Planungssicherheit für Unternehmen: Die Zitterpartie hat ein Ende
„Wir wissen jetzt, woran wir sind“, erklärte Roberta Metsola auf der Wirtschaftskonferenz „Europe 2026“ in Berlin. Ihr Ziel ist es, den Handel zwischen Europa und den USA wieder auf ein festes Fundament zu stellen, damit Firmen endlich wieder verlässlich planen können. Lange Zeit herrschte Unklarheit darüber, wie teuer oder schwierig Geschäfte mit den USA künftig werden würden – dieser Unsicherheit soll der neue Deal nun ein Ende setzen. Bereits nächste Woche wird das Europäische Parlament in Brüssel offiziell über das Abkommen beraten und die nächsten Schritte einleiten.
Arbeit an Umsetzung im Februar pausiert
Das Europaparlament hatte zuvor die Arbeiten an der Umsetzung des Deals auf Eis gelegt. Hintergrund waren die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Konflikt und Unsicherheit nach einer Gerichtsentscheidung. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte geurteilt, dass Trump nicht unter Berufung auf ein bestimmtes Gesetz per Erlass Zölle verhängen durfte. Dies betraf einen Großteil der bisherigen Importabgaben. Trump kündigte umgehend neue Zölle an.
Das Abkommen war im vergangenen Sommer ausgehandelt worden. Im Gegenzug für die zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern verpflichteten sich die USA, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das rechtlich bindende Abkommen muss für die Umsetzung noch vom EU-Parlament angenommen werden.
Misstrauen in Brüssel: Hält sich Washington an die Abmachungen?
Trotz der positiven Signale bleibt die Stimmung im EU-Parlament angespannt. Der Handelsexperte Bernd Lange (SPD) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass Europa nicht blauäugig verhandeln darf. Er forderte von der US-Regierung handfeste Beweise und rechtlich bindende Zusagen, dass der geplante Deal auch wirklich Bestand hat. Solange Washington nicht klipp und klar garantiert, die Vereinbarungen einzuhalten, wollte das Parlament die Arbeit an dem Gesetz sogar stoppen.
Der Grund für die Skepsis: Die USA prüfen derzeit, ob europäische Fabriken zu viel produzieren und damit der amerikanischen Wirtschaft schaden könnten. Solche Untersuchungen sind oft der erste Schritt, um neue Strafzölle zu rechtfertigen – was dem Geist des eigentlichen Abkommens widersprechen würde. Warum EU-Präsidentin Metsola trotz dieser Drohgebärden nun so optimistisch ist, ließ sie in ihrer Rede allerdings offen.
