Streit um Hafenzuweisungen
Die italienischen Behörden haben nach Angaben von Sea-Watch erneut ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation festgesetzt. Die „Sea-Watch 5“ sei für 20 Tage aus dem Verkehr gezogen und der Organisation eine Strafe von 10.000 Euro auferlegt worden, teilte Sea-Watch mit. Zuvor habe die Hilfsorganisation im zentralen Mittelmeer 93 Migranten aus Seenot gerettet.
Der Festsetzung ging nach Angaben von Sea-Watch ein Streit mit den italienischen Behörden um die Zuweisung eines anzusteuernden Hafens voraus. Nach dem Einsatz am 15. März hätten die Behörden der Hilfsorganisation einen mehr als 1.100 Kilometer entfernten Hafen zugewiesen. Der Kapitän steuerte jedoch den näher gelegenen Hafen der sizilianischen Stadt Trapani an.
Strenge Regeln für Seenotrettung seit Regierungsdekret
Sea-Watch verurteilte die Festsetzung ihres Schiffes als „vorhersehbare Maßnahme zur Sabotage ziviler Seenotrettung“. Die Hilfsorganisation warf der Regierung in Rom zudem vor, die zivile Seenotrettung gezielt zu behindern.
Hintergrund der Festsetzung ist eine Anordnung der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, wonach Seenotretter nach einem Einsatz unverzüglich in den Hafen fahren müssen, der ihnen zugeteilt wird. Sea-Watch bezeichnet diese als „Piantedosi-Dekret“ als Anspielung auf Innenminister Matteo Piantedosi. Das Dekret wurde vor drei Jahren verabschiedet.
Seitdem werden immer wieder Schiffe von internationalen Hilfsorganisationen festgesetzt. Kritiker werfen der Regierung in Rom vor, durch die Maßnahme ausländische Helfer von ihren Aktionen abzuschrecken.
