Politik

„Flächenbrand“ droht: Wirtschaftsverbände schreiben Brandbriefe an Scholz

Die Wirtschaft warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang des Landes. Die Bundesregierung treibe die De-Industrialisierung voran und gefährde dadurch auch die politische Stabilität des Landes.
01.02.2024 10:18
Aktualisiert: 01.02.2024 10:18
Lesezeit: 2 min
„Flächenbrand“ droht: Wirtschaftsverbände schreiben Brandbriefe an Scholz
Die Wirtschaft warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang des Landes. Die Bundesregierung treibe die De-Industrialisierung voran und gefährde dadurch auch die politische Stabilität des Landes. (Foto: istockphoto.com/almir1968) Foto: almir1968

In einem offenen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern das Agieren der Bundesregierung kritisiert. Die regionale Wirtschaft stecke „in einem sich zuspitzenden Dauerkrisenmodus“, heißt es in dem Brief, der von den Präsidenten mehrerer Kammern aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet wurde.

Sie bemängeln darin fehlende „Einbindung verschiedener Interessen in den politischen Prozess“. „Stattdessen machen sich eine Kultur des "Entscheidens ohne Einbindung" und ein eklatanter Unterschied zwischen Worten und Taten der Bundesregierung breit“, heißt es in dem am Montag verbreiteten Brief.

Als Beispiel führen die Kammern den Eklat rund um den Bundeshaushalt Ende vergangenen Jahres an. „Aus vielen Brandherden, die bereits vorher bestanden, kann durch den Umgang der Bundesregierung mit dem Karlsruher Urteil ein Flächenbrand werden“, schreiben die IHK-Präsidenten und -Präsidentin.

Sie monieren auch fehlenden Bürokratieabbau und „Anreize für Nicht-Arbeit“. „All dies führt dazu, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erodiert.“

Lesen Sie dazu: Mit dem Bürgergeld verabschiedet sich Deutschland als Wirtschaftsmacht

Die Bundesregierung gebe in der Öffentlichkeit ein desolates Bild ab. Die „aufgeheizte Stimmung im ganzen Land“ sei hausgemacht. Dies sei „Wasser auf die Mühlen extremer Kräfte“, schreiben die IHK-Vertreter mit Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

„Wenn sich an Ihrem Handeln und Auftreten nichts grundlegend ändert, fürchten wir, dass ein ostdeutsches Bundesland nach dem nächsten zu einem Sehnsuchtsort für Rechtsextremisten und wirtschaftlich zum Transitland verkommt“, schreiben die Autoren. Eine sachorientierte und abgestimmte Arbeit sei das beste Mittel gegen Populismus, geben die Kammern Bundeskanzler Scholz in dem Brief mit auf dem Weg.

Zweiter Brandbrief innerhalb weniger Tage

Der Brandbrief der ostdeutschen Wirtschaft ist nicht das einzige Schreiben, das Scholz erhalten hat. In einem weiteren Brandbrief an den Bundeskanzler hatten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland gefordert. „Der Frust und die Verunsicherung bei vielen Betrieben wachsen“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag.

„Mit großer Sorge beobachten wir die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, in der sich unser Land befindet“, heißt es in dem Schreiben. Der Standort Deutschland verliere an Attraktivität. Die Verlagerung von industrieller Produktion ins Ausland nehme zu. „Wenn aber die Investitionen hierzulande unterbleiben und der Mittelstand schrumpft, kann die Transformation in Richtung Klimaneutralität nicht gelingen.“

Lesen Sie dazu: Klimapolitik? Ein moderner Schamanismus, der dem Klima nicht hilft

Mit einem „kräftigen Aufbruchssignal“ und langfristig verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen könne und müsse die Politik bei den Unternehmen wieder mehr Vertrauen aufbauen und Zuversicht für eine gelingende Transformation schaffen. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, die einen wirtschaftlichen Aufbruch förderten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach von einer Initiative, die „sehr willkommen“ sei. „Nach der Konsolidierung des Staatshaushalts hat jetzt die Dynamisierung der Wirtschaft Priorität. Soziale und ökologische Vorhaben sind ohne Wachstum nicht finanzierbar“, heißt es in einer Reaktion des FDP-Vorsitzenden.

Konkret fordern die Verbände zum Beispiel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, einen „Befreiungsschlag“ bei der Bürokratie, eine Steuerreform, ein „Stoppschild“ bei den Sozialversicherungsabgaben sowie Reformen bei der Rente. Lindner meinte dazu: „Die Vorschläge aus der deutschen Wirtschaft bilden eine gute Grundlage für ein notwendiges Dynamisierungspaket der Bundesregierung.“

Das Schreiben an den Kanzler kommt von den Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutsche Industrie- und Handelskammer und des Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Mulfin Trade hat seine Schutzsysteme für mehr Sicherheit aktualisiert

Der Schutz persönlicher Daten ist einer der Schlüsselfaktoren, die das Vertrauen der Kunden in einen Service beeinflussen. Mulfin Trade...

 

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Technologie
Technologie Regulieren statt dominieren: Europas letzter Ausweg in der KI-Welt
07.06.2025

Europa droht im globalen KI-Wettlauf abgehängt zu werden. Doch Experten zeigen: Die wahre Macht liegt nicht in der Modellentwicklung,...

DWN
Politik
Politik Kollaps der Insekten-Revolution: EU zerstört ihre eigene Bio-Strategie
07.06.2025

Erst gefeiert als nachhaltige Wunderlösung – nun droht das Aus: Europas Insektenzüchter stecken in der Krise. Die Hoffnung, Fischmehl...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unternehmen verkaufen: Die 10 häufigsten Fehler beim Unternehmensverkauf
07.06.2025

Was Unternehmer beim Verkauf ihres Unternehmens falsch machen – und wie selbst starke Zahlen durch fehlende Strategie, überzogene...

DWN
Politik
Politik Ehegattennachzug stagniert: Rechtliche Hürden beim Sprachnachweis
07.06.2025

Die Zahl der Visa für den Ehegattennachzug nach Deutschland ist rückläufig. Gleichzeitig bestehen weiterhin sprachliche und rechtliche...

DWN
Panorama
Panorama Ausweis, Ticket & Co.: Was Sie vor einem Urlaubsflug beachten sollten
07.06.2025

Check-in, Sicherheitscheck und Sprint zum Gate: Der Start in den Urlaubsflug kann am Flughafen schnell im Stress enden. Das lässt sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wertvollster Fußballer der Welt: Lamine Yamal knackt 400-Millionen-Marke
07.06.2025

Ein 17-Jähriger dominiert den globalen Fußballmarkt: Lamine Yamal ist mehr wert als ganze Bundesligateams – und verkörpert die extreme...

DWN
Politik
Politik Der Weltraum als nächstes Schlachtfeld – Europas Sicherheit steht auf dem Spiel
07.06.2025

Der Orbit wird zur neuen Frontlinie geopolitischer Machtspiele. Wie private Satelliten, militärische Strategien und neue Allianzen die...

DWN
Technologie
Technologie Silicon Valley dominierte Big Tech – Europas Chance heißt Deep Tech
06.06.2025

Während Europa an bahnbrechenden Technologien tüftelt, fließt das große Geld aus den USA. Wenn Europa jetzt nicht handelt, gehört die...