Wegen Corona: Einführung der Grundrente steht auf der Kippe

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Rente  
 
Lesezeit: 3 min
15.05.2020 13:15  Aktualisiert: 15.05.2020 13:15
Vor der ersten Beratung der Grundrente im Bundestag ist es zu einem Schlagabtausch zwischen den Parteien gekommen. Während die SPD und Sozialverbände für eine zügige Einführung der Grundrente plädieren, stellen kritische Stimmen aus der CDU die Grundrente aufgrund der Corona-Krise komplett in Frage.
Wegen Corona: Einführung der Grundrente steht auf der Kippe
Die Stühle der Abgeordneten, die bei der 161. Sitzung des Deutschen Bundestages nicht benutzt werden dürfen, sind markiert. (Foto: dpa)
Foto: J

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  
Rente  

Vor der ersten Beratung der Grundrente im Bundestag an diesem Freitag haben Befürworter und Gegner des Projekts noch einmal deutlich Stellung bezogen. SPD, Gewerkschaften und Sozialverbände fordern eine zügige Umsetzung des Projekts. Die Wirtschaft würde das Vorhaben dagegen am liebsten versenkt sehen. Und der Regierungspartner Union stellt nicht nur Bedingungen für die Verabschiedung des Gesetzes - der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier stellt es sogar ganz in Frage. Zuvor hatte die Deutsche Rentenversicherung in einem Brandbrief davor gewarnt, dass die Verwaltung überhaupt nicht in der Lage sei, die Grundrente einzuführen. "Mehrere tausend neue Stellen sind erforderlich, deren Besetzung den Kauf oder das Anmieten von neuen Büroräumen - überwiegend in Ballungsgebieten - zur Folge haben kann. Zusätzlich muss die technische Infrastruktur geschaffen werden", argumentiert die Deutsche Rentenversicherung.

WORUM ES GEHT: Die Grundrente sollen Menschen bekommen, die jahrelang für wenig Geld gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Ihre rechnerische Rente fällt durch die geringen Beiträge, die eingezahlt wurden, sehr klein aus. Die Rente soll deshalb aufgestockt werden, laut Bundessozialministerium um durchschnittlich 75 Euro brutto im Monat. Maximal kann sich im Einzelfall sogar ein Zuschlag von gut 400 Euro brutto ergeben. Profitieren sollen im geplanten Startjahr 2021 rund 1,3 Millionen Menschen, davon 70 Prozent Frauen. Voraussetzung sind mindestens 33 Beitragsjahre. Union und SPD hatten grundsätzlich vereinbart, eine solche Grundrente einzuführen. Am Herzen liegt sie aber vor allem der SPD.

STREITPUNKT KOSTEN UND FINANZIERUNG: Kosten soll die Grundrente laut Gesetzentwurf bis 2025 zwischen 1,3 und 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. In der Union sind einige der Meinung, dafür fehlt jetzt das Geld, angesichts der Milliardenausgaben für Rettungsmaßnahmen in der Corona-Krise. Unionspolitiker werfen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) außerdem vor, noch kein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vorgelegt zu haben. Der Gesetzentwurf sei in dieser Form nicht zustimmungsfähig, sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Entwurf steht, dass die Grundrente aus Steuermitteln finanziert werden soll, nicht aus höheren Rentenbeiträgen. Für zusätzliche Steuermittel zur Finanzierung der Grundrente, das hatten Union und SPD vereinbart, sollte eine Finanztransaktionssteuer, also eine Abgabe auf Finanzgeschäfte, eingeführt werden. Diese gibt es bisher nicht, so die dpa.

STREITPUNKT BEDÜRFTIGKEITSPRÜFUNG: Ein anderer Streitpunkt war von Anfang an die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung. Eine Berechnung, ob ein potenzieller Grundrentenbezieher den Rentenaufschlag auch wirklich braucht. Nach monatelangem Kampf hatten Union und SPD diesen Streitpunkt entschärft und sich geeinigt: Es soll nicht das Vermögen eines Rentners, aber sein mögliches Einkommen neben der Rente überprüft werden. Alleinstehende Rentner sollen 15.000, Partner 23.400 Euro im Jahr dazuverdienen dürfen, ohne dass es auf die Grundrente angerechnet wird, heißt es im Gesetzentwurf. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warf nun allerdings vor wenigen Tagen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Scholz vor, bei diesem Thema ebenfalls noch nicht geliefert zu haben. Also besteht offensichtlich doch weiterer Klärungsbedarf.

TECHNISCHE UND PRAKTISCHE PROBLEME: Für die Einkommensprüfung braucht die Rentenversicherung die Daten der Finanzämter, wo die Steuererbescheide der Betroffenen liegen. Dafür muss noch ein funktionierender und schneller automatischer Datenaustausch eingerichtet werden. Die Präsidentin der Rentenversicherung Gundula Roßbach hatte Ende vergangenen Jahres zudem vor einem hohen Verwaltungsaufwand gewarnt: «Angesichts mehrerer Millionen laufender Renten, die zu prüfen wären, ist der relativ kurze Zeitraum bis zum 1. Januar 2021 für Entwicklung und Einsatz einer voll automatisierten Lösung aus Sicht der Rentenversicherung problematisch.»

Arbeitsminister Heil spricht inzwischen davon, dass die Grundrente zwar am 1. Januar starten soll, die Auszahlung aber auch später und dann rückwirkend stattfinden könnte.

BUHRUFE UND "HYSTERISCHE HEKTIK": Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte am Donnerstag, es sei höchste Zeit, bei der Grundrente die Reißleine zu ziehen. Michael Grosse Bröhmer (CDU), der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion sagte dem ZDF, es gebe keine Eile, "weil die Rentenversicherung selbst sagt, dass vor Mitte nächsten Jahres sowieso nichts ausgezahlt werden kann. In Folge dessen ist das ein bisschen hysterische Hektik bei der SPD". Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte die Grundrente mit wegen der Milliardenausgaben in der Corona-Krise gleich ganz in Frage: "Ich würde alles auf den Prüfstand stellen, was nicht jetzt zwingend nötig ist. Dazu gehört auch die Grundrente", sagte er der "Rheinischen Post".

Die SPD reagierte scharf auf die Töne aus der Union. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Das jetzt in Frage zu stellen und so zu tun, als wäre es wegen Corona nicht finanzierbar, geht überhaupt nicht." Richtung Unionsfraktion sagte er: Wenn Fraktionschef Brinkhaus jetzt meine, noch Pirouetten drehen zu müssen, sei das kein guter Stil. Finanzminister Scholz hatte am Donnerstag bereits scharfe Töne angeschlagen: "Wir geben großen Unternehmen Kredite von mehreren Milliarden Euro. Und dann kommt jemand daher und sagt, die Grundrente, die knapp über eine Milliarde kostet, können wir aber nicht bezahlen. So jemand gehört eigentlich ausgebuht". SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Ich gehe davon aus, dass auch die Union zügige Beratung will, sich an ihre eigenen Beschlüsse in Kabinett und Koalitionsausschuss hält und die Verabschiedung im Bundestag nicht weiter verzögert." Die Grundrente sei für viele gerade aus den Berufen wichtig, die jetzt als systemrelevant erkannt würden: Krankenschwestern, Busfahrer, Kassiererinnen.

WIE ES JETZT WEITERGEHT: Der frühere SPD-Fraktionschef Peter Struck und Ex-Verteidigungsminister hatte vor Jahren das berühmte "Strucksche Gesetz" geprägt: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Das dürfte jetzt auch mit der Grundrente passieren. Die Fraktionen werden nach erster Lesung an diesem Freitag in den Ausschüssen weiter darüber verhandeln. Zur Abschlussberatung und Abstimmung kommt sie erst wieder auf die Tagesordnung, wenn ein Kompromiss gefunden ist.

Mehr zum Thema:

CDU fordert Vermögensprüfung bei Bezug von Grundrente

Rentenversicherung: Auszahlung Grundrente erst ab Juli 2021

Deutsche wollen neues System, aber: Österreichs paradiesische Renten sind teuer erkauft

Altersarmut voraus: Zahl der insolventen Senioren stieg 2019 dramatisch an


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Supermacht USA zum Hauptopfer der Corona-Pandemie geworden ist

In den USA wütet die Corona-Pandemie wie in keinem anderen Land der Welt. Sogar die armen Länder sind vergleichsweise gut durch die Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arktis: Russland will Nordseeroute in einen Transportkorridor verwandeln

Russland baut seine Pazifik-Flotte aus, um sich die Nordseeroute als Transportkorridor der Zukunft zu sichern. Wenn das Projekt gelingen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Techfirmen verdrängen Chinas Unternehmen aus Indien

Die zunehmend anti-chinesische Stimmung in Indien bietet US-Unternehmen die Gelegenheit, Chinas Unternehmen aus dem indischen Markt zu...

DWN
Politik
Politik Chinesen besiedeln den Fernen Osten Russlands

China hat ein großes Interesse daran, die Rohstoffe im Fernen Osten Russlands zu erschließen. Daher siedeln sich immer mehr Chinesen dort...

DWN
Deutschland
Deutschland Wie die Wissenschaftler Roboter auf dem Mond per Smartphone fernsteuern

Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) entwickelt gerade eine besondere Software, die für Aufsehen sorgen wird.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Türkei produziert mehr Gold-Münzen als jedes andere Land

Im vergangenen Jahr hat die staatliche Münzprägeanstalt der Türkei deutlich mehr Goldmünzen produziert als jedes andere Land.

DWN
Politik
Politik Machtvolle Symbolik: US-Sanktionsdrohung trifft direkt Merkels Wahlkreis

Die Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 hat einen...

DWN
Technologie
Technologie Roboter sollen künftig aufgebrachte Kunden beruhigen

Viele Kunden benehmen sich beim Kontakt mit den Unternehmen alles andere als höflich, wenn sie nicht sofort bedient werden. Eine KI soll...

DWN
Deutschland
Deutschland Pandemie schiebt Logistikmarkt für E-Commerce nach vorne

Viele Branchen werden durch die Corona-Krise erschüttert. Es gibt nur ein paar, die sogar davon profitieren. Dazu gehört der E-Commerce.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Explosion im Hafen von Beirut ist ein Schlag gegen Chinas Seidenstraße

Der Hafen von Beirut sollte aus chinesischer Sicht eine wichtige Rolle beim Aufbau der Neuen Seidenstraße und beim Handel mit Europa...

DWN
Politik
Politik Am Sonntag Anti-Corona-Demo in Dortmund

Am Sonntag findet in Dortmund die nächste Anti-Corona-Demo statt. Angemeldet wurde sie von der Gruppe "Querdenken-231".

DWN
Deutschland
Deutschland Reiche wollen denkmalgeschützte Nazi-Bauten in Luxus-Oasen umbauen

In einem Hamburger Villenviertel wurde ein denkmalgeschützter NS-Bau zur Luxus-Wohnanlage umgebaut. Dafür gibt es Kritik von Experten....

DWN
Finanzen
Finanzen US-Aktien der Schweizer Notenbank springen auf Rekord-Stand

Die Schweizer Notenbank hat im zweiten Quartal weiter US-Aktien gekauft und hält nun einen Rekordwert von 118,3 Milliarden Dollar....

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Chinas Exporte ziehen an: Hoffnung auf Schub für Weltwirtschaft

Die Exporte Chinas sind zu Beginn des zweiten Halbjahres überraschend gestiegen und nähren Hoffnungen auf eine Belebung der...

celtra_fin_Interscroller