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Stronach: „Wir müssen die Arbeiter zu Kapitalisten machen“

Österreich bekommt eine neue Partei. Sie ist die erste, die sich dezidiert den aktiven Austritt aus dem Euro auf ihre Fahnen geschrieben hat. Beobachter attestieren ihr gute Chancen, in das österreichische Parlament einzuziehen. Nun rätseln alle: Wer ist dieser Frank Stronach, was treibt ihn an?

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Österreich bekommt eine neue Partei (hier). Sie ist die erste, die sich dezidiert den aktiven Austritt aus dem Euro auf ihre Fahnen geschrieben hat. Beobachter attestieren ihr gute Chancen, in das österreichische Parlament einzuziehen. Finanziert und geführt wird die Partei vom Milliardär Frank Stronach, der erstaunlicherweise manchmal mehr nach Karl Marx klingt als nach Goldman Sachs.

In Frank Stronachs Leben und Werdegang gibt es zwei Imperative: „Nie wieder hungern!“ und „Nie wieder Schulden!“ Das sind die Lektionen, die er in seinem ungewöhnlichen Leben gelernt hat. Als einer von ganz wenigen kann er von sich sagen, dass er die legendäre Tellerwäscher-Karriere wirklich hingelegt hat. Doch statt den Lebensabend zu genießen, steigt Stronach in seinem Heimatland Österreich in den politischen Ring. Er wird eine Partei gründen, will den Euro zerschlagen. Will gegen die Korruption kämpfen. Will das System der Abgeordneten mit einer Bürgervertretung, die per Zufallsgenerator bestimmt wird, ergänzen, Österreich schuldenfrei machen. Sein steirischer Landsmann Arnold Schwarzenegger ist in Amerika Politiker geworden. Stronach dagegen will Österreich verändern. Es sagt ganz offen, dass das Land eine Revolution braucht. ine geistige Revolution. Wird Frank Stronach zum „Terminator“ der österreichischen Beschaulichkeit, zum Zerstörer der Euro-Zone? Wer ist dieser Mann?

Frank Stronach arbeitete sich vom Werkzeugmacher zum Chef eines milliardenschweren Konzerns hoch. (Foto: Magna)

Frank Stronach arbeitete sich vom Werkzeugmacher zum Chef eines milliardenschweren Konzerns hoch. (Foto: Magna)

In den fünfziger Jahren geht Stronach, der damals noch Franz Strohsack heißt, aus der beschaulichen Oststeiermark auf eine Weltreise. Er will, wie er sagt, nichts anderes als die Welt kennenlernen. Jedoch nicht als Billig-Tourist oder als Austausch-Schüler. Der Werkzeugmacher, dessen Vater bei der bei der damaligen Kult-Elektronikmarke Elin in Weiz arbeitet und überzeugter Kommunist ist, hat sich mit 200 Dollar in der Tasche vorgenommen, die Welt durch Arbeiten kennenzulernen. Er stellt Visaanträge, für Südafrika, für die USA, für andere Länder. Es wird Kanada – weil ihm die Kanadier am schnellsten die Papiere zuschicken.

In Kanada arbeitet Stronach zunächst in einem Krankenhaus in der Küche. Lauter nette ältere Damen um ihn, sagt Stronach. Er will harte körperliche Arbeit leisten. Weil die Wirtschaft jedoch gerade mal wieder einen Abschwung erlebt, verliert er seinen ersten Job als Arbeiter in einem Metallunternehmen. Er steht auf der Straße, das Geld ist aufgebraucht. Es reicht nur noch für ein Bus-Ticket zu einem Freund, der in einer anderen Stadt lebt. In dieser Zeit, so sagt Stronach heute, habe er erstmals erlebt, was Hunger aus einem Menschen machen könnte. Zwar glaubt er, dass er selbst in der schlimmsten Not zu keiner Gewalttat fähig wäre. Er kann sich aber vorstellen, dass jemand, der hungrig ist irgendwo einen Laib Brot oder ein paar Äpfel stiehlt.

Bei seinem Freund kommt er schließlich unter, teilte das Zimmer, lebt anspruchslos – und arbeitet hart. Er findet einen Job, weil Werkzeugmacher gefragt sind. Wird Vorarbeiter, bekommt Verantwortung übertragen. Er schaut genau zu, wie ein Betrieb läuft. Schließlich weiß er, wie das geht, und startet seinen eigenen Werkzeugmacher-Betrieb. Beliefert General Motors, spätere andere Unternehmen in der Automobilindustrie. Der kleine Betrieb wird zum Kern eines weltweit agierenden Konzerns: Heute beschäftigt Magna International 120.000 Mitarbeiter in 296 Werken in 26 Ländern und erwirtschaftet einen Umsatz von etwa 28 Milliarden Dollar jährlich.

Die meisten Details der Geschichte von Magna sind oft erzählt worden. Stronach selbst schildert jedoch am liebsten eine, bei der das ganze Unternehmen um ein Haar kollabiert wäre: In den neunziger Jahren versucht sich Stronach als Politiker. Er scheidet aus dem Unternehmen aus und verliert die Vorwahl als Kandidat der Liberalen Partei Kanadas, bei der er angetreten war, mit Bomben und Granaten. Bei der konservativen Partei hätte eine Pappfigur antreten koennen, sie wäre gewählt worden, sagt Stronach heute. Am Morgen nach der Schlappe steht Stronach um 8 Uhr wieder im Unternehmen. Und sieht, dass das Imperium aus den Fugen geraten ist: 1,2 Milliarden Dollar Schulden hat der Automobilzulieferer aufgehäuft. Die Wachstums-Strategie hatte den Konzern überfordert. Alle drei Wochen war ein neues Werk aus dem Boden gestampft worden. Das Management hatte den Überblick verloren.

Die Banken setzen Stronach das Messer an, wollten die Kreditlinien kündigen. Stronach behält die Nerven. Sagt den Banken, dass dann der ganze Laden auseinanderfliegen werde und alle mitreißen würde – auch die Banken. Die Banken lenken ein. Stronach gewinnt Zeit. Er entdeckt an sich jene Seite des Unternehmers, die die meisten Gründer nicht kennen: Die des harten Sanierers. Mit fast militärischem Drill baut er die Schulden ab. Reduziert die Freiheiten in den Fabriken und kappt gleichzeitig große Teile der Bürokratie, die zu einer ungesunden Zentralisierung geführt hatte. Er ordnet einen harten Budget-Prozess an. Stronach, den auch sein Sicherheitschef nur „Frank“ nennt, sagt heute: Ein Freund könne sich bei ihm alles erlauben, nur keine Abweichungen bei der Einhaltung des Budgets. Sein weicher Slang, eine Mischung aus Steirisch und Kanadisch, wird an dieser Stelle messerscharf. Man merkt, dass Stronach in seinem Leben viele Leute gefeuert hat.

Die Restrukturierung war vor allem darauf fokussiert, im operativen Geschäft unnötige Ausgaben zu streichen. Zwar trennte sich Magna in dieser Phase auch von einigen Unternehmensteilen. Aber Stronach führte die Rettung anders durch, als es eine Investmentbank tun würde. Er denkt: Wenn hundert Abteilungen jeweils eine Million Dollar sparen, dann spart man hundert Millionen. Dazu muss man sich allerdings die Hände schmutzig machen. Der Vorgang ist nicht „elegant“. Und in der kritischen Phase verdient niemand etwas daran.

Aber Stronach ist und bleibt Arbeiter: Die konkrete Tat ist ihm näher als der ausgefeilte Business-Plan. Und er hat das, was alle durch Arbeit reich Gewordenen haben: Er schaut nicht auf den „großen Wurf“, sondern addiert kleine Summen. Vom Ikea-Gründer Kamprad ist die Geschichte überliefert: Wenn er in einem Hotel gegen seine Gewohnheit nachts doch einmal eine Cola aus der Mini-Bar holt, dann geht er am nächsten Tag morgens um sieben zum nächsten Supermarkt, kauft eine Cola, spart 3 Euro und stellt die Cola in die Minibar. Die Geschichte könnte auch von Stronach stammen. Der freundliche Frank ist in Wahrheit ein knallharter Rechner. Seine Stärke liegt in der Vereinfachung: Er braucht keine Computer und Algorithmen, um eine Berechnung anzustellen. Nach einem Jahr ist die Firma saniert, alle Schulden abbezahlt. Darauf ist Stronach heute noch besonders stolz.

Im Jahr 2005 veranlasste Stronach die Evakuierung von Opfern des Hurricans Katrina. (Foto: Magna)

Im Jahr 2005 veranlasste Stronach die Evakuierung von Opfern des Hurricans Katrina. (Foto: Magna)

Stronach hat auch ein gutes Gefühl für das Timing. Die Mehrheit an Magna gab er zu einem Zeitpunkt ab, als alles gerade gut lief. Im Jahr 2010 reduzierte er seinen Anteil auf 7,4 Prozent. Stronach ist durch sein Unternehmen zum Milliardär geworden. Allein für den Ausstieg bei Magna soll er 983 Millionen Dollar erhalten. Über die Summe streitet Stronach jedoch noch vor Gericht, weil einige Aktionäre sie für zu hoch halten. Er besitzt Schlösser, Pferde, Fußballvereine und ein Video, in dem Bill Clinton und CNN-Legende Larry King ihrem Freund Frank bescheinigen, aus dem richtigen Holz geschnitzt zu sein. Er hat mehr, als er braucht. Aber das reicht ihm noch nicht.

Deshalb wandelt er nun seine europäische Konzern-Zentrale im niederösterreichischen Oberwaltersdorf in eine Parteizentrale um. Oberwaltersdorf ist ein bizarrer Ort, der ein wenig an die Truman-Show erinnert. Stronach hat neben das alte Straßen-Dorf, in dem vor dem Supermarkt Billa (Kurzform für „Billiger Laden“) ein einsamer Mann die Obdachlosenzeitung anbietet, eine gepflegte Grünanlage mit Golf- und Tennisplatz sowie Häusern im weißen Südstaaten-Stil gebaut. Der Kontrast scheint den Einheimischen nicht zu signalisieren: „Ich bin einer von Euch.“ Stronach ist keiner, der um Anerkennung buhlt. Er will sagen: „Seht, was man erreichen kann, wenn man sich anstrengt.“ Nicht alle verstehen diese Botschaft.

Sein politischer Wille ist dagegen unmissverständlich. Er erklärt sich aus Stronachs Biografie. Er lehnt den Filz in der Politik ab. Er geht zu keinen Empfängen und repräsentativen Veranstaltungen, weil er sie für nutzlos hält. Er gibt Interviews, bei denen er keine Frage zulässt, weil er von einem zuvor eingespielten Bericht verhöhnt fühlt – um am Ende der Sendezeit zu sagen, nun könne die verdutzte Moderatorin gerne ihre Fragen stellen (hier). Er hält die Banken und die Finanzwirtschaft für das größte Übel, weil sie keine wirklichen Werte produzieren. Und weil sie nach Stronachs Meinung die einzigen sind, die immer von jeder Krise profitieren werden.

Vor allem aber möchte Stronach Österreich von zwei Dingen befreien, die für ihn die Wurzel der aktuellen Misere sind: Von der Schuldenmacherei und vom Euro. Stronach sagt, dass die Schuldenlast die Welt erdrücken werde, wenn nicht schnell gehandelt werde. Man könne Schulden nicht abbauen, indem man neue Schulden mache. Er glaubt, dass die Politik nicht sparen will, weil fast jeder im Establishment davon lebt, dass ihn die Steuerzahler ernähren. Er glaubt, dass es immer mehr Bürokratie, Verwaltung und Verschleierung gibt, weil nur so das gesamte Schnellball-System weiter funktionieren könne. Der Euro sei eine Fehlgeburt, weil man nicht über unterschiedliche Volkswirtschaften ein und dieselbe Währung stülpen könne. Er sei für die Europäische Union, Österreich solle in der EU bleiben. Aber die Staaten sollen zu ihren nationalen Währungen zurückkehren, weil nur diese ein faires Abbild ihrer Wirtschaftskraft darstellen.

Er glaubt nicht, dass eine Auflösung des Euro zum großen Crash führen werde. Die Beibehaltung einer künstlichen Währung und einer anhaltenden Schuldenpolitik werde dagegen sehr wohl zu einer Katastrophe führen: Europa werde seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Der Grund liege in den Schwellenländern, vor allem in Asien. Der Fleiß, das Engagement und die Innovationskraft der Asiaten seien die größten Herausforderungen für die Unternehmen in den reichen Ländern.

Stronach sieht in der Schuldenkrise keine Gefahr für die Reichen im Westen. Die könnten, weil sie ihr Vermögen über die Welt verteilt hätten, jeder Krise ausweichen. Stronach glaubt, dass mit der europäischen Gleichmacherei, deren Sinnbild der Euro sei, vor allem die Arbeiter betrogen werden. Die Arbeiter, so Stronach, werden die Verlierer der Krise sein. Sie werden ihre Jobs verlieren, weil andere besser und effizienter produzieren.

Stronachs zentrale Forderung klingt daher überraschenderweise eher nach Karl Marx als nach Goldman Sachs: „Wir müssen die Arbeiter zu Kapitalisten machen. Nur wenn die Arbeiter einen guten Lohn bekommen, wenn sich ihr Fleiß, ihr Engagement, ihre Innovationen auch rechnen, nur dann kann das System überleben. Wir müssen die Arbeiter an den Gewinnen beteiligen.“ Die Alternative für die Welt wäre in Stronachs Augen der Zentralismus einer Finanz-Oligarchie, die auf nichts weniger Rücksicht nimmt als auf das Wohlbefinden der Arbeiter. Es sei daher die Verantwortung der nationalen Regierungen, Arbeitern und Unternehmen ein Umfeld zu schaffen, in dem sie noch besser werden können. Dies geschehe nicht, indem man sie mit staatlichen Zuwendungen ruhigstellt. Sie müssen auch im globalen Wettbewerb eine faire Chance haben, die Früchte ihrer Arbeit zu ernten. Das und nur das sei die Aufgabe der Politik. Und nur die Politik könne dies auch durchsetzen. Daher sei die Politik auch wirklich wichtig – wenn sie sich auch durch die Selbstbeschränkung aufs Geschenkverteilen scheinbar überflüssig gemacht hat.

Frank Stronach im Kreise seiner Magna-Manager in Nordamerika. (Foto: Magna)

Frank Stronach im Kreise seiner Magna-Manager in Nordamerika. (Foto: Magna)

Stronach möchte im kleinen Österreich einen Anfang machen. Die Aufgabe scheint ihm, der in wenigen Tagen 80 Jahre alt wird, ausreichend wichtig, um sich in die Niederungen der Wiener Innenpolitik zu begeben. Von dort weht ihm bereits ein scharfer Wind entgegen, und Stronach muss hier auch einige Fehler aufarbeiten, die er in den vergangenen Jahren selbst begangen hat. So hatte er zahlreiche nicht gerade ruhmreich agierende Ex-Politiker bei Magna beschäftigt. Er bewies dabei wenig Fingerspitzengefühl, aber auch keine Parteivorlieben: Sozialisten und Ex-Haider-Gefolgsleute schafften es auf die Gehaltsliste bei Magna. Wenn diese nun wiederkommen, so sagen Kritiker, könne man schwerlich von einem Neuanfang für Österreich sprechen. Andere werfen ihm vor, dass er in Österreich keine Steuern zahle, sondern im deutlich attraktiveren Zug in der Schweiz. Stronach, der für seine Partei reklamiert, dass ihre Grundsätze „Wahrheit, Transparenz und Fairness“ sein werden, sagt dazu: Er sei in vielen Ländern unternehmerisch tätig. Er zahle Steuern in Österreich, in Kanada, und auch in der Schweiz. Penibel hat er seine Juristen angewiesen, sich strikt an die Gesetze zu halten, alle internationalen Steuerabkommen zu beachten.

Beobachter glauben, dass Stronach durchaus Chancen hat, in den Nationalrat – das österreichische Parlament – einzuziehen. Der Politologe Thomas Hofer sagte der Wiener Presse, er sehe ein „sehr großes Potenzial“ für Stronach. Das Profil präsentierte eine Umfrage, der zufolge Stronach vor allem für Freiberufler und Selbständige eine Alternative zu den etablierten Parteien sein könnte. Andere sind skeptischer: Es sei sehr schwierig, eine Partei ohne bestehende Struktur aufzubauen, auch mit viel Geld, meint der Wiener Euro-Gegner Walter Eichelburg.

Die etablierten Parteien nehmen Stronach jedenfalls ernster als andere Newcomer. Sie staunen, dass es schon nach wenigen Tagen die ersten Überläufer gibt: Ein Parlamentsabgeordneter der Sozialdemokraten hat seine Partei verlassen – und sitzt jetzt als erster Stronach-Mann im Nationalrat. Und das, obwohl es die Stronach-Partei noch gar nicht gibt.

Die Parteien haben auch Angst vor dem zu erwartenden Wahlkampf-Budget von Stronach. Wie der von ihnen verwaltete Schuldenstaat sind auch die Parteien selbst klamm. Sie sehen Stronachs Rückkehr nach Österreich ein wenig wie die Rückkehr der furchterregenden Claire Zachanassian in Friedrich Dürrenmatts Theaterstück „Der Besuch der alten Dame“: Sie kommt steinreich in ihrer Schweizer Dorf zurück. Mit ihrem Geld will sie Gerechtigkeit kaufen für ein an ihr verübtes Verbrechen in ihrer Jugend. Die moralischen Bedenken der Dorfbewohner verstummen schnell. Am Ende siegt das Geld, der Übeltäter Alfred Ill wird von der Gemeinschaft zur Strecke gebracht.

Stronach will sich an niemandem rächen. Aber er führt ein Asset in seinem Arsenal, welches ihn unberechenbar macht. Auf die Frage, warum er sich einer solchen Anstrengung in seinem Alter aussetze, sagt Stronach lapidar: „Wir haben ein Gewissen. Ich möchte von meinen Enkelkindern nicht gefragt werden: Warum hast du nichts getan?“ Solch ein Argument passt nicht in das politische System Österreichs. Aber ohne ein solches Argument dürfte das System nicht zu verändern sein.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
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Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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