Sicherheitspolitiker warnen vor iranischen Anschlägen in Deutschland
Politiker von Union, SPD und Grünen warnen angesichts eines Racheaufrufs gegen westliche Politiker in einer iranischen Tageszeitung vor Anschlägen in Deutschland. "Ich gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plant und vorbereitet", sagte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt". "Das Mullah-Regime versucht sich durch radikale Ideologie und durch Terror nach innen und außen zu stabilisieren."
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU). "Wir müssen davon ausgehen, dass Irans Geheimdienste auch mit Angriffen in Europa tätig werden", sagte er dem Medium. Im Fokus der Sicherheitsbehörden stünden dabei sogenannte Wegwerfagenten, die für einzelne Aufträge eingesetzt würden.
Die auflagenstarke Tageszeitung "Hamshahri" hatte eine Grafik mit Vergeltungsaufrufen gegen Politiker aus dem Westen veröffentlicht, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Eine Liste derjenigen, die auf die Vergeltung des iranischen Volkes warten müssen", betitelte die Zeitung den Beitrag. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer sagte in Berlin, man habe die Meldung zur Kenntnis genommen, kommentiere sie aber nicht.
Grünen-Politiker: Listung nicht ohne Billigung des Mullah-Regimes
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sieht das nicht nur als Werk der Zeitung: "Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschieht mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes." Die Morddrohungen stellten eine neue Qualität gegenüber anderen Staaten dar.
Henrichmann wertete die Veröffentlichung als Zeichen für "die Verzweiflung, aber auch die Aggressivität Teherans". "Das Regime versucht aktuell nach empfindlichen Schwächungen seine Macht und seinen Einfluss in der Region zurückzugewinnen", sagte er.
Von Notz sieht keine neue Gefährdung für Merz
Eine unmittelbar neue Gefährdung für den ohnehin "extrem gut geschützten Kanzler" ergebe sich durch die Liste zunächst nicht. Das Agieren der iranischen Staatsführung sei aber seit Monaten "eine sehr ernste Bedrohung für unseren Staat, seine Institutionen, Jüdinnen und Juden und israelische Staatsbürger sowie israelische, aber auch US-amerikanische Einrichtungen in Deutschland", sagte von Notz dem "Handelsblatt".
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sieht eine hohe Gefährdungslage, die aktuellen Vorgänge verstärkten diese Bewertung. Die aktuelle Lage sei geeignet, "extremistische Milieus zu emotionalisieren und Einzeltäter zu mobilisieren".
Wachsende Sorge vor einer verschärften Bedrohungslage
Die Reaktionen deutscher Sicherheitspolitiker zeigen, wie ernst die jüngsten Drohungen aus dem Iran genommen werden. Zwar gibt es bislang keine Hinweise auf unmittelbar bevorstehende Anschläge, dennoch sehen Vertreter mehrerer Parteien eine erhöhte Gefährdungslage. Besonders die Verbindung zwischen staatlicher Rhetorik, geheimdienstlichen Aktivitäten und möglichen Einzeltätern bereitet den Behörden Sorge. Gleichzeitig bleibt offen, ob die veröffentlichten Vergeltungsaufrufe vor allem propagandistischen Zwecken dienen oder konkrete Aktionen vorbereiten sollen. Klar ist jedoch: Die Sicherheitslage wird aufmerksam beobachtet, und mögliche Risiken für Politiker, jüdische Einrichtungen sowie westliche Interessen in Deutschland stehen weiterhin im Fokus der Behörden.
