Die weißrussische Regierung hat die Grenze zum Nachbarland Ukraine vor einigen Tagen komplett geschlossen. Begründet wurde der Schritt mit angeblichen Waffenlieferungen aus der Ukraine nach Weißrussland und Aktivitäten eines angeblich vom Ausland konrtollierten Einsatzkommandos. „Eine große Menge Waffen kommt aus der Ukraine nach Belarus“, zitiert die Tagesschau den Präsidenten des Landes, Alexander Lukaschenko.
Das mutmaßliche Einsatzkommando sei zerschlagen worden, wobei mehrere Personen - darunter auch mindestens ein Deutscher - festgenommen worden seien, so Lukaschenko weiter. Das mutmaßliche Einsatzkommando soll laut Lukaschenko versucht haben, ein russisches Marine-Kommunikationszentrum in der Nähe der Stadt Wileyka anzugreifen.
Die Tagesschau berichtet weiter: „Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, sie wolle zu den Vorwürfen, die Lukaschenko ‚so in den Raum gestellt hat‘, nicht Stellung nehmen. Über die mögliche Festnahme deutscher Staatsangehöriger könne sie ‚an dieser Stelle nichts berichten‘.
Der Blog Zerohedge berichtet weiter von der Existenz einer Chatgruppe, in welcher die Aktionen der Gruppe Lukaschenko zufolge koordiniert worden sein sollen. Die Formation sei von Polen, Amerikanern, Deutschen, Ukrainern und Litauern angeführt worden.
Migrationsdruck steigt
Das EU-Land Litauen hat eine beträchtliche Zahl an Migranten registriert, die illegal innerhalb eines Tages die Grenze vom benachbarten Belarus aus passierten. In den vergangenen 24 Stunden seien 150 unbefugte Grenzgänger festgenommen worden, teilte die litauische Grenzschutzbehörde am vergangenen Freitag in Vilnius mit. Damit stieg die Gesamtzahl an aufgegriffenen Migranten in diesem Jahr auf über 800 - im gesamten Vorjahr waren es 81 Menschen. Vorwiegend stammten die illegalen Migranten den Angaben zufolge aus dem Irak und Syrien. Die meisten davon haben in Litauen bereits Asyl beantragt.
Litauen mit seiner fast 680 Kilometer langen Grenze zu Weißussland - auch EU-Außengrenze - beklagt aktuell ein hohes Aufkommen an illegalen Grenzgängern. Die Regierung in Vilnius wirft Minsk vor, gezielt Migranten über die Grenzen zu lassen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte Litauen bei einem Besuch in Vilnius Unterstützung zu: „Ihre Sorgen und Ihre Probleme hier in Litauen sind europäische Probleme und Sorgen.“ Demnach werde die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Hilfe leisten. Gemeinsam mit dem litauischen Grenzschutz patrouillieren seit Freitag bereits mehrere Beamte von Frontex die Grenze - darunter zwei deutsche Grenzschutzbeamte. Sie waren Anfang Juli auf Ersuchens Litauens abgestellt werden.
