Merz sichert stabile Treibstoffversorgung trotz anhaltender Krise
Die Bundesregierung hält Deutschland im Fall eines möglichen Treibstoffmangels infolge der Energiekrise für gut vorbereitet - mahnt jedoch weiterhin zur Besonnenheit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte "zeitnah" Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat in Aussicht. Zur Treibstoffversorgung mit Kerosin tauschten sich am Montag Wirtschafts- und Verkehrsministerium mit Versorgern, Flughäfen, Airlines und Verbänden aus.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) unterstrich nach dem Treffen, dass die Treibstoffversorgung mit Kerosin in Deutschland derzeit gesichert sei. Engpässe in der Versorgung gebe es nicht. Gleichzeitig bleibe festzuhalten: Der Markt ist angespannt - das zeigt sich auch am Preisniveau. "Wir beobachten die Entwicklung engmaschig und behalten neben Treibstoffpreisen auch die Versorgungsstrukturen und die verfügbaren Raffineriekapazitäten im Blick", sagte die CDU-Politikerin.
"Das heutige Treffen hat bestätigt: Wir haben mit unserer diversifizierten Raffineriestruktur einen großen Vorteil gegenüber anderen Ländern, die Kerosin ausschließlich über Importe beziehen", so Reiche. Die Herausforderungen durch den Iran-Krieg hätten erneut verdeutlicht, wie entscheidend eigene Kapazitäten für die Treibstoffversorgung sind.
Reiche: Stehen nicht unvorbereitet da
Bereits zuvor hatte die Ministerin hervorgehoben, dass die Treibstoffversorgung in Deutschland gesichert sei - auch bei Benzin und Diesel. "Wir stehen nicht unvorbereitet da", sagte Reiche im Deutschlandfunk: "Wir lassen uns aber nicht treiben. Wir handeln gezielt, wir handeln abgestimmt mit kühlem Kopf."
Deutschland habe sich früh an der historischen Freigabe strategischer Ölreserven über die Internationale Energieagentur (IEA) beteiligt. 2,6 Millionen Tonnen Öl werden schrittweise in den Markt eingespeist. Zusätzlich halte der Erdölbevorratungsverband etwa 1,1 Millionen Tonnen Kerosin für die Treibstoffversorgung bereit.
Spannungen in Straße von Hormus: Ölpreise steigen wieder deutlich
Angesichts neuer Spannungen zwischen den USA und dem Iran verteuert sich Rohöl erneut deutlich. Die Nordseesorte Brent mit Lieferung im Juni startete mit einem Kurs von knapp 97 US-Dollar in die Handelswoche und lag damit mehr als sieben Prozent über dem Niveau der Vorwoche. Auch die US-Sorte WTI verzeichnete ähnliche Zuwächse. Zu Beginn des Krieges Ende Februar lag der Brent-Preis noch unter 70 Dollar.
Merz bekräftigt: Versorgung gesichert - Auf Maßnahmen vorbereitet
Merz hatte zuvor bei der Eröffnung der Hannover Messe erklärt: "Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt". Aktuell sei die Situation zwar angespannt, aber die Treibstoffversorgung bleibe stabil. "Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet."
Kanzler will "alle verfügbaren Instrumente" nutzen
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr ins Leben gerufen, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und wirksam reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder teilnehmen. Das kündigte Merz für die kommende Sitzung an: Unter anderem soll der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) dabei sein. "Für uns ist klar: Versorgungssicherheit hat für Deutschland höchste Priorität", sagte Merz. Zur Stabilisierung der Treibstoffversorgung kämen "alle verfügbaren Instrumente" zum Einsatz.
Sieben Länderchefs wollen Sonder-MPK
Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer forderten eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. In einem Schreiben an Merz baten sie ihn, die Koordinierung zu übernehmen, um möglichst schnell zusammenzukommen.
Die SPD-Länderchefs aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland verwiesen auf die bewährten Bund-Länder-Abstimmungen während der Corona-Pandemie und der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Krieges.
Spritpreise - es geht nur noch langsam nach unten
Der Rückgang der Spritpreise hat inzwischen deutlich an Dynamik verloren. Rund um den starken mittäglichen Preissprung am Montag zeigten die Daten nur noch bei Diesel leichte Rückgänge, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht.
Superbenzin der Sorte E10 war nach dem Anstieg sogar minimal teurer als zur gleichen Zeit am Vortag. Das könnte auf eine Stagnation oder erneut steigende Preise bei Benzin hindeuten. Bereits am Sonntag hatte sich E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt nur noch leicht verbilligt: um 0,2 Cent auf 2,059 Euro pro Liter. Diesel sank um 1,2 Cent auf 2,152 Euro. Seit Einführung der 12-Uhr Regel dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich zur Mittagszeit erhöhen. Dadurch liegen die Preise am späten Vormittag nun meist auf dem niedrigsten Niveau. Früher galt dies für die Abendstunden.
Spritsteuersenkung soll diese Woche über die Bühne
In dieser Woche stehen die finalen Beschlüsse zur Senkung der Spritsteuern an. Die schwarz-rote Koalition hatte angesichts der Preissprünge an den Tankstellen infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Gelten soll dies ab dem 1. Mai bis Ende Juni. Der Bundestag will am Donnerstag entscheiden. Der Bundesrat wird dazu voraussichtlich am Freitag zu einer Sondersitzung zusammentreten.
Die aktuelle Lage zeigt ein widersprüchliches Bild: Einerseits betont die Bundesregierung, dass die Treibstoffversorgung in Deutschland gesichert ist und durch strategische Reserven sowie eine diversifizierte Raffineriestruktur gestützt wird. Andererseits machen steigende Ölpreise und geopolitische Spannungen deutlich, wie fragil diese Stabilität sein kann. Die eingeleiteten Maßnahmen und geplanten Abstimmungen deuten darauf hin, dass die Verantwortlichen die Risiken ernst nehmen. Dennoch bleibt entscheidend, wie sich die internationale Lage entwickelt. Für Wirtschaft und Verbraucher bedeutet dies vor allem eines: Wachsamkeit bleibt geboten, denn die Treibstoffversorgung hängt weiterhin stark von globalen Einflüssen
