Koalitionstreffen: SPD-Abgeordnete warnen vor Einschnitten
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses haben mehrere SPD-Abgeordnete vom linken Flügel vor einem Reformkurs mit sozialen Belastungen gewarnt. «Wir brauchen Reformen nicht um der Reformen willen. Wir brauchen Reformen, die das Leben der Menschen in schwierigen Zeiten besser machen», heißt es in einer «Stellungnahme zum Koalitionsausschuss» der SPD-Politiker Sanae Abdi, Jan Dieren, Annika Klose, Ruppert Stüwe und Carolin Wagner, über die zuerst das ARD-Hauptstadtstudio berichtete.
Die fünf Abgeordneten wenden sich in dem Schreiben gegen Reformen, «die zu längeren Arbeitszeiten führen, Wohngeld und andere Unterstützungsleistungen kürzen oder auf mehr private Vorsorge statt organisierte Solidarität setzen». Auch «Angriffen auf die Beschäftigten» bei Streikrecht, Kündigungsschutz oder Karenztagen im Krankheitsfall stelle man sich entschieden entgegen.
Forderung nach höherer Besteuerung Reicher
Die SPD-Politiker plädieren dafür, «die extrem Reichen in diesem Land und ihre Vermögen stärker heranzuziehen», und sprechen sich für Preis-Obergrenzen für Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel sowie eine sogenannte Übergewinnsteuer aus. Kosteneinsparungen in den Sozialsystemen werden von der Abgeordnetengruppe unterstützt, wenn sie ohne Leistungskürzungen auskommen.
Man wolle den «düsteren Prognosen und der Schwarzmalerei, der Forderung nach mehr und mehr Anstrengung, die doch nur Schlimmeres verhindern soll, eine positive Aussicht gegenüberstellen, eine Perspektive auf eine gute Zukunft eröffnen», heißt es in dem Schreiben.
Dieren sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei der Gruppe wichtig, eine Alternative aus sozialdemokratischer Sicht gegenüberzustellen. «Es gibt andere Optionen, dieser Weg ist nicht alternativlos. Auch wo wir jetzt Kompromisse machen, ist doch wichtig aufzuzeigen: Leistungskürzungen und Belastungen für alle sind nicht unumgänglich. Wir jedenfalls wollen etwas anderes.»
