentenausgaben.
Darüber hinaus spricht der IWF eine Vertiefung des Binnenmarktes und die Kapitalmarktunion an. Zur Unterstützung der Klimaziele erwähnt er eine grüne Steuerreform mit einer möglichen Erhöhung von Umweltsteuern. Ausdrücklich nennt er eine Verteuerung von Emissionszertifikaten. Zugleich sollen schädliche Subventionen abgeschafft werden, die mit fossilen Brennstoffen verbunden sind.
Bei der gemeinsamen europäischen Verschuldung schlägt der IWF vor, dass die EU-Mitgliedstaaten Innovation, Energiesicherheit und Verteidigung als europäische öffentliche Güter anerkennen. Diese sollten über eine gemeinsame Verschuldung der EU finanziert werden.
Die EU hat sich bereits verschuldet, um den europäischen Aufbau- und Resilienzplan nach der Pandemie, NextGenerationEU, zu finanzieren. Für die Zukunft bleiben die Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Verschuldung jedoch in zwei Lager gespalten. Frankreich, Italien und Spanien unterstützen sie. Deutschland und die "Sparsame Vier" aus den Niederlanden, Österreich, Schweden und Finnland lehnen sie ab. Sie verweisen dabei auch auf Fehlanreize. Höher verschuldete Mitgliedstaaten würden über gemeinsame Verschuldung Zugang zu günstiger Finanzierung erhalten. Das könne ihren Anreiz verringern, auch schmerzhafte Reformen im eigenen Land umzusetzen.
Bei der fiskalischen Konsolidierung empfiehlt der IWF Europa, sich um beide Seiten der öffentlichen Finanzen zu kümmern: Ausgaben und Einnahmen. Bei den öffentlichen Ausgaben ist nach Einschätzung des IWF für die meisten Staaten entscheidend, laufende Ausgaben zu bremsen, insbesondere Lohnsummen und Sozialausgaben. Einsparungen können eine höhere Effizienz im Gesundheitswesen und beim Management öffentlicher Investitionen bringen. Der Fonds erwähnt auch eine Entlastung der Ausgabenseite durch die Anziehung privaten Kapitals, etwa durch Garantien zur Finanzierung riskanter emissionsarmer Projekte.
Auf der Einnahmenseite der öffentlichen Finanzen betont der IWF wachstumsfreundliche Maßnahmen. In einigen Fällen erwähnt er mögliche Steuererhöhungen, etwa eine Anhebung der Gewinnsteuer in Ungarn, die bei neun Prozent liegt. Zugleich stellt er fest, dass Steuern in vielen großen Volkswirtschaften Europas bereits nahe an ihren Höchstständen liegen. Er empfiehlt eine effizientere Steuererhebung und den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Außerdem sollen Steuerausnahmen und Schlupflöcher beseitigt werden.
Für hoch verschuldete Staaten reichen Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen nach Einschätzung des IWF nicht aus. Einige Staaten werden den Umfang des Sozialstaats verringern müssen. Der IWF nennt als mögliche Maßnahmen eine Trennung zwischen öffentlich finanzierten Basisleistungen und zuzahlungspflichtigen Zusatzleistungen, eine bessere Zielgenauigkeit sozialer Transfers, niedrigere Energiesubventionen und eine Rationalisierung der Lohnsumme im öffentlichen Sektor. Nach Darstellung des IWF werden hoch verschuldete Staaten zu einer tieferen Debatte über den Umfang öffentlicher Leistungen und über den Gesellschaftsvertrag gezwungen sein.
Zur Frage des Gesellschaftsvertrags meldete sich kürzlich auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu Wort. In einem Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, forderte sie, dass die EU die vorübergehende Lockerung der Fiskalregeln für militärische Verteidigungsausgaben vorübergehend auf Ausgaben zur Bewältigung der Energiekrise ausweitet. Energie sei eine strategische Priorität. Nach Ansicht Melonis würde die EU damit zeigen, dass sie konsequent und nah bei den Bürgern steht.
Die Ministerpräsidentin schrieb laut ausländischen Berichten: "Europäische Sicherheit misst sich nicht nur an militärischen Fähigkeiten. Sie misst sich auch an ihrer Fähigkeit, Unternehmen Produktion zu ermöglichen, Haushalten die Deckung der Energiekosten zu ermöglichen und Staaten wirtschaftliche und soziale Stabilität zu sichern." Und sie fügte hinzu: "Es ist schwer, den Bürgern zu erklären, dass die EU finanzielle Flexibilität für Sicherheit und Verteidigung im engsten Sinne erlaubt, nicht aber für den Schutz von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen vor einer neuen Energiekrise, die die Realwirtschaft schwer treffen könnte."
Meloni drohte sogar mit einem italienischen Ausstieg aus dem 150 Milliarden Euro schweren Rüstungsfonds, falls die EU die Regeln nicht ändert. Wie Il Sole 24 Ore schreibt, reagierte Brüssel bereits und erklärte, die Position der Kommission habe sich nicht geändert. Den Mitgliedstaaten sei eine Reihe von Möglichkeiten vorgestellt worden, die ihnen zur Bewältigung der Energiekrise zur Verfügung stehen.
EU-Schulden betreffen auch Deutschland und den europäischen Sozialstaat
Zurück zum IWF. Alfred Kammer, der beim Fonds für Europa zuständig ist, betonte vor einiger Zeit, die Lösung müsse vor allem in einer Kombination aus Reformen für mehr Wachstum und fiskalischer Konsolidierung gesucht werden. Reines klassisches Sparen würde politisch unmögliche Kürzungen verlangen. Ohne Reformen müsste das Defizit zur Beherrschung der Schulden nach seinen Worten um fast ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr oder um fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in fünf Jahren gesenkt werden. Das würde alle bisherigen Konsolidierungen übertreffen. Zur Einordnung: Ein Prozent des slowenischen Bruttoinlandsprodukts entspricht derzeit rund 700 Millionen Euro.
Nach Kammer ist es notwendig, dass die Staaten abwägen, wie sich Maßnahmen auf das Wachstum auswirken. Sie sollten also zum Beispiel nicht einfach Investitionen kürzen. Notwendig sei außerdem, bei der Verabschiedung von Maßnahmen die Schwächsten zu schützen. Deshalb ist es nach Kammer erforderlich, dass die öffentliche Debatte auf Ebene der einzelnen Staaten geführt wird. Er sagte: "Gesellschaftsverträge unterscheiden sich von Staat zu Staat. Was bei der fiskalischen Konsolidierung in einem Land akzeptabel ist, wird in einem anderen Land als inakzeptabel und als Verletzung des Gesellschaftsvertrags angesehen."
Für Deutschland ist die Debatte über EU-Schulden besonders bedeutend. Die Bundesregierung gehört traditionell zu den skeptischen Akteuren bei gemeinsamer europäischer Verschuldung und verweist auf Haushaltsdisziplin, Reformdruck und mögliche Fehlanreize. Zugleich steigt auch in Deutschland der Finanzbedarf für Verteidigung, Infrastruktur, Energieversorgung, Alterung der Gesellschaft und industrielle Wettbewerbsfähigkeit. Wenn also die EU Innovation, Energiesicherheit und Verteidigung künftig stärker gemeinsam finanzieren will, steht Deutschland vor der Frage, wie viel europäische Lastenteilung es akzeptiert und welche Reformen es im eigenen Haushalt selbst leisten muss.
Die Warnung des IWF trifft Europa in einer Phase, in der neue Prioritäten immer höhere Ausgaben verlangen. Verteidigung, Energiesicherheit, Renten, Gesundheit und Wettbewerbsfähigkeit lassen sich nicht dauerhaft über zusätzliche Schulden finanzieren, wenn Wachstum und Einnahmen schwach bleiben. Die Debatte über EU-Schulden wird deshalb zur Grundsatzfrage über Europas künftiges Wirtschaftsmodell. Deutschland steht dabei im Zentrum: Es soll mehr für Sicherheit und Modernisierung ausgeben, lehnt aber gemeinsame Schulden weiterhin skeptisch ab. Genau dieser Widerspruch dürfte die europäische Finanzpolitik in den kommenden Jahren prägen.
