Politik

Scholz zieht rote Linien, kritisiert „Überbietungswettbewerb“ bei Waffenlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich mit deutlichen Worten gegen die Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine ausgesprochen. Den „Überbietungswettbewerb“ seiner Koalitionspartner kritisierte er scharf.
30.01.2023 10:00
Aktualisiert: 30.01.2023 10:17
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
Scholz zieht rote Linien, kritisiert „Überbietungswettbewerb“ bei Waffenlieferungen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Gabriel Boric, Präsident von Chile, geben im Amtssitz des Präsidenten eine Pressekonferenz. Chile ist die zweite Station der Lateinamerika-Reise des Bundeskanzlers. (Foto: dpa) Foto: Kay Nietfeld

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die anhaltende Diskussion über die mögliche Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. „Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird. Mancher muss sich schon fragen: Warum stellt er die Frage, wo es doch darum geht, den Ukrainern zu helfen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Besuch in Chile. Jetzt sei eine seriöse Debatte notwendig und kein „Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen.“

Die Debatte um die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ist seit vergangener Woche in Gang - seit dem Beschluss mehrerer westlicher Staaten, dem von Russland angegriffenen Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die Grünen fordern weitergehende Waffenlieferungen. Außenministerin Baerbock zufolge führt Deutschland sogar Krieg gegen Russland. Die Bundesregierung will Panzer des Typs Leopard abgeben und hat auch anderen Ländern die Lieferung des in Deutschland produzierten Panzern freigestellt.

Angesichts der neuen Debatte mahnte Scholz nun in Santiago de Chile, in einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen. Er habe bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen, weil das zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato geführt hätte. Auch „solche unsinnigen Ansinnen“ wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden. „Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt - auch von mir.“

Lesen Sie dazu: Auf dem Weg in den Dritten Weltkrieg

Die Ukraine fordert weitere Waffen. Der stellvertretende Außenminister der Ukraine, Andrij Melnyk, etwa fordert von Deutschland die Lieferung von Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, Kriegsschiffen und U-Booten an sein Land. Die USA und einige andere Länder halten eine Lieferung grundsätzlich für möglich. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfflugzeugen am Sonntag in der ARD nicht aus.

Selenskyj: Russland will Krieg in Länge ziehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich ungeachtet der derzeit schwierigen Lage an der Front gegenüber den russischen Angreifern siegessicher. In seiner allabendlichen Videoansprache räumte er mit Blick auf den schwer umkämpften Osten seines Landes ein: „Die Situation ist sehr hart.“ Schweren russischen Beschuss meldete die Ukraine auch im Süden auf die Stadt Cherson sowie im Osten auf Charkiw.

Im Gebiet Donezk seien vor allem die Städte Bachmut und Wuhledar weiter ständigem russischem Beschuss ausgesetzt, sagte Selenskyj. Trotz hoher Verluste in den eigenen Reihen reduzierten die Russen ihre Angriffsintensität dort nicht. „Russland hofft, den Krieg zu verlängern und unsere Kräfte zu erschöpfen.“

„Also müssen wir die Zeit zu unserer Waffe machen. Wir müssen die Ereignisse beschleunigen“, sagte der ukrainische Staatschef. Insbesondere die Geschwindigkeit bei der Lieferung ausländischer Militärhilfen sei ein Schlüsselfaktor in diesem Krieg. Selenskyj pochte zudem einmal mehr auf weitere Waffenlieferungen über die Kampfpanzer hinaus.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Drohnenvorfall: Polen stoppt Flug über Regierungsgebäuden
16.09.2025

Ein Drohnenvorfall über Regierungsgebäuden in Warschau sorgt für Alarm. Polen nimmt zwei Weißrussen fest – und die NATO verstärkt...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Wohin steuert die EU? Europas Kampf um Souveränität und Einfluss
16.09.2025

Europa steht am Scheideweg. Zwischen globalen Machtblöcken und innerer Zerrissenheit muss die Europäische Union ihren Kurs finden....

DWN
Panorama
Panorama Online-Banking überzeugt so viele Deutsche wie nie zuvor
16.09.2025

Bankgeschäfte per Computer oder Smartphone sind in Deutschland auf Rekordniveau. Im Jahr 2024 nutzten 67 Prozent der 16- bis 74-Jährigen...

DWN
Technologie
Technologie Innovation gegen Ärztemangel- Frankreich setzt auf Hightech-Kabinen
16.09.2025

In Frankreich breiten sich in ländlichen Regionen zunehmend Kabinen mit Medizingeräten und Videoberatung durch Ärztinnen und Ärzte aus....

DWN
Politik
Politik Nawrocki besucht Berlin – Bundesregierung weist Reparationsforderungen zurück
16.09.2025

Polens neuer rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Dabei könnte es zu...

DWN
Immobilien
Immobilien Smart Cities in Europa: Warum die urbane Zukunft mehr als IT braucht
16.09.2025

Smart Cities gelten als Schlüssel für die urbane Zukunft – doch ohne klare Strategie und Bürgerbeteiligung bleiben sie Stückwerk....

DWN
Politik
Politik EU-Datengesetz: Smart-TV bis E-Bike - mit Data Act haben Nutzer neue Rechte
16.09.2025

Der Data Act der EU sieht seit dem 12. September 2025 vor, dass Hersteller Zugang zu den gespeicherten Daten vernetzter Geräte gewähren...

DWN
Politik
Politik Sondergipfel in Katar: Forderung nach internationalem Waffenembargo gegen Israel
15.09.2025

Der Sondergipfel in Katar hat mit scharfer Kritik auf das israelische Vorgehen reagiert. Mehrere Staaten der Region erklärten ihre...