Berlin startet Dialog mit China: Balanceakt zwischen eigenen Interessen und geopolitischer Bündnistreue

Deutschland und China wollen ihre Zusammenarbeit trotz politischer Differenzen auch in Bereichen wie der Gesundheits-, Umwelt- und Entwicklungspolitik ausbauen. Die Regierungen der beiden Länder unterzeichneten bei ihren bilateralen Regierungskonsultationen, die wegen der Corona-Krise erstmals virtuell stattfanden, am Mittwoch entsprechende Vereinbarungen. Wirtschaftsverträge wurden nach Informationen von Reuters aus Verhandlungskreisen auf deutschen Wunsch hin nicht unterzeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte China zum Auftakt der Beratungen aufgerufen, den Dialog über Menschenrechte wieder aufzunehmen. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang wiederum hatte das Interesse der Volksrepublik an einer engen Zusammenarbeit bekräftigt, aber auf das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten gepocht. Hintergrund für Merkels Hinweis auf die Menschenrechte sind entsprechende Forderungen der Opposition und ein maßgeblich aus den USA gesteuerter Propaganda- und PR-Feldzug gegen China, der mit oftmals nicht bewiesenen Anschuldigungen zu Themen wie der angeblich miserablen Lage der Uiguren in der westchinesischen Provinz Xinjiang oder der Situation der Sonderverwaltungszone Hongkong geführt wird.

Zur Partnerschaft gehöre auch, „dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können“, sagte Merkel. Sie nannte die Situation in Hongkong, wo Peking per Sicherheitsgesetz politische Freiheiten einschränkt, nachdem es monatelange gut organisierte gewalttätige Ausschreitungen dort gegeben hatte. Sie wünsche sich eine rasche Rückkehr zum Menschenrechtsdialog mit China. „Es reicht ja nicht, dass wir beide über diese Themen sprechen, sondern es sollte auch in der Tiefe gerade auch mit den Justizministern wieder auf den Tisch kommen“, sagte sie zu Li. Grundsätzlich verteidigte Merkel den Dialog mit Peking: Konflikte könne man nur lösen, wenn man im Gespräch bleibe.

Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses (APA), Joe Kaeser, betonte beim Wirtschaftsforum der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, dass China 2020 und 2021 die „Wachstumslokomotive für die Weltwirtschaft“ war und ist. Das 21. Jahrhundert werde das asiatische Jahrhundert werden, sagte Kaeser im Juni. Ein starkes, selbstbewusstes Europa sei „eine Notwendigkeit, wenn wir in der neuen Weltordnung bestehen wollen“. Die Volksrepublik werde spätestens 2030 die größte Volkswirtschaft der Welt sein und verfolge weltpolitische Ambitionen. Er forderte aber Änderungen bei den Vorgaben zur lokalen Datenspeicherung und Einschränkungen im grenzüberschreitenden Datentransfer. So gut es sei, dass China eine größere Rolle bei der internationalen Normierung von Produkten spiele, so wichtig sei auch, dass internationale Normen in China selbst umgesetzt würden. Kaeser kritisierte zudem, dass ausländische Firmen bei Auftragsvergaben durch staatseigene Unternehmen nicht gleichgestellt seien.

Seitens der Opposition hatte es im Vorfeld harte Kritik an China und Aufforderungen an die Bundesregierung gegeben, Meinungsverschiedenheiten klar anzusprechen. „Zu unserer Partnerschaft gehört auch, dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können“, sagte Merkel zu Beginn der Konsultationen. „Dabei spielt das Thema der Menschenrechte in unseren Gesprächen traditionsgemäß immer wieder eine Rolle.“ Die bilateralen Gespräche über „Menschenrechte“ waren zuvor ausgesetzt gewesen, nachdem die Europäer vor einigen Monaten erstmals seit 1989 Sanktionen gegen China verhängt hatten. Peking erließ daraufhin Gegensanktionen.

Merkel betonte, wie wichtig ihr der Abschluss der Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen der EU und China in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Ende 2020 gewesen sei. „Ich denke, dass dieses Investitionsabkommen auch ein Grundstein für die Wirtschaftsbeziehungen, für transparente Beziehungen, für gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität sein kann.“ Man habe dabei auch über Arbeitsnormen gesprochen, weil „vernünftige Arbeitsbedingungen“ überall von großer Bedeutung seien.

Ministerpräsident Li betonte, dass die Teilnahme von 25 Ministerinnen und Ministern an den Regierungskonsultationen trotz einiger Differenzen so zahlreich wie seit Jahren nicht mehr gewesen sei. „China öffnet sich weiter“, betonte er. „Davon profitieren Unternehmer aus aller Welt, darunter auch deutsche.“ Meinungsverschiedenheiten seien normal, „solange beide Seiten Kerninteressen und wichtige Anliegen der anderen Seite respektieren und solange wir auf Basis der gleichberechtigten Behandlung und der gegenseitigen Nichteinmischung in innere Angelegenheiten kommunizieren“, fügte er hinzu.

Balanceakt zwischen Washington und Peking

Die Regierungskonsultationen mit China gleichen einem Balanceakt: Auf der einen Seite versucht die Bundesregierung demonstrativ, den Erwartungen der Biden-Administration zu entsprechen, welche ebenso wie die Trump-Regierung eine aktive Eindämmungs- und Konfrontationspolitik gegen China fährt. Instrumente zur Erreichung dieses Ziels stellen neben der weltweiten Propagierung angeblicher Verstöße der Chinesen in Xinjiang, Hongkong und gegenüber Taiwan auch zahlreiche Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen dar.

Auf der anderen Seite sollen die Konsultationen dazu dienen, die wirtschaftliche Kooperation mit China zu festigen, um sie von den geopolitischen Auseinandersetzungen und Risiken möglichst abzuschirmen. Der Bundesregierung ist klar, dass China wie kein anderes Land der Welt der deutschen Wirtschaft riesige Profite bietet – etwa als Kunde deutscher Produkte, der über eine zunehmend wohlhabende Bevölkerung verfügt (in den vergangenen Jahrzehnten wurden hunderte Millionen Menschen aus der Armut in die Mittelschicht geholt) oder als Kooperationspartner bei Zukunftstechnologien. So arbeitet beispielsweise Bosch mit dem Nutzfahrzeughersteller Qingling Motors zusammen, um seine Wasserstoffsparte (Brennstoffzellen) auszubauen. China verfügt bereits heute über eine Wasserstoff-Infrastruktur und fördert die Forschung in diesem Bereich mit insgesamt umgerechnet 13 Milliarden Euro.

Jedem Manager eines weltweit tätigen deutschen Unternehmens dürfte klar sein, dass die durch die Corona-Pandemie erlittenen Schäden ohne China noch deutlich schwerwiegender ausgefallen wären und das China wie schon nach der Finanzkrise von 2008 ein maßgeblicher Treiber der Erholung der Weltwirtschaft ist. Während beispielsweise der Handel deutscher Firmen mit China im vergangenen Jahr 212 Milliarden Euro erreichte, fiel das Volumen des Handelsverkehrs mit den USA vergangenes Jahr auf 171,5 Milliarden Euro.