Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bewerteten den entsprechenden Gesetzentwurf als großen Schritt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf Twitter: „Der Einstieg in die Zukunft des Heizens ist geschafft.“ Geplant ist auch ein neues Fördersystem, das unter bestimmten Voraussetzungen einen „Klimabonus“ vorsieht. Die FDP forderte noch am Tag der Verabschiedung Nachbesserungen. Von der Opposition und Immobilienverbänden kam scharfe Kritik.
Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. „Ohne ein schnelles Umsteuern im Bereich der Gebäudewärme kann Deutschland weder die Klimaziele erreichen noch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen rasch reduzieren“, heißt es im Gesetzentwurf.
Milliarden-Subventionen
Eine sofortige Austauschpflicht für Heizungen in Bestandsgebäuden gibt es nicht. Falls ein Gerät kaputtgeht und nicht mehr repariert werden kann, gibt es Übergangsfristen. Spätestens bis 2045 sollen alle Heizungen nicht mehr mit fossilen Energieträgern, sondern nur noch mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Habeck sagte mit Blick auf ein geplantes neues Fördersystem mit „Klimaboni“, es habe in der Koalition keine Verständigung auf eine Einkommensprüfung bei Förderungen gegeben. „Zwischen Normalverdienern und Villenbesitzern wird kein Unterschied gemacht.“
Für Menschen, die Sozialtransfers bekommen, solle aber die Pflicht entfallen, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Sie sollten außerdem verstärkt einen Anspruch auf staatliche Förderung haben, falls sie ihre Heizung austauschen wollten. Die Finanzierung des neuen Förderprogramms über den Klima- und Transformationsfonds des Bundes sei gesichert. Das bestehende Fördervolumen werde aufgestockt. In dem Fonds, einem Sondervermögen des Bundes, sind bisher zur Förderung von Maßnahmen zur Energieeffizienz bei Gebäuden mehr als 9 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt.
Habeck und Geywitz machten deutlich, trotz aktuell höherer Investitionskosten für angeblich klimafreundlichere Heizungen werde sich ein Umstieg auf lange Sicht lohnen. Wegen der Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf den Gebäudesektor werde der Betrieb von Gas- und Ölheizungen in den nächsten Jahren sehr viel teurer. Geywitz sagte zudem, sie gehe davon aus, dass die Preise für Wärmepumpen in den kommenden Jahren angesichts der Förderung deutlich sinken dürften.
Wärmewende mit der „Brechstange“
Die FDP sieht indes erheblichen Nachbesserungsbedarf am Gesetzentwurf. In einer Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss forderte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner eine „praxistaugliche und finanzierbare“ Umsetzung des Grundsatzes der Technologieoffenheit. Lindner trug die Protokollerklärung im Namen der FDP-Minister vor, wie es hieß.
Dabei seien Bedenken im Hinblick auf Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit der Maßnahmen zu berücksichtigen, um die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig zu belasten. Gerade beim Ausbau von Wärmenetzen und bei der Zukunftstechnologie Wasserstoff müsse auf angemessene Übergangsfristen geachtet werden.
Die Union warf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine Wärmewende mit der „Brechstange“ vor. Fraktionsvizechef Jens Spahn (CDU) sagte, auf Eigenheimbesitzer und Mieter kämen große Kosten zu. Die genaue finanzielle Förderung sei unklar. Niemand könne zudem sagen, woher die Handwerker für den Einbau klimafreundlicher Heizungen kommen sollten.
Der CDU-Energieexperte Andreas Jung sagte, zwar stehe im Gesetzentwurf eine Technologieoffenheit. In Wahrheit gebe es eine Einseitigkeit zugunsten der Wärmepumpe. Anforderungen für wasserstoffbetriebene Gasheizungen seien zu hoch.
Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, kritisierte, es könne kein Weg für eine erfolgreiche Energiewende sein, den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr zu verbieten - ohne dass hinreichend bezahlbare technische Alternativen vorhanden seien.
Kritisch äußerte sich auch der Immobilienverband GdW: Die Bezahlbarkeit der Energiewende und mit ihr der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland stehe auf dem Spiel. Der Verbraucherverband VZBV betonte, die Regierung habe versäumt, die Fördersätze für energetische Gebäudesanierungen anzuheben. Bei Dämmungen oder neuen Fenstern seien keine Änderungen vorgesehen, obwohl hier deutliche Erhöhungen nötig wären.
Von den 41 Millionen Haushalten in Deutschland heizen die meisten weiterhin mit Öl oder Gas, weswegen der Gebäudesektor seine Klimaschutzziele verfehlt und nachsteuern muss. Der Bereich verursacht hierzulande rund 30 Prozent aller CO2-Emissionen. Im vergangenen Jahr wurden 600.000 Gasheizungen neu eingebaut.
