Politik

Gericht erlaubt ukrainische Flaggen am 8. und 9. Mai in Berlin

Beim Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin dürfen nun doch ukrainische Flaggen gezeigt werden. Russische Flaggen bleiben aber offenbar verboten.
06.05.2023 14:31
Aktualisiert: 06.05.2023 14:31
Lesezeit: 1 min

Ukrainische Flaggen dürfen nun doch am 8. und 9. Mai rund um drei Sowjetischen Ehrenmale in Berlin zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 78 Jahren gezeigt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin kippte am Freitagabend nach "Tagesspiegel"-Informationen ein entsprechendes Verbot. Die Berliner Polizei twitterte in der Nacht zu Samstag, das Gericht habe die Gefährdungsbewertung anders beurteilt und das Zeigen ukrainischer Flaggen und Fahnen sowie ukrainische Marsch- und Militärlieder an den benannten Örtlichkeiten erlaubt. "Wir werden gegen den Beschluss kein Rechtsmittel einlegen."

Zuvor hatte die Polizei ein Verbot russischer und ukrainischer Flaggen rund um die Sowjetischen Ehrenmale in Treptow, Tiergarten und Schönholzer Heide für den 8. und 9. Mai erlassen. An den beiden Tagen jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum 78. Mal. Um das "würdevolle Gedenken an die gefallenen Soldatinnen und Soldaten der damaligen Sowjetarmee" zu gewährleisten, sei auch das Abspielen von Marsch- und Militärliedern rund um die drei Ehrenmale verboten, hatte die Polizei mitgeteilt. Es sei darüber hinaus ebenfalls untersagt, "Ausrufe zu tätigen, die aufgrund der aktuellen Situation geeignet sind, den Krieg in der Ukraine zu billigen, zu glorifizieren oder zu verherrlichen".

Anwalt Patrick Heinemann hatte laut "Tagesspiegel" am Freitag für den ukrainischen Verein Vitsche einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gegen das Verbot ukrainischer Fahnen und Symbole eingereicht. Er sagte der Zeitung: "Das Verwaltungsgericht hat unsere Rechtsauffassung bestätigt: Das Verbot ukrainischer Flaggen ist - mit den Worten des Gerichts - offensichtlich rechtswidrig." Wer von seinem Grundrecht Gebrauch mache, sich öffentlich zur ukrainischen Nation und ihren historischen Opfern bei der Niederringung des Nationalsozialismus zu bekennen, sei keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Ein Fahnenverbot hatte es bereits im Vorjahr gegeben. Es sorgte damals für viel Kritik von ukrainischer Seite, unter anderem vom damaligen ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Mit den Auflagen wollte der Senat laut eigener Aussage verhindern, dass das Weltkriegsgedenken von möglichen Konflikten im Zusammenhang mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine überschattet wird. (dpa-AFX)

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Panorama
Panorama "Würdevoll absteigen": Zehn Vorschläge zur Neuorientierung des Westens
15.11.2026

Der Westen verliert seinen jahrhundertelangen Führungsanspruch – und Politikwissenschaftler Daniel Marwecki fordert, diese Realität...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: Kaufgelegenheit naht, den Boden haben wir vielleicht noch nicht gesehen
15.11.2026

Der Rücktritt von Nvidia-Gründer Jensen Huang hat Anleger erschüttert und zu drastischen Kurskorrekturen geführt. Während Tech-Aktien...

DWN
Finanzen
Finanzen Chinesische E-Autos: Vollkasko fast doppelt so teuer – worauf es ankommt
15.11.2026

Günstige Kaufpreise machen chinesische Elektroautos für deutsche Autofahrer attraktiv. Doch die vermeintlichen Schnäppchen können sich...

DWN
Politik
Politik Energiekrise 2026: Wer Milliarden verdient und wer dafür zahlt
15.11.2026

Die Energiekrise kennt nicht nur Verlierer. Während Europas Haushalte und Unternehmen unter steigenden Strom- und Gaspreisen leiden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktive Fonds: Warum schlagen die meisten Assetmanager den Index nicht?
15.11.2026

Wer sein Geld einem professionellen Fondsmanager anvertraut, erwartet bessere Renditen als der Durchschnitt. Doch die Realität an den...

DWN
Finanzen
Finanzen Unternehmensnachfolge 2026: Diese Steuer- und Rechtsfallen sollten Inhaber kennen
15.11.2026

Der Generationenwechsel im deutschen Mittelstand boomt – doch die rechtlichen Fallstricke nehmen zu. Aktuelle Entscheidungen von...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Markus Haupt: Vom Produktionshallenmitarbeiter zum Milliardenmanager
15.11.2026

Der Chef von Seat und Cupra ist kein Mann der großen Marketingslogans, obwohl er eine Marke leitet, die ihre Identität auf Emotionen,...

DWN
Immobilien
Immobilien Slowenischer Architekt, der Paris kühlt: Wir haben Städte jahrzehntelang falsch geplant
15.11.2026

Andrej Bernik und seine Kollegen pflanzten in Paris 72 Bäume auf 1.200 Quadratmetern und stellten eine deutliche Temperaturabsenkung fest....