Recht des Stärkeren kommt zum Ausdruck
Als sich die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vorstellte, konnte man allenfalls ahnen, was da noch alles kommen würde. Trumps Stellvertreter JD Vance attackierte die europäischen Bündnispartner damals frontal, warf ihnen ein zweifelhaftes Demokratieverständnis und Einschränkung der Meinungsfreiheit vor. Das war aber nur ein Vorgeschmack: Es folgten wilde Zolldrohungen, die Grönland-Krise und die Gründung des Trumpschen Friedensrats als eine Art Gegenentwurf zu den Vereinten Nationen.
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heute Nachmittag die Sicherheitskonferenz eröffnet ist Gewissheit, was sich damals andeutete: Das transatlantische Bündnis ist erodiert, die auf internationalen Regeln und Institutionen basierende Weltordnung droht durch eine auf dem Recht des Stärkeren beruhenden Großmachtpolitik verdrängt zu werden.
Dritte außenpolitische Rede in diesem Jahr
Merz hat diese Entwicklung bereits in zwei Reden beim Weltwirtschaftsforum in Davos und im Bundestag im Januar beschrieben und den Schluss gezogen: Europa werde seine Vorstellungen nur dann durchsetzen können, «wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden».
Daran wird er anknüpfen, wenn er am frühen Nachmittag im Ballsaal des Bayerischen Hofs die Bühne betritt. Seine Kernbotschaft beschrieb er vor seiner Abreise mit den Worten: "Europa muss stark sein, Europa muss wettbewerbsfähig sein, es muss ein dynamischer Raum werden und es muss ein Raum werden, der sich auch selbst verteidigen kann."
Mehrheit der Deutschen für europäischen Nuklearschirm
Jetzt geht es darum auszubuchstabieren, was das genau bedeuten soll. Wie können die wirtschaftlichen und technologischen Abhängigkeiten von den USA und China verringert werden? Und braucht Europa einen eigenen nuklearen Schutzschirm?
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zur Münchner Sicherheitskonferenz befürworten 51 Prozent der Deutschen eine auf französischen Atomwaffen beruhende europäische nukleare Abschreckung - als Ergänzung zu den bereits in europäischen Nato-Ländern stationierten US-Atomwaffen. Nur 24 Prozent sind eher dagegen.
Rede Rubios mit Spannung erwartet
Die größte Aufmerksamkeit beim weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik wird wohl US-Außenminister Marco Rubio bekommen. Die große Frage ist: Wird er an die Rede von Vance aus dem Vorjahr anknüpfen oder nach der Grönland-Krise doch ein Stück auf die Verbündeten zugehen. Die Europäer erhoffen sich ein Bekenntnis zur Nato und möglichst auch eine klare Ansage zum Verbleib von US-Truppen und Atomwaffen in Europa.
Vor seinem Abflug hob Rubio zwar eine enge Verbindung zu Europa hervor. "Europa ist uns wichtig." Man sei tief mit Europa verbunden und "unsere Zukunft war immer miteinander verknüpft und wird es auch weiterhin sein". Zugleich sagte er aber: "Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird." Die alte Welt gebe es nicht mehr. Man lebe in einer neuen Ära der Geopolitik.
Sehr stark in München vertreten ist auch das andere Amerika, das sich gegen Trump stellt. Allen voran der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, der als möglicher Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokratischen Partei 2028 gilt. Mit dem 58-Jährigen will sich auch Merz treffen, was dem Team Trump nicht gefallen dürfte.
Wer sonst noch im Fokus steht
Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien wird wohl einer der schillerndsten Protagonisten in München sein. Der 65-jährige Reza Pahlavi lebt in den USA, zählt zu den führenden iranischen Oppositionellen im Exil und hat die Massenproteste gegen die iranische Führung massiv unterstützt.
Auch der Ukraine-Krieg wird wieder weit oben auf der Agenda stehen. Wie in den vergangenen beiden Jahren wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in München sein. Zu welchen Gesprächsrunden es dort kommen wird, ist aber noch unklar. Aber eins steht fest: Verhandlungen mit Russland wird es in München nicht geben. Aus Moskau werden keine Regierungsvertreter anreisen.
