„Weder rechts noch links“: Ein Mitglied des inneren Zirkels der Gelbwesten berichtet

 

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19.02.2020 10:36
Im November 2018 waren sie zum ersten Mal bei einer großen Demonstration in Frankreich zu sehen: Die Gelbwesten. Seitdem sind sie bei Protesten gegen die Regierung und ihre Politik ein gewohntes Bild. Die DWN sprachen mit einer Gelbweste der ersten Stunde, Yannick Caroff. Der 38-jährige Arbeiter aus Paris liefert Informationen aus erster Hand - eine spannende Lektüre.
„Weder rechts noch links“: Ein Mitglied des inneren Zirkels der Gelbwesten berichtet
Gelbwesten protestieren in der Nähe des Arc des Triumph in Paris. (Foto: dpa)

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Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wann haben Sie zum ersten Mal an einer Demonstration der Gelbwesten teilgenommen?

Yannick Caroff: Ich bin Teilnehmer der ersten Stunde. Ich war schon beim Auftakt der Gelbwesten-Bewegung am 17. November 2018 dabei. Zusammen mit drei Freunden haben wir damals eine Einfallsachse im Pariser Großraum blockiert. Seither war ich bei jedem Ereignis in Paris dabei.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Können Sie beschreiben, was für eine Stimmung bei den Demonstrationen herrschte?

Yannick Caroff: Die Stimmung war von Beginn an großartig. Als wir am Nachmittag des 17. November im Zentrum von Paris zur Kundgebung stießen, waren wir – wie alle im Land – von der großen Anzahl der Demonstranten überwältigt. Es war ein massiver, ein gewaltiger Auftakt. Viele Gelbwesten kamen aus der Provinz und kannten sich deshalb in den Straßen von Paris nicht besonders gut aus. Wir haben ihnen die Stadt gezeigt, ihnen sozusagen Paris präsentiert. In ganz Frankreich ging es von Anfang an gut los, entweder mit Blockaden oder ganz einfach mit Versammlungen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten und Kreisverkehr-Rondells.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei?

Yannick Caroff: Im Allgemeinen waren die Beziehungen zu den Polizisten auf dem Lande gut. In Paris wurden die Polizisten rasch von der riesigen Anzahl an Demonstranten verdrängt. Diese liefen ohne vorherige Anmeldung der Demonstration und ohne eine vorher festgelegte Route kreuz und quer durch Paris.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie hat sich die Gelbwesten-Bewegung seither entwickelt?

Yannick Caroff: Als deutlich wurde, wie breit die Bewegung aufgestellt ist, haben sich die Gelbwesten rasch nach geographischen Zonen strukturiert, nach Stadt, Département oder Kreisverkehr-Rondellen. Der Kreisverkehr-Rondell ist zum Symbol der Gelbwesten geworden. Dort hat sich eine gegenseitige Hilfe herausgebildet und Leute oder Nachbarn, die vorher noch nie miteinander gesprochen hatten, haben sich zusammengesetzt und über ihre gemeinsamen Probleme ausgetauscht. Jede Gruppe hält wöchentliche oder monatliche Versammlungen ab. Rasch haben sich folgende besonders wichtige Themen herauskristallisiert.

Erstens, die demokratische Frage über die Volksabstimmung. Wenn eine bestimmte Zahl von Bürgern es fordert, soll über die Einführung oder Abschaffung eines Gesetzes in einer Volksabstimmung entschieden werden. Heute kann dies nur der Präsident anordnen.

Zweitens, die Frage, wofür unsere Steuergelder ausgegeben werden. Und was mit den Staatsschulden und ihren exzessiven Zinsen geschieht.

Drittens haben sich nationale Versammlungen gebildet, an denen die Vertreter der lokalen und regionalen Versammlungen teilnehmen, das heißt, das Ganze ist jetzt von unten nach oben durchstrukturiert. Dabei spielen die sozialen Medien eine wichtige Rolle.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was für Leute nehmen an den Demonstrationen teil?

Yannick Caroff: Die Gelbwesten umfassen gleichermaßen Männer und Frauen. Es sind sowohl einfache Leute als auch Angehörige der Mittelklasse – Handwerker, Kleinunternehmer, Arbeiter, Angestellte, kleine Beamte, Arbeitslose, junge Leute.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Kommen sie aus allen Bereichen der Gesellschaft?

Yannick Caroff: Ja, in der Provinz waren sogar viele Bürgermeister von Kleinstädten und Dörfern bei den Diskussionen an den Kreisverkehr-Rondellen dabei.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Kann die Bewegung politisch eingeordnet werden?

Yannick Caroff: Unser Slogan lautet: „Weder rechts noch links – Gelbwesten“. Wir sind eine Bewegung, die sich nicht ins herrschende Parteienspektrum einordnen lässt, die keiner bestimmten politische Strömung angehört oder einer Gewerkschaft. Ungefähr ein Drittel der Teilnehmer sind sogenannte Linkspopulisten („France insoumise“ von Mélenchenon), ein Drittel Rechtspopulisten („Rassemblement National“ von Le Pen) und ein Drittel sind apolitisch und nehmen wohl nicht an Wahlen teil. Am Beginn waren in den Städten ungefähr gleich viele Links- wie Rechtsgerichtete. Doch die Linken und Anarchisten haben politische Polizei gespielt. Seither gibt es deutlich mehr Linke, zumindest in den großen Städten.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was sind die wichtigen Forderungen der Gelbwesten?

Yannick Caroff: Im Wesentlichen Gerechtigkeit. Das heißt Steuergerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit: Ende der strengen Haushaltspolitik und eine Stärkung des geschwächten Öffentlichen Diensts. Mehr direkte Demokratie (Volksabstimmung, Anerkennung der nicht ausgefüllten Stimmzettel). Eine verbesserte Verteilung des Wohlstandes, und dass die Reichen ihren Teil abliefern, was erreicht werden soll durch eine effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Abschaffung der Steuererleichterungen für Unternehmen. Schließlich auch noch die Annullierung der öffentlichen Verschuldung, von der primär reiche Kreditgeber profitieren.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Die Demonstranten sind teilweise gewalttätig geworden. Warum?

Yannick Caroff: Ja, das stimmt. Ein Teil der Gelbwesten ist gewalttätig geworden, aber nur, weil die Gewalt des Staates und der Polizei sie dazu angestachelt hat. Dass die Regierung auf die Forderungen der Gelbwesten überhaupt nicht eingegangen ist, hat zudem bei einem Teil der Demonstranten die falsche Idee aufkommen lassen, dass man nur mit Gewalt etwas erreichen könne. Und schließlich haben sich Angehörige der Schwarzen Blocks unter die Demonstranten gemischt, genau wie bei früheren Veranstaltungen sozialer Bewegungen. Wie 2014, als es gegen die Reform der Arbeitsgesetze ging, und wie 2017 bei der 1. Mai-Feier der Gewerkschaften. Diese Leute gehen davon aus, dass alle Polizisten Bastarde sind und wollen Autos, Busse oder Symbole des Kapitalismus wie Banken oder McDonald´s verwüsten.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gibt es umgekehrt Belege dafür, dass die Polizei „Agents provocateurs“ eingeschleust hat?

Yannick Caroff: Sicher. Mehrere Videos, die übrigens von Millionen gesehen wurden, zeigen, dass zivil gekleidete Polizisten Schaufenster an der Champs Elysées eingeschlagen haben. Oder dass Polizisten der Such- und Eingreif-Brigade sich als Landstreicher verkleidet unter den weißen Block gemischt und Fenster eingeschlagen haben – mit dem Ziel, andere anzustacheln.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gab es auch Polizeigewalt gegen die Demonstranten? Wurden Sie selbst Zeuge solcher Vorfälle?

Yannick Caroff: Leider ist das zum Alltag in unserem Land geworden. Jede Woche werden Videos gezeigt, die solche Polizeigewalt zweifelsfrei dokumentieren: Demonstranten wird Tränengas direkt ins Gesicht gespritzt, Gummigeschossen werden auf die Köpfe von Demonstranten abgefeuert und so weiter. Diese Videos werden in den sozialen Medien gezeigt. Deshalb wagen viele nicht mehr, zu den Demonstrationen zu kommen. Kürzlich war die französische Bevölkerung schockiert, als es bei einer Demonstration der Feuerwehr durch immense Polizeigewalt zu vielen Verletzten kam. Ein Grund für die Gewalt ist, dass seit ungefähr 2005/06 – als Sarkozy in seiner Funktion als Innenminister damit begann, eine Politik der harten Hand zu verfolgen – die Polizei hauptsächlich Schlägertypen und nicht mehr normale, friedensstiftende Personen und Ordnungshüter rekrutiert. Seit der Präsidentschaft von Hollande hat die Polizei zudem die englische Methode übernommen, Demonstrationen zu lenken. Wenn man heute demonstriert, diktiert die Polizei den Rhythmus und die Bewegung der Demonstration. Man nennt das die mobile Falle. Ich selbst habe Dutzende von Vorfällen mit Polizeigewalt gesehen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Erwarten Sie, dass die Bewegung noch länger Bestand hat, oder wird sie an Elan und Bedeutung verlieren?

Yannick Caroff: Solange ein erheblicher Teil der Bevölkerung so stark von der Globalisierung ins Abseits gedrängt wird und die Probleme ungelöst bleiben, kann die Bewegung der Gelbwesten nicht erschöpft sein. Die Gelbwesten existieren noch immer, und man wird von ihnen auch jenseits des Rheins hören, wenn sie Mitte März einen Marsch nach Paris unternehmen. Die Bewegung ist überall im Land eine große Inspiration. So hat das Komitee der Krankenhaus-Angestellten explizit gesagt, dass ihr Kampf lang und hart sein werde, genau wie der Kampf der Gelbwesten. Und als die Gewerkschaften im Dezember letzten Jahres und im Januar dieses Jahres gegen die Rentenreformen protestierten, haben sie skandiert, dass auch sie lange durchhalten müssten, genau wie die Gelbwesten.

Die Gelbwesten repräsentieren eine Bewegung von unten, eine Bewegung des Massenstreiks mit raschen Fortschritten und Rückschlägen und mit verschiedenen Organisations-Formen: Demonstrationen, kurzen Besetzungen und Blockaden, politischen Petitionen. Die Herausforderung bleibt, dieser unvollendeten sozialen Bewegung ein politisches Projekt zu geben. Da sie die Frage nach der Legitimität der Staatsschulden stellt, wirft sie die fundamentale Frage auf, wer die Geldflüsse beherrscht und wofür sie eingesetzt werden. Die Herausforderung besteht in Frankreich wie in Europa darin, sich von einer Finanzoligarchie zu befreien, die die Wirtschaft zerstört und den Lebensstandard der Bevölkerung verschlechtert.


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