Politik

Gentechnik in Lebensmitteln: EU plant deutliche Lockerung

Lesezeit: 2 min
16.06.2023 16:44  Aktualisiert: 16.06.2023 16:44
Im Juli will die EU-Kommission ihre Pläne für die Überarbeitung der Regeln für die Gentechnik vorstellen. Ein durchgesickerter Entwurf zeigt, welche Folgen dies für die Verbraucher hat. Nicht alle Gentechnik soll künftig als Gentechnik gelten.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Manche gentechnisch veränderten Lebensmittel könnten einem Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zufolge künftig ohne Kennzeichnung auf den Markt kommen. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Verordnungsentwurf der Kommission hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Demnach will die Behörde vorschlagen, bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen von den strengen EU-Gentechnikregeln auszunehmen. Befürworter hoffen, dass die Technik dann mehr Verbreitung findet und Nutzpflanzen dadurch beispielsweise besser gegen Schädlinge geschützt oder an die zunehmende Klimaerwärmung angepasst werden können.

Offiziell vorgestellt werden soll das Vorhaben voraussichtlich im Juli. In Berlin treffen die Pläne eher auf Kritik, es gibt aber auch positive Stimmen.

Konkret bedeuten die geplanten Regeln, dass etwa Verfahren wie die Crispr/Cas-Genschere keinen EU-Gentechnikregeln unterliegen, wenn die dadurch entstandene Sorten auch durch Verfahren wie Kreuzung oder Auslese hätten entstehen können. Solche Züchtungen würden den Plänen zufolge unter die sogenannte Kategorie 1 der durch neue Techniken (NGT) gezüchteten Pflanzen fallen. Für die Bio-Landwirtschaft gelten die strengen Gentechnikregeln dem Vorhaben zufolge weiterhin. Beschlossen ist das Vorhaben noch nicht, es muss noch offiziell vorgestellt werden und dann von den EU-Staaten und dem Europaparlament verhandelt werden.

Ob sich die Bundesregierung gegen das Vorhaben stark macht, ist jedoch unklar. Das von den Grünen geführte Bundesumweltministerium hatte sich in der Vergangenheit zwar skeptisch zu Lockerungen der Gentechnikregeln geäußert, dagegen signalisiert das von der FDP geführte Bundesforschungsministerium grundsätzliche Unterstützung. «Wir sollten die enormen Chancen nutzen, die in neuen Züchtungstechnologien stecken», sagte Ministerin Bettina Stark-Watzinger am Freitag.

Aus dem vom Grünen Cem Özdemir geführten Agrarministerium hieß es, gentechnisch veränderte Pflanzen sollten eine Risikoprüfung durchlaufen, gekennzeichnet werden und rückverfolgbar sein. Der Vizechef der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, spricht sich klar gegen die Pläne der EU-Kommission zur Lockerung der Gentechnikregeln aus. Sollte der bekannt gewordene Vorschlag Realität werden, wäre dies das Ende der Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher und für die gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft, sagte er am Freitag.

In Artikel 8 des Entwurfs heißt es: Die Mitgliedstaaten dürfen die absichtliche Freisetzung oder das Inverkehrbringen von NGT-Pflanzen des Typs 1 nicht durch Anforderungen verbieten oder einschränken. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär sieht darin einen «Frontalangriff» auf das Modell der europäischen Landwirtschaft.

«Pflanzen mit bis zu 20 gentechnischen Veränderungen sollen als gleichwertig mit konventionell gezüchteten Pflanzen gelten», sagte der gelernte Agrarökonom zu den bekanntgewordenen Entwürfen. Darunter seien auch Veränderungen, die weit über das Potenzial der klassischen Züchtungen hinaus gingen. «Der Vorschlag wäre das Ende der ökologischen Landwirtschaft», befürchtete er. Diese müsste sich mit immer mehr Aufwand vor Kontamination etwa durch von Wind verwehte Samen schützen. (dpa)


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Nato-Führungswechsel: Startet Rutte eine neue Ära?
05.10.2024

Die Suche nach einem neuen Nato-Generalsekretär dauerte länger als ursprünglich gedacht. Nun kommt es jedoch zum erwarteten Wechsel....

DWN
Politik
Politik 75 Jahre China: Wohin steuert die Volksrepublik?
05.10.2024

Staatschef Xi Jinping verfolgt das Ziel, China bis 2049 als dominierende Weltmacht zu etablieren. Doch Konflikte, Kriege und...

DWN
Politik
Politik Wie der Panzer im Drohnenkrieg unterliegt - und was das für Deutschlands Rüstungsindustrie bedeutet
05.10.2024

Der Panzer verliert auf dem modernen Kriegsschauplatz an Bedeutung. Muss der alte Tank neu erfunden werden oder ist er ein Auslaufmodell?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nintendo-Museum eröffnet: Eine Zeitreise mit Super Mario
05.10.2024

Die legendären Figuren des japanischen Videospiel-Riesen Nintendo, geprägt durch den visionären Shigeru Miyamoto, sind Teil der globalen...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Querdenker: Michael Ballwegs Rolle in der Pandemie - und darüber hinaus
05.10.2024

Während der Corona-Pandemie war die Querdenken-Bewegung, die Michael Ballweg initiierte, eine zentrale Plattform für Maßnahmenkritiker....

DWN
Finanzen
Finanzen DAX schließt schwache Woche im Plus
04.10.2024

Der DAX konnte trotz einer insgesamt schwachen Börsenwoche am Ende zulegen. Der deutsche Leitindex stieg durch einen starken...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Arbeitsmarkt übertrifft Erwartungen - Zinsschritt wohl weniger wahrscheinlich
04.10.2024

Der US-Arbeitsmarkt hat sich im September überraschend erholt und zeigt sich nach einer Phase der Schwäche wieder deutlich stärker. Die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Störung bei Flugsicherung - schon wieder: Flugausfälle und Verspätungen an deutschen Flughäfen
04.10.2024

Eine Störung bei der Deutschen Flugsicherung hat erneut zu massiven Verzögerungen und Flugausfällen geführt. Besonders betroffen war...