Reformpläne vorgestellt
Die Koalition will Menschen mit mittleren und geringen Einkommen entlasten und hat dabei vor allem Familien im Blick. Gegenfinanziert werden soll das Vorhaben unter anderem über die "Reichensteuer". Änderungen sind außerdem bei Krankschreibungen geplant.
Einkommensteuer-Reform: Familien sollen profitieren
Bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss hat sich die Bundesregierung auf eine Reform der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027 geeinigt. Das Entlastungsvolumen soll insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr betragen, wie die Vorsitzenden von Union und SPD mitteilten.
Der Fokus liege auf geringen und mittleren Einkommen. "Die Entlastung ist so ausgestaltet, dass sie für Familien mit Kindern am stärksten wirkt; damit erleichtert die Koalition gezielt den Alltag von Familien", heißt es im "Programm für Aufschwung und Beschäftigung". In voller Wirkung ab 2028 könne eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden.
Reichensteuer: Höhere Sätze für Spitzenverdiener
Die Gegenfinanzierung soll vor allem über eine Änderung der "Reichensteuer" erfolgen. Sie soll gesplittet werden: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro ein Satz von 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent und greift ab einem zu versteuernden Einkommen von 277.826 Euro.
Geplant ist laut dem Papier außerdem, den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag und den Arbeitnehmerpauschbetrag anzuheben. Das Kindergeld soll voraussichtlich in zwei Stufen bis auf 272 Euro im Jahr 2028 steigen. Derzeit liegt es unabhängig vom Einkommen bei 259 Euro pro Monat und Kind.
Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen soll von 20 Prozent auf 15 Prozent sinken. Der Pauschalsteuersatz für Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent steigen.
Merz: "Deutschland wieder flottkriegen"
"Heute ist ein guter Tag", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz der Parteivorsitzenden. Die Gesetze dienten nur einem Ziel: "Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen, jetzt ist klar, dass das möglich ist", so der CDU-Chef. Er lobte ausdrücklich die vereinbarten Steuerentlastungen. Mit den Reformen zeige "die politische Mitte, hier und heute", dass sie die Kraft habe, das Land zu gestalten und zu modernisieren.
Die Spitzen der Koalition hatten am Mittwoch rund siebeneinhalb Stunden im Kanzleramt beraten. SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte, man habe dabei "ein wirklich umfassendes Programm für Aufschwung und Beschäftigung miteinander beschlossen". Es gehe um 34 Maßnahmen, "die insbesondere dafür sorgen sollen, dass wir den Wandel auf dem Arbeitsmarkt so gestalten, dass Beschäftigte und die Unternehmen gestärkt werden, dass wir starke Standorte entwickeln und dadurch auch gute Jobs".
Krankschreibung künftig ab dem ersten Tag
Angesichts hoher Fehlzeiten in Unternehmen sollen die Regeln für Krankschreibungen verschärft werden. Künftig soll die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag gelten. Bisher ist eine ärztliche Bescheinigung erst ab dem vierten Tag vorgeschrieben.
Das sei eine harte Entscheidung, sagte Merz. "Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht mehr leisten." Er sprach von "exorbitant gestiegenen Krankenständen" nach Corona. Die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung soll ebenfalls abgeschafft werden.
Zudem bekräftigte die Koalition, die Empfehlungen der Rentenkommission umzusetzen. Die Gesetze sollen bis Jahresende abgeschlossen sein, sagte Merz.
Arbeitsmarkt: Mehr Flexibilität bei Befristungen
Beim Arbeitsmarkt sind erleichterte Job-Befristungen und steuerliche Vorteile für Abfindungen vorgesehen. Sachgrundlose Befristungen sollen für bis Ende 2030 eingestellte Arbeitnehmer bis zu 48 Monate möglich sein und sechsmal verlängert werden dürfen. "Das ist doppelt so lange wie bisher", sagte Merz. Besonders für junge und wachsende Unternehmen sei das "eine wichtige Möglichkeit".
Änderungen an der Arbeitszeitregelung gab es zunächst nicht. Ein mögliches neues Arbeitszeitgesetz werde "noch im Laufe des Sommers besprochen", sagte Merz. Dennoch sei eine erste Entscheidung getroffen worden: eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen. Außerdem sollen tarifvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro steuerfrei gestellt werden.
Kampf gegen Sozialmissbrauch und neue Auflagen
Noch im Juli sollen das Bundesarbeits- und das Bundesinnenministerium einen Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vorlegen. Dazu soll ein möglichst umfassender Datenaustausch zwischen allen zuständigen Behörden gehören.
Außerdem soll die Verstaatlichung von Mietwohnungen künftig verhindert werden. Per Bundesgesetz werde "die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene" unterbunden. Hintergrund ist, dass solche Vorhaben den privaten Wohnungsbau gefährden könnten.
Weitere Ergebnisse betreffen die Förderung von Zukunftsbranchen. Dazu zählen insbesondere der Automobilsektor, die chemische und pharmazeutische Industrie, Clean Tech, Kreislaufwirtschaft, Maschinenbau, Batteriezellen- und Halbleiterproduktion sowie Künstliche Intelligenz.
Bürokratieabbau und digitale Verwaltung
Ein Ziel der Koalition ist der Abbau von Bürokratie. Gesetzliche Berichtspflichten gegenüber staatlichen Stellen sollen pauschal aufgehoben werden. Bestehen bleiben nur solche Pflichten, deren Notwendigkeit von den zuständigen Ministerien ausdrücklich begründet wird oder die in Rechtsverordnungen entsprechend festgelegt sind.
Alle Dokumentationspflichten sollen überprüft werden, mit dem Ziel, innerhalb eines Jahres jede vierte abzuschaffen. Ausgenommen sind Pflichten aus EU-Recht oder verfassungsrechtliche Vorgaben.
Die Abgabe von Steuererklärungen soll erleichtert werden. Finanzminister von Bund und Ländern sollen dazu gemeinsame Vorschläge erarbeiten. In einem ersten Schritt soll eine automatisch vorausgefüllte, digitale Steuererklärung eingeführt werden. Finanzämter sollen künftig innerhalb von maximal vier Wochen eine Steuernummer für Unternehmen vergeben.
Koalition betont Handlungsfähigkeit
Die Koalitionspartner hoben ihre Handlungsfähigkeit hervor. "Die Zeit, in der wir Probleme beschreiben, ist ein Stück weit vorbei", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Der Fokus liege darauf, wie Deutschlands Wirtschaft wieder wachsen könne. CSU-Chef Markus Söder erklärte, das Paket zeige "Bewegung, nicht Stillstand".
FDP: "Mutloser Hopser"
FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition als völlig unzureichend kritisiert. "Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen großen Sprung angekündigt - gereicht hat es nur für einen mutlosen Hopser", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die Steuerentlastungen verdienten ihren Namen nicht, sie seien kaum mehr als eine Anpassung an die Inflation. "Gemessen am Gesamtsteueraufkommen von fast einer Billion Euro sind zehn Milliarden Entlastungsvolumen ein schlechter Witz", kritisierte Hagen. "Solches Klein-Klein wird nicht reichen, um Deutschland aus der Krise zurück auf den Wachstumspfad zu führen. Der Bundesregierung fehlt die Kraft zu echten Reformen."
Der stellvertretende FDP-Chef Henning Höne kritisierte, die "Mini-Entlastung" bei der Einkommensteuer werde durch höhere Steuern an anderer Stelle und mehr Beiträge für Krankenversicherung und Rente komplett aufgefressen. "Nach dem Herbst der Reformen kommt der Sommer der Enttäuschungen."
Arbeitgeberpräsident: "Jetzt darf niemand die Handbremse ziehen"
Deutschlands Arbeitgeber zeigen sich vorsichtig optimistisch nach den Beschlüssen der schwarz-roten Koalition für mehr Wachstum in Deutschland. "Die Koalition hat mit ihrem Reformpaket einen überfälligen Kurswechsel vorgenommen", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in Berlin. Der Unternehmer kritisierte zwar unter anderem, eine Entlastung der Leistungsträger sei nicht erkennbar. "Wenn jedoch die nächsten Schritte der Koalition im Sinne dieses Kurswechsels fortgesetzt werden, wäre das ein gutes Signal für den Standort Deutschland." Dulger sprach von einer "wichtigen Botschaft", die Vertrauen schaffe. Erstmals seit Jahrzehnten werde das Arbeitsrecht flexibilisiert, lobte der Arbeitgeberpräsident bezüglich der geplanten Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen. "Aus dem Kurswechsel muss eine echte Wirtschaftswende werden." Ein Kurswechsel sei erst der Anfang. "Jetzt darf niemand die Handbremse ziehen." Noch nicht erreicht seien etwa preisliche Wettbewerbsfähigkeit und niedrigere Sozialbeiträge.
DIHK zum Koalitionsausschuss
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses äußert sich DIHK-Präsident Peter Adrian: "Mit der Einigung sendet die Koalition insgesamt wichtige Signale an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Reformpaket enthält viele überfällige Schritte, insbesondere beim Abbau von Bürokratie. Dass hier, wie von uns gefordert, Berichtspflichten pauschal wegfallen und eine Beweislastumkehr für Belastungen eingeführt wird, ist ein echter Durchbruch. Positiv sind auch die Genehmigungsfiktion nach vier Monaten behördlicher Liegezeit sowie die längere sachgrundlose Befristung. Wir brauchen die Beschleunigung bei Anträgen aber möglichst schnell und nicht erst ab Ende 2027. Auch der Beschleunigungspakt von Bund und Ländern muss jetzt vollständig umgesetzt werden."
Steuern und Abgaben
"Was fehlt, ist die im Koalitionsvertrag versprochene Flexibilisierung der Arbeitszeit – ein Versäumnis, das dringend nachgeholt werden muss. Eine große Enttäuschung sind die Steuererhöhungen. Die Anhebung der sogenannten Reichensteuer trifft vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen, die von ihren Inhabern durch schwierige Zeiten gesteuert werden. Sie sorgen vor Ort für Investitionen, Beschäftigung und Ausbildung. Auch die höhere Pauschalsteuer für die Mini-Jobs ist kein gutes Signal. Verbunden mit weiter steigenden Sozialbeiträgen und höheren Beitragsbemessungsgrenzen wandern künftig insgesamt mehr als die Hälfte aller erwirtschafteten Einkommenszuwächse in öffentliche Kassen. Wir bleiben damit ein Land mit den höchsten Arbeitskosten und Abgabenbelastungen der Welt. Das verstärkt die Abwanderung von Betrieben wie Leistungsträgern und schreckt Investoren ab. Hier wie bei den Energiekosten müssen wir uns dringend verbessern, um im weltweiten Wettbewerb wieder an die Spitze zu kommen."
Umsetzung und Tempo
"Entscheidend ist jetzt eine zügige und unbürokratische Umsetzung der positiven Maßnahmen, ohne Rückgriff auf die vielen Vorbehalte. Die Koalition war schon immer gut in Ankündigungen. Sie muss sich daran messen lassen, was tatsächlich bei den Unternehmen ankommt. Der von Bund und Ländern vor über zwei Jahren geschlossene Beschleunigungspakt kommt bislang nur im Schneckentempo voran. Dass nun auch der Ausbau der Verteilernetze mit Anschlussgarantie für die Industrie Tempo aufnehmen soll, ist überfällig, reicht aber nicht. Alle wachstumsrelevanten Projekte brauchen Rückenwind. Sie dürfen nicht durch widersprüchliche oder halbherzige Regelungen ausgebremst werden."
Fratzscher: "Kein großer Wurf"
Das Reformpaket der Regierung ist aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, vor allem ein "Symbolpaket". Sein Beitrag zur Lösung der strukturellen Probleme des Landes dürfte begrenzt sein, wie Fratzscher mitteilte. "Es wird der deutschen Wirtschaft nicht den gewünschten Impuls für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geben."
Zwar sieht Fratzscher auch gute und sinnvolle Elemente in dem heute vorgestellten Kompromiss: "Vor allem der Abbau von Bürokratie, die Ziele beim Wohnungsbau und die steuerliche Entlastung bis in die Mitte hinein sind positive Aspekte." Der große Wurf sei es aber nicht. Die Reformen hätten eine soziale Schieflage, weil der Fokus auf Entlastungen für Unternehmen liege und zum Teil zulasten der Beschäftigten gehe. Es sei nicht seriös, die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung und die teilweise Aufweichung des Kündigungsschutzes als großen Wurf zu verkaufen. "Auch durch die geplanten Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege werden vor allem Menschen mit wenig Einkommen und Ersparnissen harte Einschnitte erfahren."
Die Steuerreform nannte Fratzscher unambitioniert und nicht ausfinanziert. Zwar entlaste sie Familien und mittlere Einkommen, aber in absoluten Euro-Beträgen profitierten vor allem höhere Erwerbseinkommen unterhalb der Reichensteuer-Schwelle.
