Merz fordert Europäer zum Handeln auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Europäer eindringlich aufgefordert, sich auf eine neue Ära der Großmachtpolitik einzustellen. "Ein neues Zeitalter hat bereits begonnen", sagte er in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, berichtet die dpa. "Die neue Welt der großen Mächte basiert auf Macht, Stärke und – wenn nötig – auch Gewalt ("force"). Sie ist kein kuscheliger Ort." Er forderte die Europäer auf, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auszubauen, um in diesem neuen Zeitalter bestehen zu können.
Die Rede des Kanzlers erinnert an die Zeitenwende-Rede, in der der damalige Kanzler Olaf Scholz 2022 im Bundestag den epochalen Umbruch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschrieb. Auch Merz betonte, Russlands Angriff auf die Ukraine habe eine neue Ära eingeleitet, die jedoch über diesen Aggressionskrieg hinausreiche und viel weiter gehe.
Mit klarem Realismus reagieren
China habe den Sprung in die Reihen der Großmächte geschafft. Die USA würden in ihrer Vormachtrolle herausgefordert und veränderten ihre Außen- und Sicherheitspolitik drastisch. "Um zu bestehen, müssen wir uns mit einer harten Realität auseinandersetzen und den Kurs mit klarem Realismus bestimmen", forderte der Kanzler.
Er rief die europäischen Verbündeten dazu auf, einer von Großmächten bestimmten Weltordnung entgegenzutreten. "Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort", sagte er. Das gelte "zuerst für kleine Staaten, dann für die mittleren Mächte und letztlich für die großen". Die größte Stärke entstehe aus der Fähigkeit, Partnerschaften und Allianzen zu bilden, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt aufbauten. Er hob die Bedeutung der Nato hervor.
Merz begrüßt Trumps Grönland-Wende – aber vorsichtig
Das Einlenken von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt begrüßte Merz, sprach aber nur von "Schritten in die richtige Richtung". Trump hatte am Mittwochabend nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte seine Drohung mit Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder zum 1. Februar zurückgenommen. Gleichzeitig sprach er von einem Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion.
Merz drohte Trump dennoch mit Gegenmaßnahmen, falls er seine Entscheidung wieder ändere. "Neue Zölle würden die Fundamente der transatlantischen Beziehungen untergraben. Wenn sie umgesetzt würden, wäre Europas Antwort geschlossen, ruhig, angemessen und stark."
Mehr für die Sicherheit Grönlands tun
Der Christdemokrat betonte, Deutschland teile die Auffassung, dass die europäischen Nato-Partner mehr für die Sicherheit im Hohen Norden leisten müssten. "Deutschland tut dies bereits."
Grönland war das bestimmende Thema des Weltwirtschaftsforums. Das Einlenken Trumps kam völlig überraschend. Rutte sagte, die USA würden nun ihre Gespräche mit Grönland und Dänemark fortsetzen und sprach von einem "sehr guten Ergebnis". Es gebe aber noch viel zu tun.
Was über einen möglichen Deal bekannt ist
Nach Angaben aus informierten Kreisen soll das Stationierungsabkommen für Grönland neu ausgearbeitet werden und das geplante US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome" berücksichtigen, das Trump auf der weltgrößten Insel errichten will. Zudem sollen die USA laut Angaben ein Mitspracherecht bei Investitionsvorhaben aus anderen Ländern in Grönland erhalten. Außerdem sei ein stärkeres Engagement der europäischen Nato-Staaten im arktischen Raum vorgesehen.
Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Teil der Diskussion in der Nato über einen möglichen Kompromiss mit der Trump-Regierung sei, dass Dänemark den Vereinigten Staaten die Souveränität über kleine Gebiete Grönlands übertragen könnte, auf denen die USA dann Militärstützpunkte errichten könnten. In dem Bericht wurde jedoch deutlich, dass vieles noch im Fluss sei.
Merz reist weiter nach Brüssel
Merz hatte sich in den vergangenen Tagen darum bemüht, eine Eskalation des Konflikts und eine direkte Konfrontation mit Trump zu vermeiden. Man wolle als Europäer "besonnen und auch angemessen" auf "solche Herausforderungen" reagieren, hatte er vor seiner Abreise gesagt.
Direkt nach seiner Rede in Davos wollte Merz zum EU-Gipfel nach Brüssel weiterreisen, bei dem es auch um den Grönland-Konflikt gehen soll. Die frühe Abreise dürfte dem Bundeskanzler nicht ungelegen kommen – zeitgleich will Trump in Davos seinen "Friedensrat" gründen. Es wird spekuliert, ob erste Unterstützer bereits unterzeichnen könnten, etwa der argentinische Präsident Javier Milei oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
Kein Wort zu Trumps "Friedensrat"
Kritiker werfen Trump vor, mit dem komplett auf ihn zugeschnittenen "Friedensrat" eine Art Alternative zur UN aufbauen zu wollen, die sich weltweit um Krisen und Konflikte kümmern soll.
Merz blieb in seiner Rede dabei, sich nicht öffentlich zu positionieren. Er erwähnte den "Friedensrat" mit keinem Wort. Seine Ablehnung ließ er aber bereits indirekt erkennen. Man unterstütze prinzipiell jede Maßnahme, die zu Frieden und Stabilität beitrage, hieß es aus seinem Umfeld. Sie müsse sich jedoch "im Rahmen der völkerrechtlichen Ordnung" bewegen.
