Strengste Vertraulichkeit über Verhandlungsinhalte vereinbart
Im Bundeskanzleramt haben Vertreter von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften Gespräche über die von der Koalition geplanten Reformen aufgenommen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sprach vor Journalisten in Berlin von einer äußerst konstruktiven Haltung aller Teilnehmer. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nahm dessen Chefin Yasmin Fahimi teil, wie der DGB bestätigte.
Es handelte sich demnach um ein Vorgespräch für den am 10. Juni geplanten Reform-Gipfel mit Spitzenvertretern aller Seiten. Weitere Details auch zu dem Treffen in knapp zwei Wochen nannte Kornelius nicht. Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden, damit sich die Gespräche in Ruhe entfalten könnten. "Aber Sie können sicher sein, dass der gesamte Rahmen der Reformvorhaben der Bundesregierung Gegenstand auch der Unterhaltung sein wird."
Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt
In der Einladung zu dem Spitzengespräch an Gewerkschaften und Wirtschaft, die der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt, heißt es, die Themen Wachstum und Beschäftigung sollten bei dem Treffen im Fokus stehen. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sei nicht zufriedenstellend, äußere wie innere Faktoren belasteten Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsaussichten. Es bedürfe mutiger und entschlossener Reformen.
Nach dem Treffen am 10. Juni ist für den 30. Juni die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses geplant, bei der nach Unionsangaben das geplante Reformpaket geschnürt werden soll. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen.
Der Koalitionsausschuss, das wichtigste Entscheidungsgremium des Regierungsbündnisses von Union und SPD neben dem Kabinett, hatte beschlossen, sich bis zur parlamentarischen Sommerpause, die am 10. Juli beginnt, auf ein großes Paket zu verständigen.
