Washington setzt offenbar auf Friedensabkommen als Voraussetzung
Die Vereinigten Staaten drängen auf ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine, bevor sie jegliche Sicherheitsgarantien für Kyjiw akzeptieren. Das berichten, so unsere Kollegen von Verslo žinios, zwei Quellen des Magazins Politico. Nach ihren Angaben machte US-Außenminister Marco Rubio diesen Punkt am Dienstag in einem Gespräch mit europäischen Partnern deutlich. Er betonte, dass langfristige Sicherheitsgarantien für die Ukraine weiterhin ein zentrales Anliegen der Regierung seien. Präsident Donald Trump werde darüber verhandeln, damit sich Kyjiw sicher fühle. Dieser Punkt sei jedoch von anderen bereits vereinbarten Themen getrennt.
Am Wochenende hatten ukrainische und amerikanische Unterhändler in Genf einen von Washington vorgelegten Entwurf überarbeitet. Die ursprüngliche Fassung basierte weitgehend auf russischen Forderungen. Die Anpassungen sollten der Ukraine eine bessere Ausgangsposition sichern. Die sensibelsten Fragen, darunter territoriale Fragen und mögliche Sicherheitsgarantien, wurden jedoch an die Präsidenten beider Staaten verwiesen. Wolodymyr Selenskyj strebt nach Angaben aus Kyjiw einen Besuch in Washington noch in dieser Woche an, um diese Themen persönlich zu besprechen.
Trump verweigert Einladung vor Unterzeichnung eines Abkommens
Präsident Trump erklärte bereits öffentlich, dass er Selenskyj nicht ins Weiße Haus einladen werde, bevor ein Friedensabkommen unterschrieben sei. Für die ukrainische Führung gelten westliche Sicherheitsgarantien als unverzichtbare Grundlage eines jeden Abkommens mit Russland. Laut Politico verändere sich die Lage derzeit schnell. Europäische Partner versuchten einzuordnen, wie die vielen unterschiedlichen Signale aus Washington zu interpretieren seien. Ein Diplomat, der mit dem Magazin sprach, berichtete, Rubio habe zudem angedeutet, dass nach einem Abkommen mehrere Fragen zu klären seien. Europäische Vertreter hätten daraus geschlossen, dass es auch um territoriale Integrität und um eingefrorene russische Vermögenswerte gehen könnte. Der Eindruck ließ Raum für Spekulationen, in welchem Umfang die USA bereit wären, Zugeständnisse zu akzeptieren.
Sicherheitsgarantien Ukraine im Zentrum diplomatischer Spannungen
Das US-Außenministerium wies die Interpretation der Aussagen Rubios zurück. Ein Sprecher des Ministeriums, Tommy Pigott, erklärte, der Außenminister habe gemeinsam mit der gesamten Regierung mehrfach klargemacht, dass Sicherheitsgarantien Teil eines Friedensabkommens sein sollten. Rubio habe dies sowohl öffentlich als auch in privaten Gesprächen wiederholt betont. Für Deutschland besitzt die Frage nach verlässlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine erhebliche Bedeutung. Berlin ist einer der zentralen Unterstützer Kyjiws in Europa und sucht Stabilität an den östlichen Grenzen der Europäischen Union.
