"Weltverantwortung": Was ist Deutschlands Rolle?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York – kurz vor der Wahl zum Deutschen Bundestag – eine ehrlichere, klügere und stärkere deutsche Außenpolitik als Konsequenz aus dem Scheitern des Westens in Afghanistan angemahnt[1]. War demnach in sei­nen Augen die bisherige Außenpolitik nicht wirklich ehrlich, nicht intelligent genug? Ein „Rückzug von der Welt“ sei jedenfalls keine Option, so Steinmeier. Er plädierte eindringlich für mehr deutsche und europäische Verantwortung in der Welt.

Aber Verantwortung vor wem? Im Sinne welcher Ethik? Und was bedeutet Stein­meiers Plädoyer vor der UN-Vollversammlung zu einem Zeitpunkt, da die USA unter Joe Biden ihre Rolle als Weltpolizei neu justiert, ja offenkun­dig ein Stück weit zurücknimmt? „Wir müssen aus unseren Fehlern lernen“, hatte der US-Präsident unterstrichen: Es gehe darum, eine Ära großer Mili­täroperationen zur Um­gestaltung anderer Länder zu beenden; künftige Ein­sätze müssten klare, erreichbare Ziele haben und sich „auf das grundlegen­de nationale Sicher­heitsinteresse“ der USA kon­zentrieren.

In Europa und Deutschland nimmt man zum Teil freudig, zum Teil wider­willig die neue weltpolitische Herausforderung wahr. So sieht Josef Braml, USA-Experte und Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission, deutlich mehr Aufgaben auf Europa und Deutschland zukom­men: „Nicht erst seit Amerikas Rückzug aus Afghanistan sollte Europas Re­gierungsverantwortlichen klar geworden sein, dass sich auch der Alte Kon­tinent nicht mehr auf die früheren Sicherheitsversprechen verlassen kann.“ Namentlich Deutschland müsse seine Außenpolitik gegenüber den USA und China sowie seine Europa­politik entscheidend korrigieren. Die neue Bun­desregierung müsse grundlegende Fragen der Außenpolitik neu beant­wor­ten.

Manfred Weber, der deutsche Vorsitzende der Christdemokraten im Euro­pa­parlament, dringt bereits darauf, den Aufbau gemeinsamer militäri­scher Kräfte in der EU schneller voranzubringen. Er möchte eine euro­päische Ein­greif­truppe mit einigen Tausend Mann sowie eine Cyberab­wehr-Briga­de. Steinmeier selbst scheute sich in seiner Rede nicht, die Forderung aus­zu­spre­chen, wir müssten „unseren Instrumentenkasten erweitern“ – unter anderem auf militärischem Gebiet[2]. Gewiss, das gelte auch diplomatisch, zivil und humanitär. Aber seine Formulierung impliziert durchaus Aufrüs­tung, was ja auch der bekannten Forderung der NATO entspricht, Deutsch­land müsse seine Rüstungsanstrengungen in Zukunft erheblich steigern.

Die Frage stellt sich: Bedenkt man hierbei noch hinreichend, dass künftige Einsätze deutschen Mili­tärs im Kontext der angepeilten europäischen Eingreiftruppe oder im Auftrag der NATO, vielleicht auch der Vereinten Nationen, immer mehr von dem auf der Rolle Deutschlands in den Weltkriegen beruhenden morali­schen Prinzip wegführen, deutsche Solda­tinnen und Soldaten hätten mög­lichst gar nicht mehr im Aus­land zu schießen? Werden sie wieder verstärkt in fremden Ländern töten und getötet werden? Sollte das unter gewandel­ten weltpolitischen Umständen verantwortungsethisch vertretbar gewor­den sein?

Hier geht es nicht um die Fragen legitimer Verteidigungspolitik oder eines „ge­rechten Krieges“, sondern um die Einbindung deutschen Militärs in be­waff­nete Einsätze internationaler Organisationen. Ob deren Sinn aber mit dem Scheitern der Westmächte im Afghanistan-Krieg ein Stück weit obsolet geworden ist? Darf und muss Europa zum neuen Weltpolizisten werden, der freiheitliche Werte gegen die Angriffe oder Bedrohungslagen nichtde­mokratischer Staaten notfalls auch militärisch zu verteidigen hat? Das sind ernste, schwer­wiegende, nicht einfach zu beant­wortende Fragen.

Ohne Zweifel steht der Westen nach wie vor entschlossen und weiterhin ge­schlossen hinter der Idee des universalen Geltungsanspruchs von Grund­wer­ten, insbesondere der Menschenrechte. Außer Zweifel steht allerdings auch, dass andere Mächte, ja Großmächte diese Werte

keineswegs rundweg teilen. Dürfen unterschiedliche Paradigmen aber unter Einsatz militärischer Gewalt verteidigt oder gar expansiv[3] in der Welt vorangebracht werden? Weil bedrohliche Expansion von außen realistischerweise keineswegs aus­geschlossen werden kann, muss diese Frage wegen des Verteidigungs­as­pekts klar bejaht werden. Auf der Basis einer solchen Bejahung beginnen jedoch erst die eigentlichen Probleme.

Da ist zunächst die Grundfrage, ob sich Militär überhaupt rein defensiv aus­richten ließe – oder ob nicht allemal im Sinne der Verteidigung auch ein im­ponierendes Potenzial an Angriffswaffen zur Wehrkraft gehört. Ist dies aber der Fall, so ergibt sich das Problem, dass eine bekundete Beschränkung auf den Aspekt der Verteidigung grundsätzlich beim potenziellen Gegner Miss­trauen er­zeugen dürfte. Wo Militär zugange ist, muss es prinzipiell auf das Schlimmste gefasst sein, zumal bedenkliche Regierungs- oder Politikwech­sel hier oder da nicht ausgeschlossen sind. Die Folge ist notgedrungen in­ternationaler Rüstungs­wettlauf, den selbst Abrüstungsdialoge nur bedingt zu begrenzen vermögen.

Das aber wirkt sich in der gefährlichen Entwicklung neuer Waffengat­tungen aus, mit der sich die gegenseitige Bedrohungslage automatisch wei­ter zu­spitzt. Seit 1945 bilden Atomwaffen das Damoklesschwert, unter dem die Menschheit zu leben sich gewöhnt hat. Heutzutage schwelt nicht nur ein verborgener, aber gefährlicher Cyber-Krieg[4], sondern es werden digitale, zum Teil sogar auto­nom agierende Waffen entwickelt[5]. Ende Juli warnte Präsident Biden vor einem realen Krieg als Folge eines groß angelegten Cyberangriffs: „Wenn wir in einem Krieg, einem echten Krieg mit einer Großmacht enden, dann als Folge eines Cyberangriffs von großer Trag­weite.“ Die Fähigkeiten für einen solchen Cyberangriff nähmen exponentiell zu. Mit alledem ändern sich derzeit real die Rahmenbedingungen in besorg­niserregender Weise, so dass es zunehmend ethisch ambivalent und viel­leicht kaum noch sonderlich intelligent ist, von hehrer „Weltverantwor­tung“ in militärischer Hinsicht zu reden.

Das gilt insbesondere für solche Waffengattungen, die mit soge­nannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) betrieben werden. Vor vier Jahren wandten sich 116 Großunternehmer brieflich an die Vereinten Nationen mit der For­derung, autonome Waffensysteme auf die seit 1983 existierende Liste ver­botener konventioneller Waffen zu setzen. Zu diesen Unternehmern gehör­te auch Tesla-Chef Elon Musk, der wiederholt davor warnte, KI könne mit ihrem Drang zur Verselbständigung deutlich gefährlicher als Atomwaf­fen werden. Was, wenn das unvermeidliche militärische Wettrüsten auf dem Gebiet von KI-Waffensystemen zu pseudo-intelligenten Entscheidungs­ge­walten führt, zu einer „Superintelligenz“, die keineswegs mehr am allge­meinen Wohlergehen der Menschheit interessiert wäre? Wenn die Zweitschlags-Frage im Zeitalter von Echtzeit-Mobilfunk nicht nur minütlich, son­dern nahezu sekündlich entschieden werden muss? Und wenn solche Entscheidungen dann eben nicht mehr übers menschliche Herz laufen – wie einst noch bei Stanislaw Petrow, Oberstleutnant der sowjetischen Luftver­teidigungs-Streitkräfte, dessen kurzfristigem Entschluss es zu verdanken war, dass am 26. September 1983 kein Atomkrieg losbrach?

Sollten autonome digitale Waffen nicht am besten streng verboten werden? Darüber diskutierten vor drei Jahren Vertreter aus über 70 Ländern in Genf – be­zeichnenderweise ohne konstruktives Ergebnis. Laut einem 2019 be­kannt gewordenen Strategiepapier des Pentagon setzt das US-Militär ver­stärkt auf KI – wohl wissend, dass diese die Weltordnung neu gestalten und den Tota­litarismus im Wettstreit der Systeme wieder konkurrenz­fähig machen dürf­te. Unbestritten stehen die Streitkräfte der Großmächte tech­nologisch unter Zugzwang: Alle investieren sie stark in KI. Darf da Europa zurückblei­ben? Muss europäisches Militär nicht zwangsläufig Ja sagen zur Entwick­lung von bewaffneten Drohnen[6]? Wie auch immer – dank Digitali­sierung spitzt sich die Situation rund um den Globus militärisch zu. Es baut sich eine regelrechte Fortschrittsfalle[7] auf. Inzwischen warnten vor der Weiterentwick­lung der KI sogar Bischöfe beider großen Konfessionen^[8] – aber wird die neue Bundesregierung und die neue Verteidigungsministerin ihre Stimmen hören?

Gerade auch von Seiten der Kirchen war ab und an die Rede von „Weltver­ant­wor­tung“ in Deutschland[9]. Doch solches Reden könnte in einem impe­ria­listi­schen Sinn missverstanden werden. Müssen ideelle Werte nicht konse­quent durch Worte und exemplarisches Vorleben statt durch militäri­sche Gewaltandro­hung verteidigt werden? Auf die Bergpredigt Jesu mit ihrem Gebot der Feindesliebe nahm von daher der Philosoph und Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker gern Bezug. Angesichts der atomaren Bedro­hung plädierte er zu seiner Zeit bereits konsequent „für eine Ethik des Lebens in der technischen Welt“[10]. Seine Gedanken von 1963 lassen sich auch auf die digitale Technologie von heute übertragen: „Es gibt eine eigen­tümliche Fas­zination der Technik, eine Verzauberung der Gemüter, die uns dazu bringt, zu meinen, es sei ein fortschrittliches und ein technisches Ver­halten, dass man alles, was technisch möglich ist, auch ausführt. Mir scheint das nicht fortschrittlich, sondern kin­disch.“ Den Raum der Freiheit planen könne nur der Mensch, der Herr der Technik bleibe. Von Weizsäcker überlegte: „Eine technische Zivilisation, deren Glieder sich gegenseitig hindern, gefährden und zerstören, ist technisch unreif.“ Die technischen Waffen hatten nach seiner Überzeugung von damals eine Perfektion erreicht, die die Aus­schal­tung des Krieges zu einer vordringlichen Forderung der technischen Ethik machten – um wie viel mehr gilt das erst heute! Völlig zurecht brachte von Weizsäcker auch einen „seelischen Mechanismus“ im Ansetzen militäri­scher Abschreckung zur Sprache[11]. Der aber entfällt, wenn am Ende nur noch künstlich-intelligente Computer entscheiden.

Die Welt ist von Weizsäcker zufolge auf die Friedensliebe der Großmächte angewiesen. Bereits 1909 hatte der Schriftsteller Karl May, der in Kontakt mit der Friedens­nobel­preisträgerin Berta von Suttner stand, in seinem vorletzten Roman geschrieben: „Die Erde sehnt sich nach Ruhe, die Menschheit nach Frieden, die Geschichte will nicht mehr Taten der Gewalt und des Hasses, sondern Taten der Liebe verzeichnen.“[12] Das stimmte allerdings schon damals nicht: Nur ein halbes Jahrzehnt später brach der Erste Weltkrieg aus. Und es stimmt auch heute noch keineswegs: Nach wie vor sehnt sich so mancher Staat, so manche Regierung nach Unruhe, nach Expansion, nach Weltbeherrschung statt nach Frieden zwi­schen den Völkern. Umso mehr aber trifft von Weizsäckers Annahme zu, dass das Verhältnis der Nationen unterein­ander mit abhängt von seelischen Haltungen und Einstellungen. Kriegsge­fahr, so betonte er, sei letztlich die Folge gegenseitiger Angst[13]. Deshalb sollten sich namentlich die Christen inmitten der Völker zu intelligenter Feindesliebe befähigt zeigen, „zum Verständnis der Motive des Gegners, und damit zur Vorbereitung der Kompromissbereitschaft. Sie könnten in den Völkern Angst und Hass abbauen und Verständnis aufzubauen helfen.“ In der Folge müssten freilich die Regierungen selbst deutliche Zeichen setzen, sich deutlich dialo­gischer und diplomatischer als bisher zeigen. Es gehe um „die Auf­opferung der trü­gerischen Hoffnung, durch militärische, wirtschaftliche, politische Macht die eigene Angst vor der Macht des Geg­ners zum Schweigen bringen zu können; christlich gesagt, um die Aufopfe­rung der Illusion weltlicher Sicherheit durch eigene Übermacht. Vermittelt den Menschen die Kraft der Lie­be, die Segen macht!“[14]

Mit seiner Forderung intelligenter Feindesliebe steht von Weizsäcker übrigens dem christlichen Schriftsteller Karl May recht nahe, der in seinem Roman „Und Friede auf Erden“ formulierte:

„Gebt Liebe nur, gebt Liebe nur allein;

Lasst ihren Puls durch alle Länder fließen;

Dann wird die Erde Christi Kirche sein

Und wieder eins von Gottes Paradiesen!“

Ob solche Poesie die deutsche Politik beflügeln könnte, mag man bezwei­feln. Doch die Anregung, den Instrumentenkasten militärisch zu erweitern um das ebenso defensive wie auf seine Weise offensive Prinzip der Feindes­liebe, ist in der Welt – und mutet gerade in unseren fast apokalyptisch zu­gespitzten Zeiten logischer an denn je. Ihr zu folgen wäre, mit von Weiz­säcker gespro­chen, „ein entscheidend wichtiger Bewusstseinsfor­tschritt.“[15] Und inneren Fortschritt zu wagen ist heutzutage wichtiger als äußeren, der unser Innenleben gerade in Zeiten digitaler Transformation künstlich zu überwuchern droht. Was hilft ein militärisch erweiterter Instrumenten­kas­ten, wenn das ihn nutzende Subjekt sich selbst dank Technik zuneh­mend entfremdet ist? Was wären am Ende die Folgen für unsere so fried­lose Außenwelt, ja für unsere ohnehin schon so geplagte Umwelt? Möge der Weihnachtsfriede unser Innenleben neu beflügeln – und auch das all jener politisch und militärisch Verantwortlichen, die ganz aktuell um die Verhin­derung eines militärischen Großereignisses an der Grenze zwischen Russ­land und der östlichen Ukraine ringen.[16]