Koalition plant schärfere Regeln für Krankschreibungen
Der Krankenstand in vielen Firmen lag zuletzt auf einem relativ hohen Niveau. Die Koalition will nun mit zwei Änderungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegensteuern.
Angesichts hoher Fehlzeiten in Unternehmen sollen die Regeln für Krankschreibungen von Beschäftigten nach den Plänen der schwarz-roten Koalition verschärft werden. Künftig soll eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend vorgelegt werden, wie Union und SPD nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses mitteilten. Bislang ist eine ärztliche Bescheinigung erst ab dem vierten Tag vorgeschrieben. Zudem soll die Möglichkeit zur telefonischen Krankschreibung entfallen.
Seit Ende 2023 können Patientinnen und Patienten ihre Arbeitsunfähigkeit auch ohne Praxisbesuch feststellen lassen – unter der Bedingung, dass sie in der Praxis bekannt sind und keine schweren Symptome haben. Die Krankschreibung ist für bis zu fünf Kalendertage möglich. Geregelt ist dies in einer Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken. Vorbild war eine Sonderregelung aus der Corona-Pandemie, die Ansteckungen verhindern sollte.
Merz beklagt hohen Krankenstand
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr einen aus seiner Sicht zu hohen Krankenstand beklagt und die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung infrage gestellt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, die Regelung zu überprüfen.
Wer krankheitsbedingt nicht arbeiten kann, muss dies seinem Arbeitgeber unverzüglich mitteilen. Die gesetzliche Regelung für eine formelle Krankschreibung lautet bisher: "Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen."
Merz wirbt für Reformen und neuen Aufbruch
Merz hat bei der Bevölkerung für das vereinbarte Reformpaket der schwarz-roten Koalition geworben. "Wir wissen, Sie, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wollen Entscheidungen, und Sie wollen keinen Streit. Und genau das haben wir geliefert", sagte der CDU-Chef in Berlin. Man gebe aber auch eine Bitte weiter: "Machen Sie mit, unterstützen Sie uns bei den jetzt notwendigen Reformen."
Merz sagte, er nehme in der Öffentlichkeit eine enorme Bereitschaft wahr, "die Stagnation hinter uns zu lassen und jetzt einen neuen Aufbruch zu wagen". In einer Zeit großer Verunsicherungen angesichts internationaler Spannungen und neuer Technologien verstehe er die Sehnsucht nach dem Alten. "Aber wir können uns nicht in der Vergangenheit verstecken."
Die Reformen hätten alle ein Ziel: "Wir brechen auf in die Zukunft, wir machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können." Dies gelte für Ältere, vor allem aber sollten auch die jungen Generationen die gleichen Chancen haben, in Freiheit, Frieden und Wohlstand zu leben. "Deutschland wird in dieser turbulenten Welt eine gute Basis bleiben", sagte Merz.
Merz lobt Steuerentlastungen
Er hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses ausdrücklich gelobt. "Wir sorgen für die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen, indem wir die Steuern senken und die Bürokratie abbauen. Wir haben jetzt das erste Reformjahr hinter uns. Von Beginn an haben wir uns eine Agenda gesetzt, die nur einem Ziel dient: Wir wollen Deutschland wieder flott kriegen. Jetzt ist klar, dass das möglich ist", sagte Merz in Berlin.
Die Koalition habe sich als Regierung der Erneuerung auf den Weg gemacht. Merz lobte ausdrücklich die vereinbarten Steuerentlastungen für geringe und mittlere Einkommen. Mit den Reformen zeige "die politische Mitte, hier und heute", dass sie die Kraft habe, das Land zu gestalten und zu modernisieren.
