Merz trifft Trump in Washington: Heikler Balanceakt beginnt
Bundeskanzler Friedrich Merz wird am 5. Juni zu einem offiziellen Besuch in Washington erwartet, wo er erstmals seit seinem Amtsantritt auf US-Präsident Donald Trump treffen wird. Das Treffen der beiden konservativen Spitzenpolitiker dürfte von Spannungen geprägt sein, doch Beobachter verweisen auch auf inhaltliche Schnittmengen, die das Gesprächsklima mildern könnten. Das berichtet die Nachrichtenseite Verslo žinios.
„Merz sieht sich in der Tradition großer CDU-Kanzler wie Konrad Adenauer oder Helmut Kohl, die maßgeblich zur Stärkung der transatlantischen Beziehungen beigetragen haben“, erklärt Evelyn Gaiser, Beraterin für transatlantische Beziehungen und NATO-Politik bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegenüber der Deutschen Welle.
Bereits 2018 bezeichnete sich Merz als „überzeugten Europäer, begeisterten Transatlantiker und weltoffenen Deutschen“. Doch die Bedingungen für ein belastbares transatlantisches Verhältnis haben sich unter Trump verschärft. Nach Merz’ Wahl zum Bundeskanzler verzichtete Trump auf persönliche Glückwünsche, lobte aber über seine Plattform Truth Social die „konservative Partei Deutschlands“ – gemeint war die CDU. Trotz einer oft konfrontativen Rhetorik weisen beide Politiker ideologische Gemeinsamkeiten auf – insbesondere in innenpolitischen Fragen.
„Beide sind wirtschaftsfreundlich, kritisch gegenüber übermäßiger Regulierung, konservativ ausgerichtet. Zudem vertreten sie eine harte Linie gegenüber Migration und linken Protestbewegungen“, so Politologin Rike Tausendfreund.
Einigkeit besteht vor allem bei der Migrationspolitik: Beide fordern eine restriktive Linie gegenüber irregulärer Einwanderung, etwa durch stärkere Grenzkontrollen. Merz’ ablehnende Haltung gegenüber Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen deckt sich in Teilen mit dem Weltbild der Trump-Administration.
Migration war stets ein zentrales Thema Trumps. Im US-Wahlkampf 2024 versprach er, den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko fortzusetzen, und machte Migranten für zahlreiche Probleme in den USA verantwortlich. Auch ideologisch verbindet beide Politiker eine konservative Grundhaltung.
Differenzen in der Außenpolitik
In außenpolitischen Fragen klaffen die Positionen jedoch auseinander. Merz hat sich klar zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine bekannt und betont die Notwendigkeit eines geeinten Europas – auch vor dem Hintergrund einer möglichen US-Annäherung an Russland.
„Die größte Sorge bereitet uns Trumps Versuch, einen Deal mit Russland auf Kosten der Ukraine und gegen den Willen Europas zu schließen. Für Kiew und Europa wäre das inakzeptabel“, sagte Merz in einem Interview.
Das Verhältnis zwischen Berlin und Washington ist ohnehin angespannt – sei es wegen Handelsungleichgewichten oder der militärischen Unterstützung für Kiew. In Europa wächst die Furcht, dass ein wiedergewählter Trump nicht nur seine Unterstützung für die Ukraine reduzieren, sondern sich generell von der militärischen Beistandspflicht gegenüber den NATO-Partnern in Europa distanzieren könnte.
Beim morgigen Treffen sollen daher der Ukraine-Krieg, die Lage im Nahen Osten und Fragen der Handelspolitik auf der Tagesordnung stehen.
Der Zeitpunkt und das Format des Besuchs resultieren aus wochenlangen Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und dem Bundeskanzleramt. Merz wird in der Präsidentenresidenz Blair House untergebracht. Am Donnerstag sind ein gemeinsames Mittagessen sowie eine Pressekonferenz im Weißen Haus geplant.
Seit seinem Amtsantritt hat Merz mehrere Auslandsreisen innerhalb Europas unternommen – unter anderem auch nach Litauen. Der Besuch in Washington bietet ihm nun die Gelegenheit, seine angekündigte Kurskorrektur in den transatlantischen Beziehungen mit Leben zu füllen.
Im Unterschied zu seinem Vorgänger Olaf Scholz, der während Trumps Amtszeit nie ins Weiße Haus eingeladen wurde – mutmaßlich wegen seiner offenen Unterstützung für Joe Biden und Kamala Harris –, erhält Merz nun die Möglichkeit zu einem direkten Austausch.
Zunehmende Nervosität in Berlin
Allerdings gibt es auch auf deutscher Seite Bedenken. Trump hatte bereits bei früheren Begegnungen im Oval Office offen Missfallen gegenüber ausländischen Staatsgästen wie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa geäußert. In Berlin fürchtet man ähnliche Demütigungen für Merz.
Zudem stehen deutsche Innenpolitik und Sicherheitsbehörden seit Längerem im Fokus US-republikanischer Kritik. So attackierten Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident J.D. Vance offen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextrem einzustufen.
Merz wies die Vorwürfe entschieden zurück und forderte Washington auf, sich nicht in deutsche Angelegenheiten einzumischen.
EU könnte mit Vergeltung reagieren
In einem Interview ließ Merz zudem durchblicken, dass die EU im Falle eines eskalierenden Handelsstreits Gegenmaßnahmen gegen US-Tech-Konzerne erwägen könnte. Ein Mitglied seines Stabs schlug sogar die Einführung von 10-Prozent-Zöllen auf US-Technologieprodukte vor.
Gleichzeitig zeigt sich der Kanzler kompromissbereit: Um Trump entgegenzukommen, signalisierten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Außenminister Johann Wadephul, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP erhöhen wolle. Weitere 1,5 Prozent könnten für kritische Infrastruktur aufgewendet werden – eine Gesamtquote von 5 Prozent, wie sie Trump wiederholt gefordert hat.
Diese Zusage dürfte auf dem NATO-Gipfel Ende des Monats in Den Haag eine zentrale Rolle spielen. Deutschland vollzieht damit eine sicherheitspolitische Kehrtwende, nachdem es jahrelang nicht einmal die NATO-Mindestquote von zwei Prozent erreicht hatte.
„Die Welt schaut derzeit auf Deutschland. Wir tragen Verantwortung, die weit über unsere Landesgrenzen und die Interessen unserer Bevölkerung hinausgeht“, erklärte Merz zu Beginn seiner Amtszeit im Bundestag.
Einst Brückenbauer – heute skeptischer Beobachter
Eine interessante Fußnote: Zehn Jahre lang war Merz Vorsitzender der transatlantischen Brückenorganisation Atlantik-Brücke. Doch sein Glaube an ein belastbares deutsch-amerikanisches Verhältnis wurde mit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit schwer erschüttert.Schon während Angela Merkels Kanzlerschaft hatte sich das Verhältnis zu Trump deutlich abgekühlt – nicht nur wegen ihrer offenen Flüchtlingspolitik, die Trump entschieden ablehnt, sondern auch wegen zu geringer deutscher Verteidigungsausgaben. Merz hat sich zwar rhetorisch von Merkel distanziert, doch sein Treffen mit Trump dürfte alles andere als einfach werden – und dennoch von strategischer Bedeutung.
