Trump verschärft Konflikt mit europäischen Verbündeten
US-Präsident Donald Trump hat auch am Rande des Nato-Gipfels in der Türkei seiner Verärgerung über einige europäische Nato-Verbündete Luft gemacht. "Ich war sehr enttäuscht von der Nato", sagte er kurz nach seiner Ankunft in Ankara bei einem Treffen mit Gastgeber Recep Tayyip Erdogan. Wenig später bekräftigte er erneut seine Kritik, europäische Partner hätten die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen. Dabei nannte er ausdrücklich Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich.
Gleich zu Beginn des Gipfels gefährdet Trump damit das für die Verbündeten wichtige Signal der Geschlossenheit. Für die Abschreckungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses ist es entscheidend, dass die 32 Mitgliedstaaten Einigkeit demonstrieren. Der US-Präsident hatte zuletzt wiederholt seinem Unmut über einige europäische Verbündete Luft gemacht und damit die Sorge verstärkt, er könnte auch auf dem Nato-Gipfel für einen Eklat sorgen.
Spannungen nahmen während Iran-Kriegs zu
Trumps zentraler Vorwurf lautete auch in den vergangenen Wochen, die europäischen Partner hätten die USA im Krieg gegen den Iran nicht ausreichend unterstützt. Dabei ging es unter anderem um Stützpunkte, Überflugrechte und eine mögliche Rolle bei der Sicherung der Straße von Hormus. Auch Kritik am US-Vorgehen im Iran, wie sie etwa Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert hatte, verärgerte Trump.
Für den US-Präsidenten hat Loyalität einen hohen Stellenwert – sowohl im Verhältnis zu politischen Weggefährten im Inland als auch zu Verbündeten im Ausland. Auf die Frage, was er sich von den Alliierten wünsche, sagte Trump jüngst: "Ich will einfach nur ihre Loyalität".
Mehr Europa, trotzdem transatlantisch
Die Nato setzt angesichts der unberechenbaren Bündnispolitik von US-Präsident Donald Trump auf mehr europäische Eigenständigkeit. "Von diesem Gipfel soll die Botschaft ausgehen: Wir bauen eine europäischere Nato, damit die Nato transatlantisch bleiben kann", sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem Abflug zum Nato-Gipfel in der Türkei. "Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam gelingt, einen Geist von Ankara zu wecken", ergänzte er. Merz wird von seiner Ehefrau Charlotte begleitet.
Merz sehr zufrieden mit U-Boot-Geschäft
Zur Ankündigung des kanadischen Premierministers Mark Carney, bis zu zwölf U-Boote des Kieler Marineschiffbauers TKMS zu beschaffen, sagte der Kanzler, dies sei "einer der größten, wenn nicht der größte Rüstungsaufträge in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland". Merz sieht in dem Geschäft "ein starkes Zeichen für die transatlantische und die europäische Zusammenarbeit". Deutschland und Norwegen entwickelten das Modell für die gemeinsame Nutzung.
Nato setzt bei Aufklärungsflugzeugen auf kanadisches Modell
Bei der Erneuerung der in Deutschland stationierten Nato-Flotte von Awacs-Aufklärungsflugzeugen kommt Kanada ebenfalls prominent zum Zuge. Wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte ankündigte, sollen künftig Flugzeuge des kanadischen Herstellers Bombardier zum Einsatz kommen, die mit dem Aufklärungs- und Frühwarnsystem GlobalEye des schwedischen Rüstungskonzerns Saab ausgerüstet sind. Ursprünglich waren US-Maschinen als Ersatz vorgesehen.
Die Nato wollte eigentlich US-Maschinen vom Typ Boeing E-7A Wedgetail als Ersatz für ihre Awacs-Flugzeuge bestellen. Das Vorhaben wurde zunächst aufgegeben, nachdem die US-Regierung ihren Ausstieg aus dem Programm angekündigt hatte. Hauptstützpunkt der unter dem Namen Awacs (Airborne Early Warning and Control System) bekannten Flugzeuge ist der Nato-Flugplatz Geilenkirchen bei Aachen.
Trump in Ankara: Kriege im Iran und der Ukraine bieten Zündstoff
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfing Trump auf dem Flugplatz Etimesgut, auf dem ein Nato-blauer Teppich ausgerollt war. Für ihn ist das Treffen ein Prestigeerfolg – er kann die Türkei, das Land mit der zweitgrößten Armee im Bündnis, als wichtige Regionalmacht präsentieren. Kritik von Menschenrechtlern an seinem Vorgehen gegen Oppositionelle dürfte auf dem Gipfel kaum eine Rolle spielen.
Offiziell sollte der Gipfel der 32 Nato-Staats- und Regierungschefs am Abend mit einem Festbankett auf Einladung von Erdogan beginnen. Dazu sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerstaaten Ukraine, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sowie EU-Vertreter eingeladen.
In Ankara sorgen die Kriege im Iran und in der Ukraine sowie die Lastenverteilung im Bündnis für Zündstoff. Trump hatte kurz vor dem Gipfel erneut die aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben großer europäischer Partner wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisiert. Während des Iran-Krieges bemängelte er die ausgebliebene Solidarität einiger Alliierter.
Nato bereitet sich auf Drohnenkriege vor
Die Nato bereitet sich auf eine massive Ausweitung der Kriegsführung mit Drohnen vor. Verbündete wollen laut Rutte in den kommenden fünf Jahren im Rahmen einer neuen Initiative mehr als 40 Milliarden Dollar in Fähigkeiten zur Drohnenabwehr investieren. Zudem verpflichteten sich die Alliierten, bis Ende 2027 fünfmal so viele Soldaten für den Einsatz von Drohnen auszubilden. Drohnen seien zu einem entscheidenden Faktor auf dem Schlachtfeld geworden, sagte Rutte. Das zeige sich in der Ukraine, im Nahen Osten und im Bündnisgebiet. Mehrfach waren russische Drohnen auch in den Nato-Luftraum eingedrungen.
Selenskyj bietet verstärkte Kooperation bei Drohnen an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Nato zu schnelleren Vorbereitungen auf eine Kriegsführung mit und gegen Drohnen auf. Zugleich bot er eine Beteiligung an einer Initiative zur gemeinsamen Produktion unbemannter Systeme an.
Merz sagte vor seinem Abflug: "Ankara könnte einen Einschnitt in diesem Krieg markieren." Dem Kreml müsse langsam klar werden, dass Russland seine Kriegsziele nicht erreichen werde. Der Kanzler bezog sich darauf, dass es in Ankara auf deutsche Initiative eine Vereinbarung der europäischen Bündnismitglieder geben soll, die Ukraine mit weiteren Mitteln auszustatten. Zudem wolle man versuchen, die Einigkeit auszubauen, die kürzlich beim G7-Gipfel in Évian am Genfersee mit Trump gelungen sei.
USA und Europa vereinbaren in Ankara Rüstungskooperationen
Die USA und ihre europäischen Verbündeten wollen ihre Fähigkeiten zur Herstellung und Wartung moderner Lenkflugkörper gemeinsam ausbauen. Der US-Unterstaatssekretär für Beschaffung, Michael P. Duffey, sagte auf einem Rüstungsforum der Nato, dazu solle gemeinsam mit Partnern die Produktion von Raketen des Typs AMRAAM ausgeweitet und für PAC3-Lenkflugkörper des Flugabwehrsystems Patriot ein Wartungszentrum in Europa geschaffen werden.
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will gemeinsam mit dem US-Hersteller Lockheed Martin Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS bauen und unterzeichnete dafür eine Absichtserklärung. Damit werde die erste Koproduktion dieser Raketen in Europa entstehen, teilte Rheinmetall mit.
Festnahmen bei Anti-Gipfel-Protesten
Bei Protesten gegen den Gipfel nahm die Polizei nach Angaben der türkischen Anwaltsvereinigung CHD mehr als 20 Menschen fest. Die Behörden hatten rund um den Gipfel ein umfassendes Demonstrationsverbot verhängt. Bereits im Vorfeld waren zahlreiche Menschen festgenommen worden, darunter Aktivisten, Gewerkschafter und Journalisten.
