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Stronach: „Wir müssen die Arbeiter zu Kapitalisten machen“

Österreich bekommt eine neue Partei. Sie ist die erste, die sich dezidiert den aktiven Austritt aus dem Euro auf ihre Fahnen geschrieben hat. Beobachter attestieren ihr gute Chancen, in das österreichische Parlament einzuziehen. Nun rätseln alle: Wer ist dieser Frank Stronach, was treibt ihn an?

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Österreich bekommt eine neue Partei (hier). Sie ist die erste, die sich dezidiert den aktiven Austritt aus dem Euro auf ihre Fahnen geschrieben hat. Beobachter attestieren ihr gute Chancen, in das österreichische Parlament einzuziehen. Finanziert und geführt wird die Partei vom Milliardär Frank Stronach, der erstaunlicherweise manchmal mehr nach Karl Marx klingt als nach Goldman Sachs.

In Frank Stronachs Leben und Werdegang gibt es zwei Imperative: „Nie wieder hungern!“ und „Nie wieder Schulden!“ Das sind die Lektionen, die er in seinem ungewöhnlichen Leben gelernt hat. Als einer von ganz wenigen kann er von sich sagen, dass er die legendäre Tellerwäscher-Karriere wirklich hingelegt hat. Doch statt den Lebensabend zu genießen, steigt Stronach in seinem Heimatland Österreich in den politischen Ring. Er wird eine Partei gründen, will den Euro zerschlagen. Will gegen die Korruption kämpfen. Will das System der Abgeordneten mit einer Bürgervertretung, die per Zufallsgenerator bestimmt wird, ergänzen, Österreich schuldenfrei machen. Sein steirischer Landsmann Arnold Schwarzenegger ist in Amerika Politiker geworden. Stronach dagegen will Österreich verändern. Es sagt ganz offen, dass das Land eine Revolution braucht. ine geistige Revolution. Wird Frank Stronach zum „Terminator“ der österreichischen Beschaulichkeit, zum Zerstörer der Euro-Zone? Wer ist dieser Mann?

Frank Stronach arbeitete sich vom Werkzeugmacher zum Chef eines milliardenschweren Konzerns hoch. (Foto: Magna)

Frank Stronach arbeitete sich vom Werkzeugmacher zum Chef eines milliardenschweren Konzerns hoch. (Foto: Magna)

In den fünfziger Jahren geht Stronach, der damals noch Franz Strohsack heißt, aus der beschaulichen Oststeiermark auf eine Weltreise. Er will, wie er sagt, nichts anderes als die Welt kennenlernen. Jedoch nicht als Billig-Tourist oder als Austausch-Schüler. Der Werkzeugmacher, dessen Vater bei der bei der damaligen Kult-Elektronikmarke Elin in Weiz arbeitet und überzeugter Kommunist ist, hat sich mit 200 Dollar in der Tasche vorgenommen, die Welt durch Arbeiten kennenzulernen. Er stellt Visaanträge, für Südafrika, für die USA, für andere Länder. Es wird Kanada – weil ihm die Kanadier am schnellsten die Papiere zuschicken.

In Kanada arbeitet Stronach zunächst in einem Krankenhaus in der Küche. Lauter nette ältere Damen um ihn, sagt Stronach. Er will harte körperliche Arbeit leisten. Weil die Wirtschaft jedoch gerade mal wieder einen Abschwung erlebt, verliert er seinen ersten Job als Arbeiter in einem Metallunternehmen. Er steht auf der Straße, das Geld ist aufgebraucht. Es reicht nur noch für ein Bus-Ticket zu einem Freund, der in einer anderen Stadt lebt. In dieser Zeit, so sagt Stronach heute, habe er erstmals erlebt, was Hunger aus einem Menschen machen könnte. Zwar glaubt er, dass er selbst in der schlimmsten Not zu keiner Gewalttat fähig wäre. Er kann sich aber vorstellen, dass jemand, der hungrig ist irgendwo einen Laib Brot oder ein paar Äpfel stiehlt.

Bei seinem Freund kommt er schließlich unter, teilte das Zimmer, lebt anspruchslos – und arbeitet hart. Er findet einen Job, weil Werkzeugmacher gefragt sind. Wird Vorarbeiter, bekommt Verantwortung übertragen. Er schaut genau zu, wie ein Betrieb läuft. Schließlich weiß er, wie das geht, und startet seinen eigenen Werkzeugmacher-Betrieb. Beliefert General Motors, spätere andere Unternehmen in der Automobilindustrie. Der kleine Betrieb wird zum Kern eines weltweit agierenden Konzerns: Heute beschäftigt Magna International 120.000 Mitarbeiter in 296 Werken in 26 Ländern und erwirtschaftet einen Umsatz von etwa 28 Milliarden Dollar jährlich.

Die meisten Details der Geschichte von Magna sind oft erzählt worden. Stronach selbst schildert jedoch am liebsten eine, bei der das ganze Unternehmen um ein Haar kollabiert wäre: In den neunziger Jahren versucht sich Stronach als Politiker. Er scheidet aus dem Unternehmen aus und verliert die Vorwahl als Kandidat der Liberalen Partei Kanadas, bei der er angetreten war, mit Bomben und Granaten. Bei der konservativen Partei hätte eine Pappfigur antreten koennen, sie wäre gewählt worden, sagt Stronach heute. Am Morgen nach der Schlappe steht Stronach um 8 Uhr wieder im Unternehmen. Und sieht, dass das Imperium aus den Fugen geraten ist: 1,2 Milliarden Dollar Schulden hat der Automobilzulieferer aufgehäuft. Die Wachstums-Strategie hatte den Konzern überfordert. Alle drei Wochen war ein neues Werk aus dem Boden gestampft worden. Das Management hatte den Überblick verloren.

Die Banken setzen Stronach das Messer an, wollten die Kreditlinien kündigen. Stronach behält die Nerven. Sagt den Banken, dass dann der ganze Laden auseinanderfliegen werde und alle mitreißen würde – auch die Banken. Die Banken lenken ein. Stronach gewinnt Zeit. Er entdeckt an sich jene Seite des Unternehmers, die die meisten Gründer nicht kennen: Die des harten Sanierers. Mit fast militärischem Drill baut er die Schulden ab. Reduziert die Freiheiten in den Fabriken und kappt gleichzeitig große Teile der Bürokratie, die zu einer ungesunden Zentralisierung geführt hatte. Er ordnet einen harten Budget-Prozess an. Stronach, den auch sein Sicherheitschef nur „Frank“ nennt, sagt heute: Ein Freund könne sich bei ihm alles erlauben, nur keine Abweichungen bei der Einhaltung des Budgets. Sein weicher Slang, eine Mischung aus Steirisch und Kanadisch, wird an dieser Stelle messerscharf. Man merkt, dass Stronach in seinem Leben viele Leute gefeuert hat.

Die Restrukturierung war vor allem darauf fokussiert, im operativen Geschäft unnötige Ausgaben zu streichen. Zwar trennte sich Magna in dieser Phase auch von einigen Unternehmensteilen. Aber Stronach führte die Rettung anders durch, als es eine Investmentbank tun würde. Er denkt: Wenn hundert Abteilungen jeweils eine Million Dollar sparen, dann spart man hundert Millionen. Dazu muss man sich allerdings die Hände schmutzig machen. Der Vorgang ist nicht „elegant“. Und in der kritischen Phase verdient niemand etwas daran.

Aber Stronach ist und bleibt Arbeiter: Die konkrete Tat ist ihm näher als der ausgefeilte Business-Plan. Und er hat das, was alle durch Arbeit reich Gewordenen haben: Er schaut nicht auf den „großen Wurf“, sondern addiert kleine Summen. Vom Ikea-Gründer Kamprad ist die Geschichte überliefert: Wenn er in einem Hotel gegen seine Gewohnheit nachts doch einmal eine Cola aus der Mini-Bar holt, dann geht er am nächsten Tag morgens um sieben zum nächsten Supermarkt, kauft eine Cola, spart 3 Euro und stellt die Cola in die Minibar. Die Geschichte könnte auch von Stronach stammen. Der freundliche Frank ist in Wahrheit ein knallharter Rechner. Seine Stärke liegt in der Vereinfachung: Er braucht keine Computer und Algorithmen, um eine Berechnung anzustellen. Nach einem Jahr ist die Firma saniert, alle Schulden abbezahlt. Darauf ist Stronach heute noch besonders stolz.

Im Jahr 2005 veranlasste Stronach die Evakuierung von Opfern des Hurricans Katrina. (Foto: Magna)

Im Jahr 2005 veranlasste Stronach die Evakuierung von Opfern des Hurricans Katrina. (Foto: Magna)

Stronach hat auch ein gutes Gefühl für das Timing. Die Mehrheit an Magna gab er zu einem Zeitpunkt ab, als alles gerade gut lief. Im Jahr 2010 reduzierte er seinen Anteil auf 7,4 Prozent. Stronach ist durch sein Unternehmen zum Milliardär geworden. Allein für den Ausstieg bei Magna soll er 983 Millionen Dollar erhalten. Über die Summe streitet Stronach jedoch noch vor Gericht, weil einige Aktionäre sie für zu hoch halten. Er besitzt Schlösser, Pferde, Fußballvereine und ein Video, in dem Bill Clinton und CNN-Legende Larry King ihrem Freund Frank bescheinigen, aus dem richtigen Holz geschnitzt zu sein. Er hat mehr, als er braucht. Aber das reicht ihm noch nicht.

Deshalb wandelt er nun seine europäische Konzern-Zentrale im niederösterreichischen Oberwaltersdorf in eine Parteizentrale um. Oberwaltersdorf ist ein bizarrer Ort, der ein wenig an die Truman-Show erinnert. Stronach hat neben das alte Straßen-Dorf, in dem vor dem Supermarkt Billa (Kurzform für „Billiger Laden“) ein einsamer Mann die Obdachlosenzeitung anbietet, eine gepflegte Grünanlage mit Golf- und Tennisplatz sowie Häusern im weißen Südstaaten-Stil gebaut. Der Kontrast scheint den Einheimischen nicht zu signalisieren: „Ich bin einer von Euch.“ Stronach ist keiner, der um Anerkennung buhlt. Er will sagen: „Seht, was man erreichen kann, wenn man sich anstrengt.“ Nicht alle verstehen diese Botschaft.

Sein politischer Wille ist dagegen unmissverständlich. Er erklärt sich aus Stronachs Biografie. Er lehnt den Filz in der Politik ab. Er geht zu keinen Empfängen und repräsentativen Veranstaltungen, weil er sie für nutzlos hält. Er gibt Interviews, bei denen er keine Frage zulässt, weil er von einem zuvor eingespielten Bericht verhöhnt fühlt – um am Ende der Sendezeit zu sagen, nun könne die verdutzte Moderatorin gerne ihre Fragen stellen (hier). Er hält die Banken und die Finanzwirtschaft für das größte Übel, weil sie keine wirklichen Werte produzieren. Und weil sie nach Stronachs Meinung die einzigen sind, die immer von jeder Krise profitieren werden.

Vor allem aber möchte Stronach Österreich von zwei Dingen befreien, die für ihn die Wurzel der aktuellen Misere sind: Von der Schuldenmacherei und vom Euro. Stronach sagt, dass die Schuldenlast die Welt erdrücken werde, wenn nicht schnell gehandelt werde. Man könne Schulden nicht abbauen, indem man neue Schulden mache. Er glaubt, dass die Politik nicht sparen will, weil fast jeder im Establishment davon lebt, dass ihn die Steuerzahler ernähren. Er glaubt, dass es immer mehr Bürokratie, Verwaltung und Verschleierung gibt, weil nur so das gesamte Schnellball-System weiter funktionieren könne. Der Euro sei eine Fehlgeburt, weil man nicht über unterschiedliche Volkswirtschaften ein und dieselbe Währung stülpen könne. Er sei für die Europäische Union, Österreich solle in der EU bleiben. Aber die Staaten sollen zu ihren nationalen Währungen zurückkehren, weil nur diese ein faires Abbild ihrer Wirtschaftskraft darstellen.

Er glaubt nicht, dass eine Auflösung des Euro zum großen Crash führen werde. Die Beibehaltung einer künstlichen Währung und einer anhaltenden Schuldenpolitik werde dagegen sehr wohl zu einer Katastrophe führen: Europa werde seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Der Grund liege in den Schwellenländern, vor allem in Asien. Der Fleiß, das Engagement und die Innovationskraft der Asiaten seien die größten Herausforderungen für die Unternehmen in den reichen Ländern.

Stronach sieht in der Schuldenkrise keine Gefahr für die Reichen im Westen. Die könnten, weil sie ihr Vermögen über die Welt verteilt hätten, jeder Krise ausweichen. Stronach glaubt, dass mit der europäischen Gleichmacherei, deren Sinnbild der Euro sei, vor allem die Arbeiter betrogen werden. Die Arbeiter, so Stronach, werden die Verlierer der Krise sein. Sie werden ihre Jobs verlieren, weil andere besser und effizienter produzieren.

Stronachs zentrale Forderung klingt daher überraschenderweise eher nach Karl Marx als nach Goldman Sachs: „Wir müssen die Arbeiter zu Kapitalisten machen. Nur wenn die Arbeiter einen guten Lohn bekommen, wenn sich ihr Fleiß, ihr Engagement, ihre Innovationen auch rechnen, nur dann kann das System überleben. Wir müssen die Arbeiter an den Gewinnen beteiligen.“ Die Alternative für die Welt wäre in Stronachs Augen der Zentralismus einer Finanz-Oligarchie, die auf nichts weniger Rücksicht nimmt als auf das Wohlbefinden der Arbeiter. Es sei daher die Verantwortung der nationalen Regierungen, Arbeitern und Unternehmen ein Umfeld zu schaffen, in dem sie noch besser werden können. Dies geschehe nicht, indem man sie mit staatlichen Zuwendungen ruhigstellt. Sie müssen auch im globalen Wettbewerb eine faire Chance haben, die Früchte ihrer Arbeit zu ernten. Das und nur das sei die Aufgabe der Politik. Und nur die Politik könne dies auch durchsetzen. Daher sei die Politik auch wirklich wichtig – wenn sie sich auch durch die Selbstbeschränkung aufs Geschenkverteilen scheinbar überflüssig gemacht hat.

Frank Stronach im Kreise seiner Magna-Manager in Nordamerika. (Foto: Magna)

Frank Stronach im Kreise seiner Magna-Manager in Nordamerika. (Foto: Magna)

Stronach möchte im kleinen Österreich einen Anfang machen. Die Aufgabe scheint ihm, der in wenigen Tagen 80 Jahre alt wird, ausreichend wichtig, um sich in die Niederungen der Wiener Innenpolitik zu begeben. Von dort weht ihm bereits ein scharfer Wind entgegen, und Stronach muss hier auch einige Fehler aufarbeiten, die er in den vergangenen Jahren selbst begangen hat. So hatte er zahlreiche nicht gerade ruhmreich agierende Ex-Politiker bei Magna beschäftigt. Er bewies dabei wenig Fingerspitzengefühl, aber auch keine Parteivorlieben: Sozialisten und Ex-Haider-Gefolgsleute schafften es auf die Gehaltsliste bei Magna. Wenn diese nun wiederkommen, so sagen Kritiker, könne man schwerlich von einem Neuanfang für Österreich sprechen. Andere werfen ihm vor, dass er in Österreich keine Steuern zahle, sondern im deutlich attraktiveren Zug in der Schweiz. Stronach, der für seine Partei reklamiert, dass ihre Grundsätze „Wahrheit, Transparenz und Fairness“ sein werden, sagt dazu: Er sei in vielen Ländern unternehmerisch tätig. Er zahle Steuern in Österreich, in Kanada, und auch in der Schweiz. Penibel hat er seine Juristen angewiesen, sich strikt an die Gesetze zu halten, alle internationalen Steuerabkommen zu beachten.

Beobachter glauben, dass Stronach durchaus Chancen hat, in den Nationalrat – das österreichische Parlament – einzuziehen. Der Politologe Thomas Hofer sagte der Wiener Presse, er sehe ein „sehr großes Potenzial“ für Stronach. Das Profil präsentierte eine Umfrage, der zufolge Stronach vor allem für Freiberufler und Selbständige eine Alternative zu den etablierten Parteien sein könnte. Andere sind skeptischer: Es sei sehr schwierig, eine Partei ohne bestehende Struktur aufzubauen, auch mit viel Geld, meint der Wiener Euro-Gegner Walter Eichelburg.

Die etablierten Parteien nehmen Stronach jedenfalls ernster als andere Newcomer. Sie staunen, dass es schon nach wenigen Tagen die ersten Überläufer gibt: Ein Parlamentsabgeordneter der Sozialdemokraten hat seine Partei verlassen – und sitzt jetzt als erster Stronach-Mann im Nationalrat. Und das, obwohl es die Stronach-Partei noch gar nicht gibt.

Die Parteien haben auch Angst vor dem zu erwartenden Wahlkampf-Budget von Stronach. Wie der von ihnen verwaltete Schuldenstaat sind auch die Parteien selbst klamm. Sie sehen Stronachs Rückkehr nach Österreich ein wenig wie die Rückkehr der furchterregenden Claire Zachanassian in Friedrich Dürrenmatts Theaterstück „Der Besuch der alten Dame“: Sie kommt steinreich in ihrer Schweizer Dorf zurück. Mit ihrem Geld will sie Gerechtigkeit kaufen für ein an ihr verübtes Verbrechen in ihrer Jugend. Die moralischen Bedenken der Dorfbewohner verstummen schnell. Am Ende siegt das Geld, der Übeltäter Alfred Ill wird von der Gemeinschaft zur Strecke gebracht.

Stronach will sich an niemandem rächen. Aber er führt ein Asset in seinem Arsenal, welches ihn unberechenbar macht. Auf die Frage, warum er sich einer solchen Anstrengung in seinem Alter aussetze, sagt Stronach lapidar: „Wir haben ein Gewissen. Ich möchte von meinen Enkelkindern nicht gefragt werden: Warum hast du nichts getan?“ Solch ein Argument passt nicht in das politische System Österreichs. Aber ohne ein solches Argument dürfte das System nicht zu verändern sein.

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„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden - im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert, nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmungen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates nahe liegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxer Weise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenützt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal, 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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US-Notenbank kündigt Erhöhung der Zinsen an
US-Notenbank kündigt Erhöhung der Zinsen an
Janet Yellen hat eine Erhöhung der Zinsen in den USA angekündigt. Allerdings deutet einiges darauf hin, dass die Erhöhung nicht wie vielfach erwartet bereits im Juni kommt. Als Risiko sehen einige Notenbanker den Austritt Großbritanniens aus der EU.
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Die Vorsitzende der Fed, Janet Yellen, im Februar 2016. (Foto: dpa)

Die Vorsitzende der Fed, Janet Yellen, im Februar 2016. (Foto: dpa)

In ungewöhnlich deutlichen Worten hat US-Notenbankchefin Janet Yellen die Märkte auf eine baldige Zinserhöhung vorbereitet. Eine Anhebung sei wahrscheinlich „in den kommenden Monaten angemessen“, sagte Yellen am Freitag im amerikanischen Cambridge. Sie erwarte dass das Wachstum anziehe und sich die Lage am Arbeitsmarkt aufhelle. Daher seien allmähliche und vorsichtige Schritte nach oben angebracht. Yellen ließ indes offen, ob sie eine Erhöhung im Juni oder erst im Juli oder September im Auge hat. Dennoch gelten die Äußerungen der obersten US-Währungshüterin als klarer Hinweis an die Investoren, sich rechtzeitig auf steigende Zinsen einzustellen.

An der Wall Street gaben die Aktienkurse ihre Gewinne vorübergehend ab. Der Dollar legte zu. Nach Ansicht des Ökonomen Mohamed El-Erian wird die Fed wohl bald ernst machen: „Yellen verstärkt die Signale für eine baldige Zinserhöhung, die ihre Kollegen im Offenmarktausschuss bereits zuvor ausgesandt haben“, twitterte der Allianz -Chefwirtschaftsberater. Laut dem Mitbegründer des Investmenthauses DoubleLine Capital, Jeffrey Gundlach, bedeutet dies jedoch nicht, dass es bereits im Juni soweit sein wird. Händler taxierten die Wahrscheinlichkeit für eine Anhebung im Juni nach den Äußerungen auf 34 Prozent.

Die Währungshüter haben intern eine Zinserhöhung im Juni zwar durchgesprochen. Sie halten den Schlüsselsatz zur Versorgung der Banken mit Geld seit Dezember in einer Spanne von 0,25 bis 0,5 Prozent. Die Fed will vor einer Erhöhung jedoch sicher sein, dass sich der Aufschwung gefestigt hat. Die Wirtschaft hatte aber einen schwachen Start ins Jahr. Sie legte aufs Jahr hochgerechnet nur um 0,8 Prozent zu. Doch Yellen ist optimistisch, dass die Talsohle damit durchschritten ist: „Die Wirtschaft verbessert sich weiter und das Wachstum scheint anzuziehen.“

Für das zweite Quartal sagen Modellrechnungen des Fed-Ablegers in Atlanta eine Beschleunigung auf 2,9 Prozent voraus. Die Fed von New York erwartet plus 2,2 Prozent. Die Anfang des Jahres angesichts von Finanzmarktturbulenzen und abflauender Weltwirtschaft aufgekommene Furcht vor einer Rezession scheint damit verflogen. Sie war einer der Gründe dafür, dass die Notenbank eine Zinserhöhung hinauszögerte.

In der Fed gibt es allerdings eine Kontroverse, welche Gefahren das am 23. Juni anstehende britische Referendum über einen EU-Austritt mit sich bringt. Während einige Währungshüter verstärkte Marktschwankungen im Umfeld der Abstimmung befürchten, hält das Fed-Führungsmitglied James Bullard die Risiken für übertrieben.

Angesichts der mit einem Brexit verbundenen Risiken rechnen manche Experten damit, dass die Notenbank die erste geldpolitische Staffung in diesem Jahr wohl noch nicht im Juni wagen wird. Wenn sie allerdings zu lange damit warten sollte, könnte die Fed mit der brisanten Entscheidung in die heiße Phase des US-Wahlkampfs vor der Entscheidung im Rennen ums Weiße Haus im November geraten: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gilt als einer der schärfsten Kritiker Yellens, der er eine politische Nähe zu dem scheidenden demokratischen Präsidenten Barack Obama vorwirft.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

Heftiger Widerstand: Einlagen-Sicherung der EU auf der Kippe
Heftiger Widerstand: Einlagen-Sicherung der EU auf der Kippe
Die EU sucht nach einem neuen Modell für die europaweite Sicherung von Sparguthaben. Die geplante europäische Einlagensicherung stößt bei den Nordeuropäern offenbar auf derart erbitterten Widerstand, dass eines der Herzstücke der Banken-Union zu scheitern droht.
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Die gemeinsame Haftung für Sparguthaben in der EU steht vor dem Aus. (Foto: dpa)

Die gemeinsame Haftung für Sparguthaben in der EU steht vor dem Aus. (Foto: dpa)

Die umstrittenen Pläne für eine einheitliche Absicherung von Bankeinlagen in Europa (EDIS) sollen auf Druck mehrerer EU-Staaten noch einmal überarbeitet werden. Die Europäische Kommission müsse die finanziellen Auswirkungen von EDIS noch einmal überprüfen und sich über „mögliche alternative Optionen“ Gedanken machen, heißt es in einem Schreiben der niederländische EU-Ratspräsidentschaft, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Statt der Schaffung eines großen EU-Rettungsfonds sei es etwa denkbar, dass sich nationale Sicherungssysteme verpflichten, sich bei Bedarf gegenseitig Geld zu leihen. Diese Hilfen könnten an bestimmte Bedingungen geknüpft werden, sagte ein EU-Beamter.

Mit den Vorschlägen reagiert die EU-Ratspräsidentschaft auf massive Kritik aus Deutschland und einigen nordeuropäischen Staaten am European Deposit Insurance Scheme (EDIS). Die EU-Kommission hatte im November angekündigt, in Brüssel schrittweise einen Fonds einzurichten, der bei Bankenschieflagen europaweit Einlagen bis zu 100.000 Euro absichert. Gerade Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen waren dagegen auf die Barrikaden gegangen. Sie fürchten, dass sie sonst am Ende für Pleiten von Instituten in Griechenland und anderen kriselnden Euro-Staaten geradestehen müssen.

Das Papier der Ratspräsidentschaft zeige, dass es in vielen Mitgliedsstaaten Kritik an EDIS gebe, erklärte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). „Die Kommission muss sich jetzt bewegen und auch andere Optionen prüfen.“ Zudem müssten die Auswirkungen von EDIS in einer glaubwürdigen Analyse untersucht und mit allen Beteiligten diskutiert werden.

Aus Sicht der niederländischen Ratspräsidentschaft, die im Juli endet, sollen sich die EU-Staaten auch nochmals Gedanken über die rechtliche Ausgestaltung der Einlagensicherung machen. EDIS könne im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung verabschiedet werden, heißt es in dem Schreiben. Damit hätte jeder Staat ein Vetorecht. Bisher strebt die EU-Kommission eine Regelung an, bei der lediglich die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsländer nötig ist.

Für die EU-Kommission ist die Einlagensicherung nach der einheitlichen Bankenaufsicht und Abwicklung der logische dritte Pfeiler der Bankenunion. Berlin will jedoch zuerst die Risiken in den Bilanzen vieler europäischer Banken abgebaut sehen, bevor über eine einheitliche Einlagensicherung nachgedacht werden könne. „Einfach nur Risiken zu vergemeinschaften bringt nichts und belohnt am Ende nur jene, die sich bislang nicht angestrengt haben“, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Vorstellung der Pläne Ende vergangenen Jahres Auch der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) lehnt die Pläne ab. „Wir sind für eine europäische Einlagensicherung der Eigenverantwortung“, sagte eine DSGV-Sprecherin.

Ende der Neutralität: Nato zieht Schweden in den Kalten Krieg gegen Russland
Ende der Neutralität: Nato zieht Schweden in den Kalten Krieg gegen Russland
Schweden hat ein Abkommen mit der Nato geschlossen, mit dem sich das Land erstmals zur Unterstützung fremder Streitkräfte verpflichtet. Der Vertrag umfasst auch die Stationierung von Truppen und die Durchführung von Militär-Übungen auf schwedischem Gebiet. Die Regierung richtet den Beschluss…
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Schwedens Premier Stefan Löfven am 25.02.15 bei einer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Schwedens Premier Stefan Löfven am 25.02.15 bei einer Pressekonferenz in Berlin. (Foto: dpa)

Das Schwedische Parlament hat am Mittwoch ein Abkommen mit der Nato abgeschlossen. Mit dem so genannten Host Nation Support Agreement (HNSA) verpflichtet sich Schweden zur Unterstützung der Nato-Streitkräfte im eigenen Land. Ein solcher Vertrag umfasst die zivile und militärische Unterstützung von Gaststreitkräften und erlaubt dem Militärbündnis, künftig leichter Truppen in Schweden zu stationieren sowie Militär-Übungen durchzuführen. Schweden rückt damit auch ohne Nato-Mitgliedschaft näher an das Militärbündnis, was laut Regierung vor allem ein Signal an Russland senden soll.

Mit dem Nato-Abkommen läutet Schweden das Ende einer langen Tradition der politischen Neutralität ein. Bisher hat sich das skandinavische Land sowohl aus militärischen Auseinandersetzungen als auch Bündnissen herausgehalten, wahrte etwa während des zweiten Weltkriegs seine Neutralität und erwarb sich so einen Ruf als sicheres Asyl für politisch Verfolgte.

Zum Bruch mit dieser historischen Position Schwedens sagte Verteidigungsminister Hultqvist nach einem Bericht des EU-Observer, die Sicherheitspolitik müsse sich „den Zeiten anpassen“. Grund für den Sinneswandel sei demnach die „russische Aggression gegen die Ukraine“, die Europas Sicherheitsordnung herausfordere, sowie die zunehmende Spionage, nukleare Rhetorik sowie Verletzungen schwedischen Luftraums durch Russland.

Zwar betonte die Regierung, dass dieses Abkommen längst keine Nato-Mitgliedschaft oder Aufgabe der Neutralität bedeute, gleichzeitig sprach der Verteidigungsminister jedoch davon, Schwedens „militärischen Kapazitäten“ wieder auf zu bauen. Dabei sei das HNSA-Abkommen nur ein Element einer breiteren Strategie, zusammen mit der entsprechenden Außen- und Handelspolitik sowie zivilgesellschaftlicher Kontakte. Hultqvist sagte, er halte einen russischen Angriff zwar für unwahrscheinlich, wolle aber durch die Mitgliedschaft in einem „Netzwerk“ dennoch Signale der Abschreckung an Russland senden. Bereits im April hatte Schweden sich schriftlich mit der Bitte um Aufnahme an das neue strategische Kommunikationszentrum der Nato namens Stratcom gewandt mit der Begründung, sich als Stratcom-Mitglied besser gegen die Propaganda aus Russland wehren zu können.

Das Abkommen ist in der Bevölkerung und auch innerhalb der politischen Parteien umstritten: Die schwedische Linkspartei Vänsterpartiet (V) hatte noch am Dienstag einen Antrag auf Verschiebung eingebracht, sie warnt vor einer durch das Abkommen möglichen Stationierung von Atomwaffen in Schweden. Diese seien laut vorgebrachter Nato-Dokumente der „Kern der Verteidigungspolitik“ des Bündnisses. In dem Abkommen würden Atomwaffen und die schwedische Position dazu nicht erwähnt und mit keinem Wort ausgeschlossen, daher müsse man davon ausgehen dass mit dem Abkommen solche Waffen „auf schwedischem Boden stationiert, durch schwedische Gewässer transportiert, in schwedischen Häfen einlaufen und über schwedischen Luftraum fliegen dürfen“, so Helmersson.

Auch die Schwedendemokraten wollten die Linkspartei zunächst gegen das Abkommen unterstützen und äußerten Sorge um Schwedens Glaubwürdigkeit als außenpolitisch neutrales Land. Die Auffassung innerhalb der rechten Partei war jedoch gespalten, so dass der Parteichef Akesson sich letztlich dagegen aussprach, das Abkommen aktiv im Parlament zu verhindern.

Innerhalb der regierenden Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen waren die Meinungen ebenfalls gespalten, am Ende einer heftigen fünfstündigen Debatte stimmte jedoch eine Mehrheit von 254 Abgeordneten für das Abkommen.

Die schwedische Zeitung Dagens Nyheter zitiert aus der Debatte den Abgeordneten Björn Söder von den Schwedendemokraten mit dem Vorwurf, die Mehrheit des Parlaments setze mit dem Heranrücken an die Nato „Schwedens Sicherheit aufs Spiel“. Stieg Hendriksson von der Linkspartei forderte die Regierung demnach auf, den „schleichenden Nato-Beitritt“ zu stoppen.

Auch die schwedische Bevölkerung ist in der Frage gespalten, allerdings habe sich auch die öffentliche Debatte über die Nato mit der politischen Landschaft in Schweden geändert, wie das schwedische Medium Nyheter24 schreibt. Das SOM-Institut der Uni Göteburg bestätige, dass die Nato-Befürworter in der Bevölkerung inzwischen überwiegen. Das Institut führt seit 1994 regelmäßig Befragungen zum Thema durch. Bis 2012 wollte die Mehrheit der Schweden demnach der Allianz fernbleiben, ab dann habe sich der Unterschied zwischen Gegnern und Befürwortern immer weiter verringert, bis es 2014 erstmals mehr Befürworter einer Nato-Mitgliedschaft als Gegner gab.

Der Trend setzt sich auf politischer Ebene fort: In den Parteien steige die Bereitschaft für einen Nato-Beitritt ebenfalls, so dass heute nicht mehr nur die Liberalen, sondern auch die Gemäßigten, die Zentrumspartei und die Christdemokraten der Nato beitreten wollen. Das Nato-Abkommen könnte daher nur der erste Schritt zu einem vollwertigen Beitritt Schwedens zum Militärbündnis und damit das Ende seiner langen Tradition als politisch neutrales Land sein.

Appell der Christen in Syrien: EU-Sanktionen treiben Menschen zur Flucht
Appell der Christen in Syrien: EU-Sanktionen treiben Menschen zur Flucht
Hochrangige christliche Würdenträger Syriens fordern gemeinsam, dass die EU-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Sie treffen vor allem die Bevölkerung. In einem Hilferuf schildern die Christen die dramatischen Folgen der Sanktionen. Die Christen bezeichnen die Flüchtlings-Diskussion als Heuchelei. Durch die Sanktionen…
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Viele hochrangige christliche Würdenträger fordern das Ende der Sanktionen. (Foto; Youssef Badawi/dpa)

Viele hochrangige christliche Würdenträger fordern das Ende der Sanktionen. (Foto; Youssef Badawi/dpa)

In einem bemerkenswerten Aufruf mit dem Titel „Basta sanzioni alla Siria e ai Siriani“  fordern die Führer der christlichen Kirchen ein Ende der EU-Sanktionen gegen das syrische Volk (Übersetzung: Bernd Duschner): 

2011 hat die Europäische Union beschlossen, Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zu verhängen. Die EU stellte sie als „Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Regimes“ dar. Tatsächlich verhängte sie gegen das ganze Land ein Öl-Embargo, eine Blockade jeglicher Finanztransaktionen und ein Handelsverbot für sehr viele Güter und Produkte. Diese Maßnahmen sind immer noch in Kraft. Dagegen wurde 2012 aufgrund einer schwer verständlichen Entscheidung das Öl-Embargo für die Regionen aufgehoben, die die bewaffnete und dschihadistische Opposition kontrolliert. Dadurch sollen offenkundig den sogenannten „revolutionären Kräften und der Opposition“ wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.

Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert. Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können.

Heute sehen die Syrer nur eine Möglichkeit für das Überleben ihrer Familien: die Flucht aus ihrem Land. Aber auch diese Lösung stößt auf nicht wenige Schwierigkeiten und führt zu hitzigen Auseinandersetzungen innerhalb der Europäischen Union. Es kann nicht sein, dass die Flucht die einzige Lösung ist, die die internationale Gemeinschaft diesen Menschen in ihrer Not noch lässt.

Wir unterstützen deshalb alle Initiativen humanitären Charakters und alle Initiativen für den Frieden von Seiten der internationalen Gemeinschaft, insbesondere die schwierigen Verhandlungen in Genf. In der Erwartung und der Hoffnung, dass sie nach so vielen bitteren Enttäuschungen ein konkretes Ergebnis bringen, fordern wir, dass die Sanktionen, die im tagtäglichen Leben jedes Syrers zu spüren sind, unverzüglich aufgehoben werden. Ohne konkrete Anstrengungen für die Menschen, die heute unter den Folgen des Embargos leiden, kann es nicht zu dem ersehnten Frieden kommen. Die Auswirkungen des Embargos lasten auf dem ganzen Volk.

Das Gerede über die Kriegsflüchtlinge aus Syrien sieht nach purer Heuchelei aus, solange man gleichzeitig, diejenigen, die in Syrien bleiben, weiter aushungert, ihnen die medizinische Versorgung, Trinkwasser, Arbeit, Sicherheit und die elementarsten Rechte verweigert.

Wir wenden uns deshalb an die Abgeordneten und Bürgermeister jedes Landes, damit

die Bürger der Europäischen Union (bis heute absolut unwissend) über die Ungerechtigkeit der Sanktionen gegen Syrien informiert werden und die Sanktionen endlich Gegenstand einer ernsthaften Debatte und entsprechender Beschlüsse werden.

Unterzeichner:

Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo
Pierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen Landes
Josef Tobji, Erzbischof der Maroniten von Aleppo
Boutros Marayati, Armenischer Bischof von Aleppo
Die Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses „Saint Louis“ von Aleppo
Ordensgemeinschaft der Trappistinnen in Syrien
Dr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft Maria
Die Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von Marmarita
Pater Firas Loufti, Franziskaner
Jean – Clement Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von Aleppo
Jacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – Nisibi
Mtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen Kirche
Hilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-kath. Kirche
Ignaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-kath. Kirche von Antiochien
Georges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syr.isch-kath. Kirche
Gregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-kath. Kirche

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