Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut ein Versprechen gebrochen: Die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) sollten eigentlich „on top“ zum regulären Bundeshaushalt fließen und keine bestehenden Investitionen ersetzen. Doch genau das wird im Haushalt 2026 offenbar nicht berücksichtigt, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln in seiner neuen Analyse zeigt. Zwar sind mit den Sonderschulden Ausgaben für Schienen, Brücken, Breitband und Krankenhäuser vorgesehen – gleichzeitig kürzt der Bund dort Gelder, mahnen die Autoren.
Bundeshaushalt 2026: Wie Schwarz-Rot mit dem Sondervermögen Haushaltslöcher stopft
Die Bundesregierung nutzt einer Studie zufolge einen Teil der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zum Stopfen von Haushaltslöchern. Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschaffe sich Schwarz-Rot so einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro, heißt es in der am Samstag veröffentlichten Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Dieses Geld müsse die Koalition nicht an anderer Stelle einsparen. Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe dabei im Dunklen, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds (KTF) schwer nachvollziehbar sei.
„Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit“, sagte IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. „Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel.“
Kritik: Verschiebebahnhof zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen
Als Beispiel führt das IW die Deutsche Bahn auf, für die aus dem Sondervermögen 18,8 Milliarden Euro eingeplant seien. Gleichzeitig würden die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt um 13,7 Milliarden Euro sinken. „Rechnet man die Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn raus, hat sich die Regierung 8,2 Milliarden Spielraum im Haushalt verschafft“, so das Institut.
Bei der Sanierung der Autobahnbrücken wiederum sollen demnach 2026 rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen. Gleichzeitig aber würden die Investitionen für Bundesfernstraßen im Kernhaushalt um 1,7 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 gekürzt.
Zuvor hat bereits das Ifo-Institut der Regierung vorgeworfen, Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen zu verlagern. „Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen zusätzlich zu den Investitionen im regulären Bundeshaushalt geplant werden“, sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. „Das passiert aber nicht.“
Tatsächlich verlagere die Bundesregierung Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte ins schuldenfinanzierte Sondervermögen und erhöhe stattdessen die Sozialausgaben im Kernhaushalt.
Ost-Bankenverband warnt vor falschem Signal für den Strukturwandel
Nach Ansicht des Ostdeutschen Bankenverbandes (OstBV) sei das Sondervermögen dafür gedacht gewesen, den riesigen Investitionsrückstand in Deutschland aufzuholen, sagt der OstBV-Geschäftsführer Achim Oelgarth der Berliner Zeitung. „Also Gas zu geben und keinen Verschiebebahnhof zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen aufzubauen.“ Der Osten stehe in Sachen Infrastruktur und Klimaneutralität durch drei Jahrzehnte Aufbau Ost und die Versorgung mit erneuerbarer Energie gut da. „Wo aber auch hier Geld hinfließen muss, ist der Strukturwandel, gerade beim Kohleausstieg in Mitteldeutschland und Brandenburg.“ Schon das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität an sich sei eine „Rolle rückwärts“ der Union gewesen. Die Kritik, mit den zusätzlichen Schulden Haushaltslöcher zu schließen, habe von Anfang an im Raum gestanden. „Jetzt geht die Bundesregierung still und leise diesen Weg. Psychologisch das falsche Signal an die Wähler.“
Fazit: Bisher wachsen nur die Schulden, nicht die Wirtschaft
Die Wirtschaft stagniert, der Arbeitsmarkt kollabiert, doch die Bundesregierung gibt weiter unermüdlich geliehenes Geld aus. Die schuldenfinanzierten Staatsausgaben sollen das Wachstum anschieben, von konkreten Sparvorschlägen ist die Bundesregierung bisher weit entfernt: CDU, CSU und SPD bauen hingegen auf die Annahme, dass ein starkes Wirtschaftswachstum die Einnahmeseite von allein stabilisiert. Doch um das Haushaltsloch von 34,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt für 2027 zu schließen, müsste die deutsche Wirtschaft in den nächsten zwei Jahren insgesamt um mindestens 7 bis 9 Prozent wachsen. Diese enormen und eher unrealistischen Wachstumsraten wären notwendig, um die Löcher im Staatshaushalt mit neuen sprudelnden Steuereinnahmen zu deckeln. Und die nächsten Haushaltslöcher stehen schon in den Startlöchern: Im Frühjahr müssen die Eckdaten für den Haushalt 2027 stehen. Ohne Kurswechsel und massiven Sparmaßnahmen droht der deutschen Finanzpolitik der Absturz – da hilft auch kein „Verschiebebahnhof“ zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen. Denn eins ist sicher: Irgendwann muss das Geld zurückgezahlt werden – und die Frage wird sein, wer am Ende die bitteren Konsequenzen trägt.
