Linnemann rechtfertigt Reform-Vorschlag zu Minijobs
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Stoßrichtung eines Kommissionsvorschlags für ein Aus von Minijobs in ihrer bisherigen Form gerechtfertigt. Es gehe dabei vor allem die Frage, ob sie in Zukunft rentenversicherungspflichtig sein sollten, sagte er in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Dies schlage die Kommission im Kern vor, und das unterstütze er. «Auch wer einen Minijob hat, finde ich, muss für die Rente vorsorgen.»
„Geringfügig Beschäftigten“ sollen auch Sozialabgaben zahlen
Eine Abschaffung von Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat gehört zu den Vorschlägen für eine Rentenreform der schwarz-roten Koalition, die eine Regierungskommission vorgelegt hatte. Gegen diesen Punkt gibt es Proteste unter anderem von Wirtschaftsverbänden. Die Kommission empfiehlt, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein.
Bei der geplanten Einkommensteuerreform pocht Linnemann auf eine Gegenfinanzierung von Entlastungen. Gefragt nach einer dazu möglichen Erhöhung der Reichensteuer für sehr hohe Einkommen sagte er: «Ich kann das nicht ausschließen.» Der CDU-Politiker betonte zudem: «Ich bin sehr hart in der Aussage, dass wir den Mittelstand und das Handwerk nicht belasten dürfen.»
