Pflegeversicherung: Höherer Beitrag für Kinderlose im Gespräch
In der Pflegeversicherung droht ein Milliardendefizit – deshalb arbeitet Gesundheitsministerin Nina Warken an einer Reform. Ein möglicher Baustein steht nun zur Debatte.
Zur Sanierung der schwer angeschlagenen gesetzlichen Pflegeversicherung steht eine weitere Erhöhung des Beitragssatzes für Kinderlose im Raum. Einen entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland bestätigten Koalitionskreise der Deutschen Presse-Agentur.
Demnach prüft Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Reform der Pflegeversicherung, den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf dann 0,7 Prozent anzuheben. Das Ministerium wollte dies auf Anfrage nicht bestätigen und verwies stattdessen auf ein kommendes Gesamtkonzept. Wann dieses vorgelegt wird, blieb offen.
Laut RND würde die Idee darauf hinauslaufen, dass Versicherte ohne Kinder ab einem Alter von 23 Jahren insgesamt einen Beitragssatz von 4,3 Prozent zahlen. Für Versicherte mit Kindern bliebe es demnach bei den bisherigen Sätzen von 3,6 Prozent (ein Kind), 3,35 Prozent (zwei Kinder) beziehungsweise 3,1 Prozent (drei Kinder).
DAK-Chef: Pflegebeitrag könnte noch 2026 steigen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, der auch für die Pflegekassen zuständig ist, hatte zuletzt vor wachsenden Finanzlöchern gewarnt. Für dieses Jahr rechnet der Verband mit einem Defizit von einer Milliarde Euro. Der Vorstandschef der großen Krankenkasse DAK, Andreas Storm, mahnt nun eindringlich vor den Folgen.
"Die gesetzliche Pflegeversicherung ist ein Notfallpatient, der schnelle Rettungsmaßnahmen benötigt", sagte Storm der dpa. "Passiert nichts, brauchen mehrere Pflegekassen kurzfristig Finanzhilfen, um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden." Noch in diesem Jahr seien steigende Kosten für Versicherte möglich, ergänzte er: "Angesichts des neuen aktuellen Milliardendefizits ist auch eine Beitragserhöhung von bis zu 0,2 Prozentpunkten in der zweiten Jahreshälfte zu befürchten."
Milliardenstreit um Corona-Hilfen
Der Bund müsse "den Einstieg in die Rückzahlung der Corona-Hilfen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro schaffen", forderte Storm. Dabei geht es um Mehrkosten, die während der Pandemie von den Pflegekassen getragen wurden, aus deren Sicht aber aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen.
Für die Pflegereform verlangte Storm nach der Sommerpause einen neuen Anlauf. "Die bislang bekanntgewordenen Reforminhalte würden die Pflegekrise nicht lösen, sondern weiter verschärfen", sagte der frühere CDU-Gesundheitspolitiker.
