Netanyahu drängte Trump zum Angriff auf Iran
Israels Premierminister drängte stark darauf, Trump für einen Angriff auf Iran zu gewinnen. Nun wird er vom US-Präsidenten als "crazy" bezeichnet und von den eigenen Leuten als schwach. Das berichten unsere Kollegen von Børsen.
Nur Donald Trump weiß genau, was ihn dazu brachte, die Entscheidung zu treffen, in den Krieg gegen Iran zu ziehen. Ob es Geheimdienstinformationen waren, die plötzlich eine verlockende Möglichkeit eröffneten, die gesamte Führungsspitze des iranischen Regimes mit einem einzigen Angriff auszuschalten. Oder ob es der Wunsch war, sich in die Weltgeschichte einzuschreiben und den Friedensnobelpreis zu gewinnen. Oder eine Mischung aus mehreren motivierenden Faktoren. An einer Sache besteht jedoch kein Zweifel. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu machte Druck. Und nun lautet die Frage, ob Netanyahus Eifer, Iran zu treffen, am Ende ihn selbst am härtesten trifft.
Bereits im April veröffentlichten die New-York-Times-Reporter Maggie Haberman und Jonathan Swan eine aufsehenerregende Darstellung des Ablaufs, der Trumps Kriegsentscheidung vorausging. Sie berichten unter anderem von einem diskreten Besuch im Weißen Haus am 11. Februar, bei dem Netanyahu eine bereits lang andauernde Lobbykampagne fortsetzte, um die USA dazu zu bringen, sich an einem Angriff gegen die Iraner zu beteiligen. Netanyahu war persönlich erschienen und hatte außerdem Mossad-Chef David Barnea sowie mehrere andere militärische Führungspersonen per Video zugeschaltet. Gemeinsam lieferten sie Trump und seinem engsten Kreis im sogenannten White House Situation Room einen hochvertraulichen Pitch. Dieser Raum wird sonst nur selten für Treffen mit ausländischen Staatsführern genutzt.
Nach Angaben der Times-Reporter stellte dieses Treffen die Weichen in Richtung eines neuen Krieges im Nahen Osten. Es führte jedoch nicht zu dem schnellen und klaren Sieg, den Netanyahu in Aussicht gestellt hatte.
Goldene Versprechen und ernüchternde Risiken
Der israelische Premierminister sprach davon, einen Regimewechsel zu erzwingen, und war in seiner Szenarienplanung sogar so weit, dass er auch Vorschläge machte, wer in Iran nach der Herrschaft der Geistlichen potenziell übernehmen könnte. Als einige der anwesenden Trump-Leute nach den Risiken fragten, antwortete Netanyahu, das iranische Regime und sein Atomprogramm stellten eine existenzielle Bedrohung dar. Das Risiko, nicht zu handeln, sei größer als das Risiko zu handeln.
Nach dem Treffen wurden die israelischen Behauptungen von den eigenen Geheimdienstexperten der USA analysiert. Sie kamen zu dem Schluss, dass es vermutlich möglich wäre, Ajatollah Khamenei zu töten und die militärische Bedrohung durch Iran zu verringern. Ein Volksaufstand und ein Regimewechsel seien jedoch unrealistisch. Nach Angaben der Times-Reporter wurden in Trumps Gegenwart Wörter wie "farcehaft" und "Bullshit" verwendet. Der Präsident wirkte jedoch darauf fixiert, die iranische Führung und ihre Waffenprogramme zu treffen. Zudem spielte er das Risiko einer Schließung der Straße von Hormus herunter, da er offenbar der Auffassung war, es werde ein schneller Krieg.
An dieser Stelle springen wir in die Mitte des Juni, als der Iran-Krieg seit mehr als 100 Tagen andauert. Nach Angaben der Parteien wurde eine Einigung über ein Friedensabkommen erzielt, doch die Details kennen wir nicht. Klar ist jedoch, dass Iran ein Ende sowohl amerikanischer als auch israelischer Kriegshandlungen fordert. Dazu gehören auch die Aktionen im Libanon, wo Israel die vom Iran unterstützte Hisbollah-Bewegung angegriffen hat.
Plötzlich steht Netanyahu vor einem riesigen Dilemma. Soll er akzeptieren, den Kampf gegen die Hisbollah zu stoppen oder zumindest zu begrenzen, obwohl dies an der Heimatfront mit Sicherheit Wut auslösen würde und zudem nur wenige Monate vor der kommenden Parlamentswahl in Israel am 27. Oktober geschähe? Oder soll er die Angriffe auf eigene Faust fortsetzen und riskieren, mit dem US-Präsidenten aneinanderzugeraten?
In Washington wechselte Trump in den vergangenen Wochen zwischen freundlichen und deutlich weniger freundlichen Beschreibungen des israelischen Regierungschefs. Unter anderem sagte er, Netanyahu sei "crazy" und ohne Urteilsvermögen, lobte ihn bei anderen Gelegenheiten aber auch. Wie so oft beim US-Präsidenten ist unklar, wo er steht. Er hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass er erwartet, in den Verhandlungen mit Iran den Ton angeben zu können, und dass Israel sich fügt.
Viele Kommentatoren und Medien haben zudem aufgezeigt, dass es Anzeichen für eine wachsende Distanz zwischen Trump und Netanyahu gibt. Gleichzeitig bleiben die USA Israels wichtigster Verbündeter, der sowohl militärische als auch finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe liefert.
Partner, aber nicht immer einer Meinung
Das Problem besteht nun darin, dass Trump bei seinen Wählern durch den Kriegseintritt unpopulär geworden ist. Netanyahu wiederum wird unpopulär, wenn er sich die Möglichkeit nimmt, militärisch gegen Israels Gegner in der Region vorzugehen. Auf der israelischen Heimatbühne ist der Druck bereits massiv. Die Zeitung Washington Post hat Reaktionen zusammengetragen, die von "schlechtes Abkommen" über "Katastrophe" bis zu "Rettungsleine für ein mörderisches Regime in Teheran" reichen. Sowohl von der rechten als auch von der linken Seite des politischen Spektrums wird Netanyahu dafür kritisiert, ineffektiv, isoliert und schwach zu sein.
Es gibt nur wenige Details, und die Unsicherheit bleibt groß. Doch mehrere internationale Medien zeigen auf, dass Trumps Abkommen mit Iran israelische Wünsche offenbar nicht respektiert. Das gilt sowohl für die Begrenzung iranischer Waffenlager als auch für ein Ende der iranischen Unterstützung für militante Bewegungen wie die Hisbollah und die Huthis im Jemen. Sollten die USA Sanktionen lockern und iranische Vermögenswerte freigeben, könnte dies im Gegenteil noch mehr Unterstützung für Israels Feinde bedeuten.
Außerdem bleibt weiterhin unklar, was mit Irans Atomprogramm geschehen wird und welche Garantien die USA erhalten haben, sofern es überhaupt Garantien gibt. Was also tut Netanyahu nun? Ist seine wichtigste Priorität der Versuch, die kommende israelische Wahl zu gewinnen, oder besteht sie darin, mit Trump auf gutem Fuß zu bleiben? Und kann er einen Weg finden, beides zu tun?
Auf die Frage nach Trumps Abkommen mit Iran antwortete Netanyahu am Montag, er und der US-Präsident seien "Partner", aber nicht immer in allem einer Meinung. "Viele Male sind wir uns einig, aber es gibt auch Fälle, in denen wir weniger einer Meinung sind. Ich bin für Israels Sicherheitsinteressen verantwortlich", lautete seine Antwort.
Für Deutschland hat der Iran-Krieg eine unmittelbare Bedeutung. Steigende Energiepreise, höhere Inflationsrisiken und Unsicherheit auf den globalen Lieferwegen treffen eine exportorientierte Volkswirtschaft besonders hart. Vor allem die Straße von Hormus bleibt für die europäischen Energiemärkte ein neuralgischer Punkt. Sollte Netanyahus Dilemma zu neuen militärischen Eskalationen führen, könnten auch deutsche Unternehmen, Verbraucher und die Haushaltspolitik in Berlin stärker belastet werden.
Das Fazit fällt entsprechend nüchtern aus. Netanyahu wollte den Iran-Krieg als strategische Chance nutzen, doch nun droht er selbst zwischen Trump, der eigenen Wählerschaft und den Sicherheitsinteressen Israels zerrieben zu werden. Wie er dieses Dilemma bewältigt oder daran scheitert, wird nicht nur Israel und Iran betreffen. Es wird auch für Europa und Deutschland wichtig.
