Politik

Scholz zieht rote Linien, kritisiert „Überbietungswettbewerb“ bei Waffenlieferungen

Lesezeit: 2 min
30.01.2023 10:00  Aktualisiert: 30.01.2023 10:17
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit deutlichen Worten gegen die Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine ausgesprochen. Den „Überbietungswettbewerb“ seiner Koalitionspartner kritisierte er scharf.
Scholz zieht rote Linien, kritisiert „Überbietungswettbewerb“ bei Waffenlieferungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gabriel Boric, Präsident von Chile, geben im Amtssitz des Präsidenten eine Pressekonferenz. Chile ist die zweite Station der Lateinamerika-Reise des Bundeskanzlers. (Foto: dpa)
Foto: Kay Nietfeld

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat die anhaltende Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. „Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Besuch in Chile. Jetzt sei eine seriöse Debatte notwendig und kein „Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen.“

Die Debatte um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist seit vergangener Woche in Gang - seit dem Beschluss mehrerer westlicher Staaten, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die Grünen fordern weitergehende Waffenlieferungen. Außenministerin Baerbock zufolge führt Deutschland sogar Krieg gegen Russland. Die Bundesregierung will Panzer des Typs Leopard abgeben und hat auch anderen Ländern die Lieferung des in Deutschland produzierten Panzern freigestellt.

Angesichts der neuen Debatte mahnte Scholz nun in Santiago de Chile, in einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen. Er habe bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen, weil das zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato geführt hätte. Auch „solche unsinnigen Ansinnen“ wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden. „Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt - auch von mir.“

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Die Ukraine fordert weitere Waffen. Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, etwa fordert von Deutschland die Lieferung von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten an sein Land. Die USA und einige andere Länder halten eine Lieferung grundsätzlich für möglich. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfflugzeugen am Sonntag in der ARD nicht aus.

Selenskyj: Russland will Krieg in Länge ziehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front gegenüber den russischen Angreifern siegessicher. In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes ein: „Die Situation ist sehr hart.“ Schweren russischen Beschuss meldete die Ukraine auch im Süden auf die Stadt Cherson sowie im Osten auf Charkiw.

Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt, sagte Selenskyj. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht. „Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen.“

„Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen“, sagte der ukrainische Staatschef. Insbesondere die Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen sei ein Schlüsselfaktor in diesem Krieg. Selenskyj pochte zudem einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die Kampfpanzer hinaus.


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