Gespräch ohne Souveränitätszusagen zu Grönland
Das Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte drehte sich nach Ruttes Angaben um die allgemeine Sicherheitslage. Fragen territorialer Souveränität oder eine Ausweitung der US-Militärpräsenz in Grönland seien nicht Teil der Gespräche gewesen. Mark Rutte erklärte gegenüber Bloomberg, dass der Preis für Trumps Meinungsänderung keine Zugeständnisse bei der territorialen Souveränität gewesen seien.
Zuvor hatten internationale Medien berichtet, dass ein mögliches Abkommen zu Grönland mit einer Ausweitung von Militärbasen und wirtschaftlichen Vereinbarungen einhergehen könnte. CNN und die New York Times beriefen sich auf anonyme Beamte, denen zufolge den USA sogenannte souveräne Militärbasen angeboten werden könnten. Diese sollten nach dem Vorbild der britischen Basen auf Zypern gestaltet sein. Auch über eine bloße Ausweitung der militärischen Präsenz in Grönland wurde spekuliert. Laut Rutte war auch dies kein Thema des Gesprächs. Dänemark hatte zuvor erklärt, für eine stärkere US-Militärpräsenz grundsätzlich offen zu sein.
Fokus auf China und Russland
Rutte sagte Bloomberg, der Schwerpunkt des Gesprächs habe darauf gelegen, China und Russland sowohl militärisch als auch wirtschaftlich von Grönland fernzuhalten. Das berichtet das estnische Portal Äriepäev. Parallel dazu wurde in Washington zwischen Dänemark und den USA über eine mögliche Wiederaufnahme eines früheren Abkommens zu US-Militärbasen auf Grönland gesprochen. Das berichteten mehrere westliche Medien unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Personen.
Die Financial Times meldete ebenfalls unter Berufung auf anonyme Quellen, dass diskutiert worden sei, den USA ein Vetorecht gegen alle russischen und chinesischen Wirtschaftsprojekte in Grönland einzuräumen. Donald Trump erklärte später in einem Interview mit Fox News, die USA erhielten Zugang zu allem, was sie wollten, ohne zeitliche Begrenzung und ohne Kosten. Die Gespräche finden jedoch weitgehend unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit statt. Nach Angaben von Politico waren die meisten europäischen Hauptstädte ebenso wenig informiert wie offenbar große Teile der dänischen Politik. Rutte deutete zudem an, dass sich die Verhandlungen noch in einem frühen Stadium befinden und sich über einen längeren Zeitraum hinziehen dürften.
Überraschung in Europa
Der abrupte Kurswechsel von Donald Trump sorgte in Europa für erhebliche Irritationen. Nach einer langen und teils widersprüchlichen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos kündigte Trump überraschend an, auf einen Zollkrieg mit Europa vorerst zu verzichten und stattdessen einen neuen Deal anzustreben. Europäische Diplomaten reagierten laut Politico überrascht. Auch die Planungen des Europäischen Rates wurden durcheinandergebracht. Das Gremium wollte ursprünglich zusammentreten, um mögliche Gegenmaßnahmen auf Trumps Zollandrohungen zu beraten.
Ein stärkerer US-Einfluss auf Grönland mit Vetorechten gegenüber China und Russland könnte die strategische Lage im Nordatlantik verändern und zugleich neue Abhängigkeiten für Europa schaffen. Für die deutsche Außenpolitik stellt sich damit erneut die Frage nach der eigenen Rolle zwischen transatlantischer Partnerschaft und strategischer Eigenständigkeit. Der überraschende Kurswechsel von Donald Trump im NATO-Kontext zeigt, wie volatil die transatlantischen Beziehungen bleiben. Geheime Gespräche, fehlende europäische Einbindung und geopolitische Interessen in der Arktis erhöhen die Unsicherheit. Für Europa und insbesondere für Deutschland wächst der Druck, sicherheitspolitische Interessen klarer zu definieren und selbstbewusster zu vertreten.
