Arzneimittelpreise: Washington fordert höhere öffentliche Ausgaben
Nachdem Großbritannien im vergangenen Jahr unter amerikanischem Druck nachgegeben hat, nimmt die Regierung von US-Präsident Donald Trump nun die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz ins Visier. Das kommt für Berlin zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Denn die Bundesregierung arbeitet gerade an Sparmaßnahmen für eine Gesundheitsreform. Das berichten unsere Kollegen von Finance.si.
In den USA versuchte Trump im vergangenen Jahr, die Arzneimittelausgaben zu senken, indem er von Pharmaunternehmen niedrigere Preise verlangte. In Europa verfolgt Washington hingegen das gegenteilige Ziel. Die Regierungen sollen ihre öffentlichen Ausgaben für Arzneimittel erhöhen. Großbritannien gab bereits nach. Nun richtet sich der Fokus auf Deutschland. Nach Informationen von Politico laufen zwischen Washington und Berlin seit Monaten vertrauliche Gespräche.
Trumps zentraler Vorwurf lautet, amerikanische Patienten würden mit ihren höheren Arzneimittelpreisen im Vergleich zu anderen entwickelten Staaten pharmazeutische Innovationen für den Rest der Welt "subventionieren". Trump setzt deshalb auf dreifachen Druck. In den USA verhandelte er mit Pharmaunternehmen über niedrigere Preise für den amerikanischen Markt und erzielte im vergangenen Jahr eine Vereinbarung mit 16 Unternehmen. Auf globaler Ebene änderten die USA im April dieses Jahres ihre Zollpolitik für pharmazeutische Produkte. In Europa drängen die Amerikaner die Regierungen nun dazu, mehr öffentliche Mittel für Arzneimittel bereitzustellen.
Arzneimittelpreise: Was Großbritannien Trump zugesagt hat
In Europa war Großbritannien das erste wichtige Ziel. Im Gegenzug für den Schutz der Pharmabranche vor amerikanischen Zöllen akzeptierte London Forderungen aus Washington nach höheren Arzneimittelausgaben und schloss im April ein amerikanisch-britisches Abkommen. Schon die Einleitung des Abkommens zeigt deutlich die amerikanische Sichtweise: "Alle Länder müssen ihren fairen Anteil an den Kosten pharmazeutischer Innovationen zahlen, durch die Preise, die sie für neue Arzneimittel entrichten, sowie durch Finanzierung und Unterstützung aller Phasen von Forschung und Entwicklung."
Die USA verpflichteten sich, britische pharmazeutische Produkte bis 2029 von amerikanischen Zöllen auszunehmen. Das gilt für patentierte und nicht patentierte Arzneimittel, also für Originalpräparate und Generika, sowie für medizintechnische Produkte. Betroffen sind etwa die britischen Originalpräparate-Hersteller AstraZeneca und GlaxoSmithKline.
Die Regierung des britischen Premierministers Keir Starmer versprach den Amerikanern unter anderem, die öffentlichen Ausgaben für neue Arzneimittel bis 2036 zu verdoppeln, von 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 0,6 Prozent. Innerhalb des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS soll zudem der Anteil des Budgets, der für Arzneimittel im öffentlichen System vorgesehen ist, bis 2036 von zehn auf zwölf Prozent steigen.
Ab April 2026 sagte London außerdem zu, die Nettoausgaben nach Rabatten und Preisnachlässen für neue innovative Arzneimittel um 25 Prozent zu erhöhen. Die höheren Zahlungen für neue Arzneimittel sollen erfolgen, ohne den Zugang zu Medikamenten oder die Einführung neuer Arzneimittel zu verschlechtern.
Im britischen Gesundheitssystem NHS wird zudem die Schwelle beim QALY-Indikator angehoben. Dieser misst den Gesamtwert medizinischer Eingriffe aus Sicht der sogenannten qualitätskorrigierten Lebensjahre. Ein Jahr bei voller Gesundheit entspricht einem QALY. Bisher lag die Schwelle für ein QALY bei rund 23.200 bis 34.800 Euro. Künftig liegt sie bei rund 29.000 bis 40.600 Euro. Das bedeutet, dass der NHS künftig auch teurere Arzneimittel finanzieren könnte.
Großbritannien verpflichtete sich außerdem zur Einführung von EQ-5D. Dabei handelt es sich um einen standardisierten Fragebogen zur Messung der Lebensqualität von Patienten. Er existiert in zwei Varianten, mit drei oder fünf Bewertungsstufen. Die Version mit fünf Stufen bewertet Mobilität, Selbstständigkeit im Alltag, gewöhnliche Aktivitäten, Schmerzen und Ängstlichkeit. Ein detaillierterer Fragebogen kann bei bestimmten medizinischen Eingriffen oder Arzneimitteln größere Verbesserungen der Lebensqualität sichtbar machen. Dadurch lassen sich solche Leistungen leichter für eine öffentliche Finanzierung genehmigen.
In Großbritannien stoppten vier amerikanische Pharmaunternehmen, darunter Eli Lilly, im vergangenen Jahr zunächst geplante Investitionen. Nach Abschluss des Abkommens setzten sie die Vorhaben fort. Nach Angaben von Politico zeichnet sich in Deutschland nun eine ähnliche Entwicklung ab.
Arzneimittelpreise: Deutschland wird zum nächsten Ziel
Die amerikanische Regierung wirbt aktiv für ein Modell, bei dem europäische Staaten dem Beispiel des amerikanisch-britischen Abkommens folgen. Nach Angaben von Politico haben die USA umfangreiche Lobbyaktivitäten in europäischen Hauptstädten gestartet. Deutschland und die USA verhandeln demnach bereits seit Monaten vertraulich über Arzneimittelausgaben. In den Gesprächen soll es um milliardenschwere Investitionen, Handelspolitik und eine "faire" Preisbildung bei Arzneimitteln gehen. Beteiligt sind Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und das amerikanische Gesundheitsministerium.
Für Berlin ist der Zeitpunkt heikel. Deutschland arbeitet derzeit an einer Reform, mit der die öffentlichen Gesundheitsausgaben stabilisiert werden sollen. Das betrifft auch Arzneimittel. Nach Einschätzung einer besonderen Regierungskommission droht dem deutschen Gesundheitssystem bis 2030 ein Defizit von 40 Milliarden Euro, falls der Staat keine Reformen zur finanziellen Stabilisierung beschließt.
Die geplanten Maßnahmen richten sich auch darauf, das Wachstum der Ausgaben für Arzneimittel, Krankenhäuser und andere Gesundheitsleistungen zu begrenzen. Im Bereich der Medikamente sieht die Reform konkret vor, den Preisstopp für Arzneimittel bis 2030 zu verlängern. Außerdem sollen Pharmaunternehmen höhere verpflichtende Rabatte für die gesetzlichen Krankenkassen gewähren. Bei neuen und seltenen Arzneimitteln soll strenger geprüft werden, ob hohe Preise gerechtfertigt sind. Zugleich will Deutschland den Einsatz von Generika stärker fördern, die in der Regel günstiger sind als Originalpräparate.
Die amerikanischen Forderungen nach höheren öffentlichen Ausgaben für Arzneimittel stehen damit im direkten Gegensatz zum Ziel der geplanten deutschen Gesundheitsreform.
Nicht alle Akteure in Deutschland lehnen die amerikanischen Vorschläge ab. Unterstützung kommt vom Verband Pharma Deutschland, der die Interessen der Pharmaindustrie vertritt. Christian Hilmer, beim Verband Geschäftsführer für den Markt verschreibungspflichtiger Arzneimittel, sagte gegenüber Politico: "Wir sind ein wenig neidisch auf das britisch-amerikanische Abkommen. In Deutschland kämpft die Pharmaindustrie mit der Einführung neuer Arzneimittel in den Markt."
Die Pharmaindustrie in Deutschland unterstützt die amerikanischen Bemühungen mit dem Argument, Europa verliere wegen niedriger Arzneimittelpreise an Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität für Forschung und Entwicklung. Als Beispiele werden Eli Lilly und Boehringer Ingelheim genannt. Beide Unternehmen hätten geplante Investitionen in Deutschland wegen strengerer Preispolitik reduziert.
Die Pharmabranche wendet sich besonders gegen die in der Reform vorgesehenen dynamischen Rabatte. Diese sollen sich nach dem Regierungsvorschlag je nach Umständen verändern. Gesetzlich festgelegte Rabatte, die Pharmaunternehmen den Krankenkassen verpflichtend gewähren müssen, würden demnach jährlich angepasst. Kritisch sieht das nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur auch Jasmina Kirchhoff, die sich am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft mit Pharmafragen beschäftigt. Ihrer Ansicht nach erschweren jährliche Rabattänderungen die Geschäftsplanung der Unternehmen. Rabatte auf innovative Arzneimittel untergraben demnach den Schutz geistigen Eigentums.
Fünf EU-Mitgliedstaaten fordern unterdessen eine europäische Antwort auf die Forderungen der USA. Die Amerikaner setzen auf bilaterale Abkommen. Das liegt daran, dass die Gesundheitspolitik in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt und die Preisbildung bei Arzneimitteln weitgehend national geregelt wird. Hinzu kommt: Bilaterale Deals eignen sich auch dazu, die europäischen Staaten gegeneinander auszuspielen.
Deshalb fordert die sogenannte Beneluxa-Initiative von Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich und Irland eine gemeinsame europäische Reaktion. Ihre Botschaft lautet: Nicht jedes Land sollte einzeln Vereinbarungen mit den USA oder mit Pharmaunternehmen schließen. Das würde die Verhandlungsmacht Europas schwächen.
Nach Ansicht dieser Länder sollten europäische Staaten abgestimmt auftreten und das Modell bezahlbarer Arzneimittel verteidigen, das auf öffentlichen Gesundheitssystemen beruht.
Die entscheidende Frage bleibt, ob wirklich vor allem amerikanische Patienten für pharmazeutische Innovationen zahlen. In der Europäischen Union regulieren die meisten Mitgliedstaaten Arzneimittelpreise und verhandeln auf nationaler Ebene mit den Herstellern. In den USA werden Arzneimittelpreise dagegen deutlich stärker marktwirtschaftlich bestimmt. Deshalb zahlen amerikanische Patienten beziehungsweise das Gesundheitssystem als Ganzes für viele neue und innovative Medikamente oft erheblich mehr. Pharmaunternehmen erzielen daher einen großen Teil ihrer Umsätze und Gewinne auf dem amerikanischen Markt.
Das ist jedoch nicht die ganze Geschichte. Es stimmt, dass Pharmaunternehmen aus ihren Gewinnen Forschung und Entwicklung neuer Arzneimittel finanzieren. Doch auch Europa trägt zu Innovationen bei. Ein erheblicher Teil der Forschung findet in öffentlichen Forschungseinrichtungen und an Universitäten statt.
Kritiker des amerikanischen Drucks weisen zudem darauf hin, dass höhere Arzneimittelpreise nicht automatisch zu entsprechend höheren Ausgaben für Forschung und Entwicklung führen. Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen aus höheren Preisen auf dem amerikanischen Markt fließt in Marketing. Gewinne werden zudem über Dividenden an Eigentümer ausgeschüttet oder für Aktienrückkäufe verwendet. Kritiker betonen außerdem, dass die Pharmabranche zu den profitabelsten Wirtschaftszweigen der Welt gehört.
Zum Schluss bleibt der Blick auf die USA selbst. Trump verlangte im vergangenen Jahr von Pharmaunternehmen, die Arzneimittelpreise in den Vereinigten Staaten zu senken. Ziel war, dass Amerikaner für Medikamente ungefähr so viel zahlen wie Menschen in anderen entwickelten Staaten, einschließlich Europa.
Es folgten Verhandlungen und große Versprechen. Roche-Chef Thomas Schinecker sagte im Juli vergangenen Jahres etwa, durch den Ausschluss von Zwischenhändlern ließen sich Preise relativ einfach halbieren. Am Ende schloss die Trump-Regierung eine Vereinbarung mit 16 Pharmaunternehmen. Das war jedoch kein Grundsatzabkommen, sondern eine Einigung über Preissenkungen bei einzelnen Medikamenten.
Was folgte? Nach Angaben von NPR erhöhten Pharmaunternehmen in den USA zu Beginn dieses Jahres die Preise für mehr als 800 Medikamente. Günstiger wurden weniger als 20. Möglicherweise ist auch das ein Grund, warum die Trump-Regierung nun den Druck von den Unternehmen auf die Regierungen verlagert.
