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Stronach: „Wir müssen die Arbeiter zu Kapitalisten machen“

Österreich bekommt eine neue Partei. Sie ist die erste, die sich dezidiert den aktiven Austritt aus dem Euro auf ihre Fahnen geschrieben hat. Beobachter attestieren ihr gute Chancen, in das österreichische Parlament einzuziehen. Nun rätseln alle: Wer ist dieser Frank Stronach, was treibt ihn an?

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Österreich bekommt eine neue Partei (hier). Sie ist die erste, die sich dezidiert den aktiven Austritt aus dem Euro auf ihre Fahnen geschrieben hat. Beobachter attestieren ihr gute Chancen, in das österreichische Parlament einzuziehen. Finanziert und geführt wird die Partei vom Milliardär Frank Stronach, der erstaunlicherweise manchmal mehr nach Karl Marx klingt als nach Goldman Sachs.

In Frank Stronachs Leben und Werdegang gibt es zwei Imperative: „Nie wieder hungern!“ und „Nie wieder Schulden!“ Das sind die Lektionen, die er in seinem ungewöhnlichen Leben gelernt hat. Als einer von ganz wenigen kann er von sich sagen, dass er die legendäre Tellerwäscher-Karriere wirklich hingelegt hat. Doch statt den Lebensabend zu genießen, steigt Stronach in seinem Heimatland Österreich in den politischen Ring. Er wird eine Partei gründen, will den Euro zerschlagen. Will gegen die Korruption kämpfen. Will das System der Abgeordneten mit einer Bürgervertretung, die per Zufallsgenerator bestimmt wird, ergänzen, Österreich schuldenfrei machen. Sein steirischer Landsmann Arnold Schwarzenegger ist in Amerika Politiker geworden. Stronach dagegen will Österreich verändern. Es sagt ganz offen, dass das Land eine Revolution braucht. ine geistige Revolution. Wird Frank Stronach zum „Terminator“ der österreichischen Beschaulichkeit, zum Zerstörer der Euro-Zone? Wer ist dieser Mann?

Frank Stronach arbeitete sich vom Werkzeugmacher zum Chef eines milliardenschweren Konzerns hoch. (Foto: Magna)

Frank Stronach arbeitete sich vom Werkzeugmacher zum Chef eines milliardenschweren Konzerns hoch. (Foto: Magna)

In den fünfziger Jahren geht Stronach, der damals noch Franz Strohsack heißt, aus der beschaulichen Oststeiermark auf eine Weltreise. Er will, wie er sagt, nichts anderes als die Welt kennenlernen. Jedoch nicht als Billig-Tourist oder als Austausch-Schüler. Der Werkzeugmacher, dessen Vater bei der bei der damaligen Kult-Elektronikmarke Elin in Weiz arbeitet und überzeugter Kommunist ist, hat sich mit 200 Dollar in der Tasche vorgenommen, die Welt durch Arbeiten kennenzulernen. Er stellt Visaanträge, für Südafrika, für die USA, für andere Länder. Es wird Kanada – weil ihm die Kanadier am schnellsten die Papiere zuschicken.

In Kanada arbeitet Stronach zunächst in einem Krankenhaus in der Küche. Lauter nette ältere Damen um ihn, sagt Stronach. Er will harte körperliche Arbeit leisten. Weil die Wirtschaft jedoch gerade mal wieder einen Abschwung erlebt, verliert er seinen ersten Job als Arbeiter in einem Metallunternehmen. Er steht auf der Straße, das Geld ist aufgebraucht. Es reicht nur noch für ein Bus-Ticket zu einem Freund, der in einer anderen Stadt lebt. In dieser Zeit, so sagt Stronach heute, habe er erstmals erlebt, was Hunger aus einem Menschen machen könnte. Zwar glaubt er, dass er selbst in der schlimmsten Not zu keiner Gewalttat fähig wäre. Er kann sich aber vorstellen, dass jemand, der hungrig ist irgendwo einen Laib Brot oder ein paar Äpfel stiehlt.

Bei seinem Freund kommt er schließlich unter, teilte das Zimmer, lebt anspruchslos – und arbeitet hart. Er findet einen Job, weil Werkzeugmacher gefragt sind. Wird Vorarbeiter, bekommt Verantwortung übertragen. Er schaut genau zu, wie ein Betrieb läuft. Schließlich weiß er, wie das geht, und startet seinen eigenen Werkzeugmacher-Betrieb. Beliefert General Motors, spätere andere Unternehmen in der Automobilindustrie. Der kleine Betrieb wird zum Kern eines weltweit agierenden Konzerns: Heute beschäftigt Magna International 120.000 Mitarbeiter in 296 Werken in 26 Ländern und erwirtschaftet einen Umsatz von etwa 28 Milliarden Dollar jährlich.

Die meisten Details der Geschichte von Magna sind oft erzählt worden. Stronach selbst schildert jedoch am liebsten eine, bei der das ganze Unternehmen um ein Haar kollabiert wäre: In den neunziger Jahren versucht sich Stronach als Politiker. Er scheidet aus dem Unternehmen aus und verliert die Vorwahl als Kandidat der Liberalen Partei Kanadas, bei der er angetreten war, mit Bomben und Granaten. Bei der konservativen Partei hätte eine Pappfigur antreten koennen, sie wäre gewählt worden, sagt Stronach heute. Am Morgen nach der Schlappe steht Stronach um 8 Uhr wieder im Unternehmen. Und sieht, dass das Imperium aus den Fugen geraten ist: 1,2 Milliarden Dollar Schulden hat der Automobilzulieferer aufgehäuft. Die Wachstums-Strategie hatte den Konzern überfordert. Alle drei Wochen war ein neues Werk aus dem Boden gestampft worden. Das Management hatte den Überblick verloren.

Die Banken setzen Stronach das Messer an, wollten die Kreditlinien kündigen. Stronach behält die Nerven. Sagt den Banken, dass dann der ganze Laden auseinanderfliegen werde und alle mitreißen würde – auch die Banken. Die Banken lenken ein. Stronach gewinnt Zeit. Er entdeckt an sich jene Seite des Unternehmers, die die meisten Gründer nicht kennen: Die des harten Sanierers. Mit fast militärischem Drill baut er die Schulden ab. Reduziert die Freiheiten in den Fabriken und kappt gleichzeitig große Teile der Bürokratie, die zu einer ungesunden Zentralisierung geführt hatte. Er ordnet einen harten Budget-Prozess an. Stronach, den auch sein Sicherheitschef nur „Frank“ nennt, sagt heute: Ein Freund könne sich bei ihm alles erlauben, nur keine Abweichungen bei der Einhaltung des Budgets. Sein weicher Slang, eine Mischung aus Steirisch und Kanadisch, wird an dieser Stelle messerscharf. Man merkt, dass Stronach in seinem Leben viele Leute gefeuert hat.

Die Restrukturierung war vor allem darauf fokussiert, im operativen Geschäft unnötige Ausgaben zu streichen. Zwar trennte sich Magna in dieser Phase auch von einigen Unternehmensteilen. Aber Stronach führte die Rettung anders durch, als es eine Investmentbank tun würde. Er denkt: Wenn hundert Abteilungen jeweils eine Million Dollar sparen, dann spart man hundert Millionen. Dazu muss man sich allerdings die Hände schmutzig machen. Der Vorgang ist nicht „elegant“. Und in der kritischen Phase verdient niemand etwas daran.

Aber Stronach ist und bleibt Arbeiter: Die konkrete Tat ist ihm näher als der ausgefeilte Business-Plan. Und er hat das, was alle durch Arbeit reich Gewordenen haben: Er schaut nicht auf den „großen Wurf“, sondern addiert kleine Summen. Vom Ikea-Gründer Kamprad ist die Geschichte überliefert: Wenn er in einem Hotel gegen seine Gewohnheit nachts doch einmal eine Cola aus der Mini-Bar holt, dann geht er am nächsten Tag morgens um sieben zum nächsten Supermarkt, kauft eine Cola, spart 3 Euro und stellt die Cola in die Minibar. Die Geschichte könnte auch von Stronach stammen. Der freundliche Frank ist in Wahrheit ein knallharter Rechner. Seine Stärke liegt in der Vereinfachung: Er braucht keine Computer und Algorithmen, um eine Berechnung anzustellen. Nach einem Jahr ist die Firma saniert, alle Schulden abbezahlt. Darauf ist Stronach heute noch besonders stolz.

Im Jahr 2005 veranlasste Stronach die Evakuierung von Opfern des Hurricans Katrina. (Foto: Magna)

Im Jahr 2005 veranlasste Stronach die Evakuierung von Opfern des Hurricans Katrina. (Foto: Magna)

Stronach hat auch ein gutes Gefühl für das Timing. Die Mehrheit an Magna gab er zu einem Zeitpunkt ab, als alles gerade gut lief. Im Jahr 2010 reduzierte er seinen Anteil auf 7,4 Prozent. Stronach ist durch sein Unternehmen zum Milliardär geworden. Allein für den Ausstieg bei Magna soll er 983 Millionen Dollar erhalten. Über die Summe streitet Stronach jedoch noch vor Gericht, weil einige Aktionäre sie für zu hoch halten. Er besitzt Schlösser, Pferde, Fußballvereine und ein Video, in dem Bill Clinton und CNN-Legende Larry King ihrem Freund Frank bescheinigen, aus dem richtigen Holz geschnitzt zu sein. Er hat mehr, als er braucht. Aber das reicht ihm noch nicht.

Deshalb wandelt er nun seine europäische Konzern-Zentrale im niederösterreichischen Oberwaltersdorf in eine Parteizentrale um. Oberwaltersdorf ist ein bizarrer Ort, der ein wenig an die Truman-Show erinnert. Stronach hat neben das alte Straßen-Dorf, in dem vor dem Supermarkt Billa (Kurzform für „Billiger Laden“) ein einsamer Mann die Obdachlosenzeitung anbietet, eine gepflegte Grünanlage mit Golf- und Tennisplatz sowie Häusern im weißen Südstaaten-Stil gebaut. Der Kontrast scheint den Einheimischen nicht zu signalisieren: „Ich bin einer von Euch.“ Stronach ist keiner, der um Anerkennung buhlt. Er will sagen: „Seht, was man erreichen kann, wenn man sich anstrengt.“ Nicht alle verstehen diese Botschaft.

Sein politischer Wille ist dagegen unmissverständlich. Er erklärt sich aus Stronachs Biografie. Er lehnt den Filz in der Politik ab. Er geht zu keinen Empfängen und repräsentativen Veranstaltungen, weil er sie für nutzlos hält. Er gibt Interviews, bei denen er keine Frage zulässt, weil er von einem zuvor eingespielten Bericht verhöhnt fühlt – um am Ende der Sendezeit zu sagen, nun könne die verdutzte Moderatorin gerne ihre Fragen stellen (hier). Er hält die Banken und die Finanzwirtschaft für das größte Übel, weil sie keine wirklichen Werte produzieren. Und weil sie nach Stronachs Meinung die einzigen sind, die immer von jeder Krise profitieren werden.

Vor allem aber möchte Stronach Österreich von zwei Dingen befreien, die für ihn die Wurzel der aktuellen Misere sind: Von der Schuldenmacherei und vom Euro. Stronach sagt, dass die Schuldenlast die Welt erdrücken werde, wenn nicht schnell gehandelt werde. Man könne Schulden nicht abbauen, indem man neue Schulden mache. Er glaubt, dass die Politik nicht sparen will, weil fast jeder im Establishment davon lebt, dass ihn die Steuerzahler ernähren. Er glaubt, dass es immer mehr Bürokratie, Verwaltung und Verschleierung gibt, weil nur so das gesamte Schnellball-System weiter funktionieren könne. Der Euro sei eine Fehlgeburt, weil man nicht über unterschiedliche Volkswirtschaften ein und dieselbe Währung stülpen könne. Er sei für die Europäische Union, Österreich solle in der EU bleiben. Aber die Staaten sollen zu ihren nationalen Währungen zurückkehren, weil nur diese ein faires Abbild ihrer Wirtschaftskraft darstellen.

Er glaubt nicht, dass eine Auflösung des Euro zum großen Crash führen werde. Die Beibehaltung einer künstlichen Währung und einer anhaltenden Schuldenpolitik werde dagegen sehr wohl zu einer Katastrophe führen: Europa werde seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Der Grund liege in den Schwellenländern, vor allem in Asien. Der Fleiß, das Engagement und die Innovationskraft der Asiaten seien die größten Herausforderungen für die Unternehmen in den reichen Ländern.

Stronach sieht in der Schuldenkrise keine Gefahr für die Reichen im Westen. Die könnten, weil sie ihr Vermögen über die Welt verteilt hätten, jeder Krise ausweichen. Stronach glaubt, dass mit der europäischen Gleichmacherei, deren Sinnbild der Euro sei, vor allem die Arbeiter betrogen werden. Die Arbeiter, so Stronach, werden die Verlierer der Krise sein. Sie werden ihre Jobs verlieren, weil andere besser und effizienter produzieren.

Stronachs zentrale Forderung klingt daher überraschenderweise eher nach Karl Marx als nach Goldman Sachs: „Wir müssen die Arbeiter zu Kapitalisten machen. Nur wenn die Arbeiter einen guten Lohn bekommen, wenn sich ihr Fleiß, ihr Engagement, ihre Innovationen auch rechnen, nur dann kann das System überleben. Wir müssen die Arbeiter an den Gewinnen beteiligen.“ Die Alternative für die Welt wäre in Stronachs Augen der Zentralismus einer Finanz-Oligarchie, die auf nichts weniger Rücksicht nimmt als auf das Wohlbefinden der Arbeiter. Es sei daher die Verantwortung der nationalen Regierungen, Arbeitern und Unternehmen ein Umfeld zu schaffen, in dem sie noch besser werden können. Dies geschehe nicht, indem man sie mit staatlichen Zuwendungen ruhigstellt. Sie müssen auch im globalen Wettbewerb eine faire Chance haben, die Früchte ihrer Arbeit zu ernten. Das und nur das sei die Aufgabe der Politik. Und nur die Politik könne dies auch durchsetzen. Daher sei die Politik auch wirklich wichtig – wenn sie sich auch durch die Selbstbeschränkung aufs Geschenkverteilen scheinbar überflüssig gemacht hat.

Frank Stronach im Kreise seiner Magna-Manager in Nordamerika. (Foto: Magna)

Frank Stronach im Kreise seiner Magna-Manager in Nordamerika. (Foto: Magna)

Stronach möchte im kleinen Österreich einen Anfang machen. Die Aufgabe scheint ihm, der in wenigen Tagen 80 Jahre alt wird, ausreichend wichtig, um sich in die Niederungen der Wiener Innenpolitik zu begeben. Von dort weht ihm bereits ein scharfer Wind entgegen, und Stronach muss hier auch einige Fehler aufarbeiten, die er in den vergangenen Jahren selbst begangen hat. So hatte er zahlreiche nicht gerade ruhmreich agierende Ex-Politiker bei Magna beschäftigt. Er bewies dabei wenig Fingerspitzengefühl, aber auch keine Parteivorlieben: Sozialisten und Ex-Haider-Gefolgsleute schafften es auf die Gehaltsliste bei Magna. Wenn diese nun wiederkommen, so sagen Kritiker, könne man schwerlich von einem Neuanfang für Österreich sprechen. Andere werfen ihm vor, dass er in Österreich keine Steuern zahle, sondern im deutlich attraktiveren Zug in der Schweiz. Stronach, der für seine Partei reklamiert, dass ihre Grundsätze „Wahrheit, Transparenz und Fairness“ sein werden, sagt dazu: Er sei in vielen Ländern unternehmerisch tätig. Er zahle Steuern in Österreich, in Kanada, und auch in der Schweiz. Penibel hat er seine Juristen angewiesen, sich strikt an die Gesetze zu halten, alle internationalen Steuerabkommen zu beachten.

Beobachter glauben, dass Stronach durchaus Chancen hat, in den Nationalrat – das österreichische Parlament – einzuziehen. Der Politologe Thomas Hofer sagte der Wiener Presse, er sehe ein „sehr großes Potenzial“ für Stronach. Das Profil präsentierte eine Umfrage, der zufolge Stronach vor allem für Freiberufler und Selbständige eine Alternative zu den etablierten Parteien sein könnte. Andere sind skeptischer: Es sei sehr schwierig, eine Partei ohne bestehende Struktur aufzubauen, auch mit viel Geld, meint der Wiener Euro-Gegner Walter Eichelburg.

Die etablierten Parteien nehmen Stronach jedenfalls ernster als andere Newcomer. Sie staunen, dass es schon nach wenigen Tagen die ersten Überläufer gibt: Ein Parlamentsabgeordneter der Sozialdemokraten hat seine Partei verlassen – und sitzt jetzt als erster Stronach-Mann im Nationalrat. Und das, obwohl es die Stronach-Partei noch gar nicht gibt.

Die Parteien haben auch Angst vor dem zu erwartenden Wahlkampf-Budget von Stronach. Wie der von ihnen verwaltete Schuldenstaat sind auch die Parteien selbst klamm. Sie sehen Stronachs Rückkehr nach Österreich ein wenig wie die Rückkehr der furchterregenden Claire Zachanassian in Friedrich Dürrenmatts Theaterstück „Der Besuch der alten Dame“: Sie kommt steinreich in ihrer Schweizer Dorf zurück. Mit ihrem Geld will sie Gerechtigkeit kaufen für ein an ihr verübtes Verbrechen in ihrer Jugend. Die moralischen Bedenken der Dorfbewohner verstummen schnell. Am Ende siegt das Geld, der Übeltäter Alfred Ill wird von der Gemeinschaft zur Strecke gebracht.

Stronach will sich an niemandem rächen. Aber er führt ein Asset in seinem Arsenal, welches ihn unberechenbar macht. Auf die Frage, warum er sich einer solchen Anstrengung in seinem Alter aussetze, sagt Stronach lapidar: „Wir haben ein Gewissen. Ich möchte von meinen Enkelkindern nicht gefragt werden: Warum hast du nichts getan?“ Solch ein Argument passt nicht in das politische System Österreichs. Aber ohne ein solches Argument dürfte das System nicht zu verändern sein.

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Die Stunde der Wahrheit: Hinter dem Brexit lauert der Crash
Die Stunde der Wahrheit: Hinter dem Brexit lauert der Crash
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Merkel und Hollande wollen den Zerfall der EU verhindern
Merkel und Hollande wollen den Zerfall der EU verhindern
Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag vorgelegt, um den Zerfall der EU zu verhindern. Demnach soll es in allen wichtigen Bereichen Flexibilität geben. Was dann noch von einer integrierten Union übrig bleibt ist unklar.
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Angela Merkel mit Francois Hollande im Mai 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel mit Francois Hollande im Mai 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland und Frankreich wollen beim Außenministertreffen am Samstag in Berlin nach Angaben aus Diplomatenkreisen gemeinsame Vorschläge zur Zukunft der EU nach dem Brexit vorlegen. Dabei werde anerkannt, dass manche EU-Staaten den Weg einer immer engeren Union nicht in allen Schritten mitgehen wollten, bestätigte ein Diplomat am Freitag einen Vorabbericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault hielten deshalb eine „flexible Union“ für vorstellbar, die Raum für diejenigen EU-Partner lasse, die weitere Intergrationsschritte noch nicht mitgehen wollten oder könnten.

Angesichts des Brexits sei es die gemeinsame Pflicht von Frankreich und Deutschland, daran zu arbeiten, dass eine ähnliche Entwicklung „sich nicht andernorts in Europa wiederholt“, zitierte die FAS aus dem Papier für das Außenministertreffen. Deutschland und Frankreich beschrieben sich in dem Dokument als Schicksalsgemeinschaft, die europäische Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik, bei Wachstum und Beschäftigung sowie auf den Feldern der äußeren und inneren Sicherheit voranbringen wollten.

„Europa braucht jetzt Orientierung. Da stehen Frankreich und Deutschland besonders in der Verantwortung“, sagte Steinmeier der FAS. Ratlosigkeit und Stillstand könne sich die EU nun nicht leisten – genauso wenig, wie einfach zur Tagesordnung überzugehen. „Weder der simple Ruf nach ‚Mehr Europa‘ noch eine bloße Reflexionsphase sind die richtige Antwort.“ In Berlin kommen auf Einladung Steinmeiers am Samstag die Außenminister der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zusammen, der Vorläuferin der EU. Zu ihnen zählen Deutschland, Frankreich, Italien sowie die Benelux-Länder.

Deutschland und Frankreich bilden den Kern und traditionell auch den Motor der Europäischen Union. Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder Vorschläge für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gegeben. Großbritannien lehnte eine verstärkte Integration der EU zuletzt ab, auch in anderen Ländern gibt es Vorbehalte dagegen.

Merkel ruft Europas Staatschefs zu Krisen-Gipfel nach Berlin
Merkel ruft Europas Staatschefs zu Krisen-Gipfel nach Berlin
Angela Merkel hat die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs für Montag nach Berlin eingeladen. Bei dem Krisen-Gipfel soll es um die Zukunft der EU gehen. Einen echten Plan B gibt es allerdings noch nicht.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Von Christoph Sator von der dpa hat einen interessanten Bericht über Angela Merkel und den Brexit geschrieben:

Die Kanzlerin lässt sich Zeit. Fünfeinhalb Stunden ist die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, schon in der Welt. Erst kurz vor 12.45 Uhr tritt Angela Merkel in Berlin vor die Kameras. Ein freundliches «Guten Tag», trotz allem, dann liest sie eine genau ausformulierte Erklärung vom Blatt, die erkennbar der allgemeinen Beruhigung dienen soll – getreu dem alten britischen Motto «Keep calm and carry on» («Ruhig bleiben und weitermachen»).

Zumindest soweit das an einem so schwarzen Freitag überhaupt möglich ist. Merkel macht aus dem Ernst der Lage auch keinen Hehl. «Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa.» Alles Weitere hänge nun entscheidend davon ab, ob sich die künftig nur noch 27 EU-Mitglieder als «willens und fähig» erweisen, «keine schnellen und einfachen Beschlüsse zu ziehen, die Europa nur weiter spalten würden».

Da klingen Zweifel durch. Die Kanzlerin weiß, dass ohne die Briten – die für die Deutschen nicht nur wichtiger Partner, sondern auch Gegengewicht waren – die innere Balance der EU ins Rutschen kommt. Eine Union minus Großbritannien wird die ohnehin schon gestiegene Sorge vor einer deutschen Übermacht nochmals verstärken. Deshalb ihre Empfehlung: «Mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.»

Aber einfach wird das nicht, auch nicht in der eigenen Koalition. Auf einen gemeinsamen Auftritt – was der Situation vielleicht angemessen gewesen wäre – verzichten Merkel und ihre SPD-Minister. Die CDU-Vorsitzende äußert sich solo im Kanzleramt, Vizekanzler Sigmar Gabriel im Bundestag, Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg. Dessen Rat: «Wir dürfen weder in Hysterie noch in Schockstarre verfallen.»

Für diesen Samstag hat der Außenminister die Kollegen aus den anderen «Gründerstaaten» der EU in die Villa Borsig eingeladen, das Gästehaus des Auswärtigen Amts: Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten. Von dem Sechser-Kreis soll es dann eine Erklärung mit Vorschlägen geben, wie es nun weitergehen könnte. Mehr Integrationsschritte, jetzt erst recht? Oder nun erst einmal versuchen, den Status Quo zu wahren? Die Deutschen neigen zu Letzterem.

Das Treffen in kleinem Zirkel wird in anderen Hauptstädten misstrauisch beäugt – so sind die Zeiten in der EU. «Wir brauchen jetzt nicht noch mehr Spaltung», sagt ein Diplomat aus einem der neueren EU-Mitgliedsländer im Osten. Aber auch Merkel warnte – am Tag der Volksabstimmung – schon vor der Bildung neuer «Untergruppen». Das war ziemlich deutlich auf den eigenen Außenminister gemünzt.

Wie es um das Klima in der großen Koalition steht, zeigt auch Gabriels Reaktion auf den Brexit-Beschluss. Die SPD-Chef verlangt als Folge einen Kurswechsel in der Europapolitik, weniger «erhobene Zeigefinger» aus Berlin, mehr Investitionen statt reiner Sparpolitik. Die eigenen Leute meinte er damit nicht. Gabriel war übrigens der erste, der sich am Morgen zu Wort meldete. Schon um 06.19 Uhr twitterte er: «Damn (Verdammt)! Ein schlechter Tag für Europa.»

Merkel hatte die entscheidende Phase der Auszählung in ihrer Wohnung verfolgt. Dort noch begann sie mit der Krisendiplomatie am Telefon. Auch als sie kurz vor 08.00 Uhr im Kanzleramt eintraf, hatte sie das Handy am Ohr. Kurz darauf tagte ihr Küchenkabinett. Bevor sie vor die Presse ging, holte sie dann die Partei- und Fraktionschefs zu sich. So etwas macht Merkel nur, wenn die Lage tatsächlich schwierig ist.

Die nächsten Tage wird sie nun wieder im Krisenmodus sein. Am Montag kommen Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen in unterschiedlichen Runden nach Berlin. Am Dienstag beginnt in Brüssel der erste EU-Gipfel der neuen Zeit. Am Ende ist Briten-Premier David Cameron möglicherweise schon nicht mehr dabei.

Die Trennungsverhandlungen mit London werden auch für Berlin Neuland sein – Beitrittsgespräche rückwärts sozusagen. Ein Vorbild dafür gibt es nicht. Vom Brexit-Beschluss wurde die Bundesregierung aber natürlich nicht komplett überrascht. Es gibt sogar manche in Berlin, die sagen: «Wir waren auf den Brexit besser vorbereitet als für den Fall, dass die Briten drinbleiben.»

Wie allerdings der Plan B nun genau aussieht, darüber verrät Merkel noch nichts – und auch die anderen nicht. Die Erwartungen jedenfalls sind groß, auch außerhalb Europas. Der frühere US-Spitzendiplomat Nicholas Burns, heute Professor, sieht die Kanzlerin vor einer «historischen Aufgabe»: «Wird sie, wird Deutschland es schaffen, die EU neu zu formen?» Sein amerikanischer Kollege Steven Hill erhob Merkel soeben zur «De-Facto-Premierministerin Europas».

Mit Blick auf solche Stimmen sagte Merkel lediglich: «Deutschland hat ein besonderes Interesse und eine besondere Verantwortung, dass die europäische Einigung gelingt.» Die Kanzlerin weiß, dass sie anderswo in Europa inzwischen auch als Hassfigur gilt. Zuhause versucht die AfD, sie zu einer der Hauptschuldigen für den Brexit zu machen. Parteivize Alexander Gauland: «Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus der Europäischen Union vertrieben.»

Am Freitagnachmittag, kurz nach 17.00 Uhr, ist die Kanzlerin zunächst aber mal bei einem anderen Thema, an einem anderen Ort gefragt: Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU in Potsdam, am Templiner See. Bis Samstagmittag wollen die Unionsparteien einen Weg finden, wie sie ihr Zerwürfnis in der Flüchtlingspolitik überwinden können. Im Vergleich zu dem, was in der nächsten Zeit auf Europa zukommen könnte, wirkt das schon wieder ziemlich friedlich.

EU-Austritt löst Verfassungs-Krise in London aus
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Die nicht gerade für Panik bekannte FT sieht Großbritannien in einer realen, weitreichenden Verfassungskrise. Tatsächlich erweckt das Land am Tag des EU-Austritts den Eindruck von Chaos und Unregierbarkeit. Schottland, das für die EU gestimmt hat, will eine neuen Versuch der…
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Abschied von der Nummer 10: Premier David Cameron und seine Frau Samantha am Freitag nach dem EU-Austritt. Das Land steht offenbar vor einer Verfassungs-Krise. (Foto: dpa)

Abschied von der Nummer 10: Premier David Cameron und seine Frau Samantha am Freitag nach dem EU-Austritt. (Foto: dpa)

Die älteste Demokratie Europas ist nach dem überraschenden Votum für einen EU-Austritt faktisch führungslos: Die Financial Times schreibt, dass das Land durch das Wählervotum in eine „reale und volle Verfassungs-Krise“ gestürzt sei. Tatsächlich wird das Land über einen gewissen Zeitraum faktisch nicht regiert werden:

Premier David Cameron tritt zurück – allerdings erst im Oktober. Viele in London hatten erwartet, dass er im Falle des Brexit sofort hinwerfe. Doch das hätte man wie eine Flucht interpretieren können. Und es war schließlich Cameron, der das Referendum initiiert hatte. Über 80 Tory-Abgeordnete, die für Brexit sind, riefen Cameron in einem Brief auf, erstmal weiterzumachen – darunter auch der populäre Boris Johnson, dem Ambitionen auf den Premierjob nachgesagt werden. Cameron sagt, er wolle jetzt für Stabilität sorgen.

Doch bereits in seiner eigenen Partei wird das Gegenteil von Stabilität einkehren: Der Nachfolgekampf ist bereits voll entbrannt. Gute Chancen hat der frühere Londoner Bürgermeister Johnson (52). Johnson ist sehr populär, im Umgang mit den Medien enorm geschickt. Schon seine Entscheidung zum Kampf für den Brexit sei Teil der persönlichen Karriereplanung gewesen, meinen Insider in London. Auch Justizminister Michael Gove (48) gilt als Mann mit Ehrgeiz. Auch er hat sich im Wahlkampf massiv ins Zeug gelegt – wirkt neben Johnson allerdings blass. Innenministerin Theresa May (59) könnte ebenfalls ins Rennen einsteigen. Sie hat sich zwar nicht lautstark für den Brexit engagiert – aber sie gilt als resolut und möglicherweise als Frau des Ausgleichs zwischen den Lagern. Außerdem wäre sie nach Margaret Thatcher wieder die erste Frau in der Downing Street – und die Eiserne Lady dankte immerhin schon vor 26 Jahren ab.

Zu allem Überfluss will sich in die völlig unklare innenpolitische Lage nun Schottland aus dem Vereinigten Königreich verabschieden: Die schottische Regierungspartei SNP trachtet nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien nach einem zweiten Volksentscheid zur Loslösung vom Königreich. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist nun höchstwahrscheinlich“, sagte Schottlands Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon am Freitag. Die europafreundliche SNP war 2014 mit einem ersten Versuch, die Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen, knapp gescheitert. Schottland hatte sich beim EU-Referendum mit großer Mehrheit für den Verbleib in der Union ausgesprochen. Eine Loslösung von Großbritannien soll den Wiedereintritt in die EU ermöglichen.

Chaos in London: Premierminister Cameron tritt zurück
Chaos in London: Premierminister Cameron tritt zurück
Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) hat Premierminister David Cameron seinen Rücktritt erklärt. Bis zum Oktober müssen die Konservativen nun einen Nachfolger finden. Neuwahlen sind denkbar.
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Hoch gepokert und verloren: Premier David Cameron mit seiner Frau Samatha. (Foto: dpa)

Hoch gepokert und verloren: Premier David Cameron mit seiner Frau Samatha. (Foto: dpa)

Er werde bis Oktober sein Amt als Regierungschef aufgeben, sagte er am Freitag in London. Das Land brauche einen neuen Führer. „Ich glaube nicht, dass ich der richtige Kapitän bin, der unser Land an sein neues Ziel steuert.“ Der Wille des Volkes müsse respektiert werden, erklärte Cameron zum Ausgang des Referendums. Zuvor hatten sich 51,9 Prozent der Briten dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen.

Putin bereitet Russland auf mögliche Folgen des Brexit vor
Putin bereitet Russland auf mögliche Folgen des Brexit vor
Russland will den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht kommentieren, lässt jedoch zwischen den Zeilen anklingen, nicht an einem weiteren Zerfall interessiert zu sein. Präsident Putin bereitet Maßnahmen vor, um die Folgen des Brexit für Russland zu minimieren.
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Sie waren nie Freunde: David Cameron und Wladimir Putin. Dennoch müssen eventuelle Folgen des Brexit geklärt werden. (Foto: dpa)

Sie waren nie Freunde: David Cameron und Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach dem Brexit-Votum falls nötig die Wirtschaftspolitik seines Landes ändern, um die ökonomischen Effekte des britischen EU-Austritts zu minimieren. In der Entscheidung der Briten spiegele sich die Unzufriedenheit mit der Zuwanderung, der europäischen Bürokratie sowie in Sicherheitsfragen und wider.

Trotz der Brexit-Entscheidung setzt Moskau auf stabile Beziehungen zu Großbritannien. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag in Moskau, zwar seien die bilateralen Beziehungen zu London nicht immer einfach gewesen. „Wir haben eine sehr komplizierte Geschichte.“ Russland hoffe jedoch, dass „in der neuen Realität das Verständnis für die Notwendigkeit überwiegt, gute Beziehungen zu unserem Land aufzubauen“.

Die Brexit-Entscheidung selbst wertete der Kreml-Sprecher nicht. Peskow bezeichnete das Ergebnis des Votums als „eine innere Angelegenheit Großbritanniens und eine Frage seiner Beziehungen mit der EU“. Die EU sei ein „sehr wichtiger Handels-, Wirtschafts- und Investitionspartner Russlands und Moskau ist natürlich daran interessiert, dass die EU eine große Wirtschaftsmacht bleibt, eine florierende, stabile und verlässliche“.

Das russische Finanzministerium meldete am Freitag in einer Mitteilung, dass die Folgen des Brexit keine großen Risiken für Russland darstelle. Doch Finanzminister Alexei Moisejew sagt, dass es unklar sei, wie ein Brexit gestaltet werden soll. Schließlich gebe es in der EU keine praktikable Prozedur für einen Austritt aus der EU. „Für Russland ist die EU nach wie vor der Ansprechpartner (…). Wenn die EU versagt und mit weiteren Krisen und Problemen konfrontiert wird, würde dies die Handelsbeziehungen beeinflussen, die bereits von den Sanktionen betroffen sind“, zitiert die Tass den Leiter des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments) für internationale Angelegenheiten, Konstantin Kossatschow. „Die EU in ihrer jetzigen Form erfüllt nicht die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und ihrer Kooperationspartner. Deshalb sind Reformen nötig“, so Kossatschow.

Das britisch-russische Verhältnis ist zuletzt stark abgekühlt, besonders belastet wurde es durch den Fall Litwinenko. Der russische Geheimdienstmitarbeiter und Kremlgegner Alexander Litwinenko war im November 2006 im Alter von 43 Jahren an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 gestorben, nachdem er in einem Londoner Hotel mit einem russischen Agenten und einem Geschäftsmann Tee getrunken hatte. Vermutlich arbeitete er zu diesem Zeitpunkt für den britischen Geheimdienst MI6.

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