Merz sieht keine Alternative zu Schwarz-Rot
Am Vorabend des ersten Jahrestags der schwarz-roten Regierung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) alle Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition mit der SPD zurückgewiesen. Einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen erteilte er auf einer Tagung des CDU-Wirtschaftsrats eine klare Absage.
«Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen», sagte er. Es solle bitte auch niemand von Neuwahlen träumen, die laut Merz zur weitgehenden Handlungsunfähigkeit Deutschlands führen würden. «Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen?»
Merz bekannte sich vor diesem Hintergrund zur Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der SPD bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren. «Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.»
55 Prozent rechnen mit vorzeitigem Ende der Regierung
Einer YouGov-Umfrage zufolge glauben 55 Prozent der Menschen in Deutschland aber nicht, dass die Regierung bis zum nächsten regulären Wahltermin 2029 hält. Nur noch 10 Prozent schätzen die Arbeit der Koalition als eher gut oder sehr gut ein. 69 Prozent bewerten sie dagegen als eher schlecht oder sehr schlecht. YouGov befragte am vergangenen Montag 2.190 Personen ab 18 Jahren, die in Deutschland wohnen.
Die schwarz-rote Regierung ist heute genau ein Jahr im Amt. Der Jahrestag fällt in die bisher schwierigste Phase der noch jungen Regierung. In allen Umfragen haben CDU/CSU und SPD keine Mehrheit mehr. Die größte Oppositionspartei AfD hat die Union in mehreren Umfragen bereits überholt. Besonders unter Druck steht Regierungschef Merz, dessen Beliebtheitswerte immer weiter sinken.
«Werde unser Land nicht den radikalen Kräften überlassen»
Angesichts wachsender Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung wird in der Union über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung spekuliert. Dafür müsste Merz die SPD-Minister entlassen oder die Sozialdemokraten müssten sich aus der Regierung zurückziehen. Der Bundestag würde dann Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten treffen.
Das Problem: Jenseits der SPD hat die Union nur zwei Optionen, zu Mehrheiten zu kommen - entweder mit der AfD oder mit den Grünen und der Linken zusammen. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei hat die CDU aber per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Merz bekräftigte in seiner Rede, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit diesen Kräften geben werde. «Ich habe mich entschlossen, und ich sag's hier sehr klar und sehr deutlich: Ich werde unser Land nicht den radikalen Kräften überlassen. Ich werde es nicht tun.» Mit einer Minderheitsregierung würde es Stillstand geben im Bundestag und keine Reformen, warnte Merz. Deutschland würde sich «in eine echte Blockade hineinmanövrieren, wie wir sie noch nie hatten», was die Gesellschaft «im Inneren zerreißen» könnte. «Eine Partei wie die CDU, die für unser Land in schwierigsten Zeiten immer wieder Verantwortung getragen hat, darf und wird so etwas nicht zulassen.»
Merz: Bin «sehr geduldig gewesen» mit SPD
Merz räumte ein, dass es zwischen Union und SPD «fundamentale Unterschiede» gebe. Aber daraus dürfe kein Stillstand folgen. Der Kanzler forderte die SPD erneut zu mehr Kompromissbereitschaft auf. «Ich bin sehr geduldig gewesen mit unserem sozialdemokratischen Partner», sagte er. «Die Union ist in den letzten zwölf Monaten sehr viele Kompromisse eingegangen. Und gerade deshalb ist es jetzt Zeit für mehr Flexibilität, für mehr Kompromissbereitschaft, auch auf Seiten der SPD.»
Gleichzeitig betonte er, dass es Grenzen der Kompromissbereitschaft auf Seiten der Union gebe. «Zum Beispiel dort, wo es um eine weitere Belastung für den Mittelstand und das Handwerk geht. Das, meine Damen und Herren, ist mit der Union nicht zu machen. Und mit mir persönlich auch nicht.»
«Ganz normale» Kabinettssitzung am Jahrestag
Das Kabinett kommt am Jahrestag zu einer regulären Sitzung zusammen. Merz will das Treffen mit seinen Ministerinnen und Ministern zu einer «ganz normalen» Arbeitssitzung machen, wie er am Abend auf einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Luis Montenegro sagte. Zu Beginn werde er aber «ein paar kollegiale Worte sagen und mich für die Zusammenarbeit der letzten 12 Monate bedanken und auf die nächsten 36 Monate schauen, in denen wir noch viel Arbeit vor uns haben».
