Deutsche Außenpolitiker haben sich entsetzt über die Äußerung des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zur Nato-Beistandspflicht gezeigt. "Donald Trumps irrlichternde Äußerungen zu den vertraglichen Verpflichtungen der USA im Fall des Angriffs auf ein Nato-Mitglied beweisen erneut, wie unberechenbar, skrupellos und unzuverlässig er ist", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem Tagesspiegel (Montag).
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel sagte, die Aussage sei wie eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, das Verteidigungsbündnis zu testen. "Der testet uns dann nicht in Deutschland, aber vielleicht im Baltikum", warnte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk.
Der ehemalige US-Präsident Trump hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat South Carolina gesagt, der "Präsident eines großen Landes" habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: "Nein, ich würde euch nicht beschützen." Vielmehr noch: Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen." Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn der Republikaner sagte auch: "Nehmen wir an, das ist passiert."
Ähnliche Aussagen von Trump in der Vergangenheit
Gabriel erinnerte daran, dass Trump ähnliche Aussagen bereits in der Vergangenheit getroffen habe. Die neue Äußerung passe zu seinem Politikverständnis. Trump versuche, Deals zu schließen. "So ganz neu ist das, was er sagt, nicht. Und das Problem daran ist, da ist auch was Wahres dran." Es sei nicht richtig zu erklären, warum die USA mehr zur Sicherheit Europas beitrügen als die Europäer selbst, obwohl beide Volkswirtschaften ähnlich groß seien. "Trotzdem kann man so nicht mit einer Allianz umgehen", sagte Gabriel. Die USA seien die Führungsmacht der Nato.
Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Ein Wahlsieg Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im Herbst würde die Nato in eine existenzielle Krise stürzen, weil Trump das Verteidigungsbündnis transaktional verstehe, sagte er der Bild. "Wer aus seiner Sicht nicht ausreichend zahlt, wird von den USA nicht beschützt." Deutschland müsse daher "verstehen, dass wir schon bald gar keine andere Wahl mehr haben könnten, als uns selbst zu verteidigen und das in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht. Wir müssen das als Europäer schaffen, weil alles andere eine Kapitulation vor Putin wäre."
Europa muss handlungsfähiger werden
Link sagte vor Kurzem es werde nach Wegen gesucht, wie Europa vor allem in der Sicherheitspolitik eigenständiger agieren könne. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuter sagte er, zentrales Interesse Deutschlands sei, innerhalb der Europäischen Union Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik durchzusetzen.
„Wir müssen als Europäer selbst handlungsfähiger werden, unabhängig davon, wer die Wahl in den USA gewinnt“, betonte der FDP-Politiker. Bundeskanzler Olaf Scholz hat zwar bereits öffentlich gesagt, dass er eine zweite Amtszeit von US-Präsident Joe Biden einer Renaissance Trumps bevorzugen würde. Link betonte indes: „Wir beschäftigen uns als Bundesregierung natürlich intensiv mit den politischen Positionen in den USA, sowohl der Demokraten, als auch der Republikaner.“ So pflege die Regierung auf unterschiedlichsten Ebenen Kontakte auch jenseits der aktuellen Regierung. Link nannte dabei die republikanischen Gouverneure der Staaten Texas, Arkansas und Oklahoma. (dpa)
